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4. [Stellungnahme der Nationalversammlung und der preußischen Landesversammlung zu den alliierten Friedensbedingungen]

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten billigt das Kabinett, daß zu der Sitzung des Plenums der Nationalversammlung am 12. d. M. die Bundesstaaten zur Entsendung leitender Persönlichkeiten aufgefordert werden.

Darüber, ob in der Nationalversammlung eine gemeinsame Erklärung der Minderheitsparteien abgegeben werden kann, soll noch mit den Vertretern der Parteien verhandelt werden.

[308] Der Reichspräsident empfiehlt, den Parteien in der Preußischen Landesversammlung nahezulegen, daß sie in ihren Ausführungen zu den Friedensbedingungen eine sachliche Kritik an den einzelnen Bestimmungen in den Vordergrund stellen3.

³

Die pr. Landesversammlung beschäftigte sich mit den all. Friedensbedingungen auf ihren Sitzungen Nr. 20 und 21 am 8. und 13.5.1919 (Protokolle der Sitzungen der verfassungsgebenden pr. Landesversammlung, S. 1492. ff. , 1500 ff. ). Der Hinweis des RPräs. bezog sich auf die Rede des Abg. Adolph Hoffmann (USPD) während der Sitzung der pr. Landesversammlung am 8.5.1919, in der er unter Hinweis auf den Friedensvertrag von Brest-Litowsk erklärt hatte, die bürgerlichen Parteien und die MSPD hätten „deshalb kein Recht, sich über den Gewaltfrieden von Versailles zu entrüsten.“ (Protokolle der Sitzungen der verfassungsgebenden pr. Landesversammlung, S. 1495). Die Sitzung mußte wegen des daraufhin ausbrechenden Tumults abgebrochen werden.

Minister Heine bittet, in den Erklärungen der Reichsregierung wie den Osten4 auch die Rheinlande besonders zu erwähnen. Dies soll Montag in der Rede des Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung geschehen5.

⁴

Siehe Dok. Nr. 66, Anm. 5.

⁵

In der Rede des RMinPräs. vor der NatVers am 12.5.1919 (NatVers Bd. 327, S. 1084 ff. ) wurde das Rheinland nicht besonders erwähnt.