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[590] 3. Subventionierung der Mechernicher Werke.

Ministerialdirektor Heintze trug den Inhalt der anliegenden Vorlage vom 29. Oktober 1930 […] vor8.

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Das Bleibergwerk Mechernich war seit 1928 vom Reich und von Preußen aus „grenzpolitischen Erwägungen“ subventioniert worden. StS Trendelenburg wies in seiner Vorlage vom 29.10.30 darauf hin, daß sich die Lage der Gewerkschaft Mechernich durch den Sturz des Bleipreises in den letzten Wochen katastrophal gestaltet habe. Wenn das Reich und Preußen außer den noch zur Verfügung stehenden Mitteln 166 300 RM bereitstellten, könnte der Betrieb bis zum 1.4.31 weitergeführt werden. Preußen mache seine Beteiligung davon abhängig, daß die Betriebsunkosten durch die Entlassung von ca. 215 Mitgliedern der Belegschaft und eine erhebliche Senkung der Löhne und Gehälter herabgedrückt würden (Vorlage vom 29.10.30 in R 43 I/2177, Bl. 118–121). In einer Eingabe vom 25.10.30 hatte der Vorsitzende der Zentrumspartei im Kreise Schleiden, Dr. Lenze, den RK um die Fortsetzung der Unterstützung für Mechernich gebeten (R 43 I/2177, Bl. 111–114). Ebenso hatte der Rheinische Provinzialausschuß einstimmig beschlossen, sich für die Unterstützung der Mechernicher Werke entschieden einzusetzen (Vermerk Feßlers vom 29.10.30, R 43 I/2177, Bl. 116).

Staatssekretär Dr. Trendelenburg erklärte, daß eine Fortsetzung der Subventionierung der Mechernicher Werke vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht vertretbar erscheine. Eine andere Frage sei es jedoch, ob man die Mechernicher Werke aus politischen Gründen durch Zuschüsse weiter über Wasser halten wolle.

Der Reichsverkehrsminister erklärte, daß ihm die Verhältnisse der Mechernicher Werke aus eigener Anschauung bestens bekannt seien. Auch er sei davon überzeugt, daß der Betrieb wirtschaftlich stets unrentabel bleiben werde. Trotzdem glaube er, daß das Reich, nachdem Preußen seinerseits zur Hergabe von Mitteln bereit sei, diese Aktion mitmachen müsse. Die Mechernicher Werke seien der einzige größere industrielle Betrieb des Kreises Schleiden. Der Untergang des Werkes würde für den ohnehin äußerst finanzschwachen Eifelkreis katastrophale Rückwirkung im Gefolge haben.

Im gleichen Sinne sprach sich Staatssekretär Dr. Geib im Auftrage des abwesenden Reichsarbeitsministers Stegerwald aus.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, den Betrag von 200 000 RM zur Verfügung zu stellen, sofern die Bedingungen die Preußen für die Hergabe seiner Mittel gestellt hat, erfüllt werden.

Das Reichskabinett nahm hiervon zustimmend Kenntnis.