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RTF

Nr. 755
Sprachregelung von Staatssekretär Pünder für die Pressekonferenz vom 18. Mai 1932.

Nachl. Pünder, Nr. 680

[Betrifft: Kabinettskrise]

Seit gestern berichtete fast die ganze Presse in mehr oder weniger sensationeller Weise über Empfänge des Reichskanzlers, Ministerkandidaturen, Ablehnungen, Kabinettskrise und ähnliche Dinge. Der Herr Reichskanzler würde es sehr begrüßen, wenn diese Erörterungen möglichst abgestoppt werden könnten, und zwar aus dem einfachen und klaren Grunde, weil die Nachrichten zum größten Teil unrichtig, zum mindesten außerordentlich übertrieben sind.

Daß der Herr Reichskanzler gestern mit General von Schleicher und Oberbürgermeister Dr. Goerdeler Besprechungen hatte, soll keineswegs bestritten werden; ganz falsch wäre es aber, diesen beiden Besprechungen irgendwelche sensationelle Bedeutung beizumessen1. Der Kanzler sieht selbstverständlich den General von[2535] Schleicher, als den Chef des politischen Ministeramts des Reichswehrministeriums, häufig, und daß er sich nach der Rücktrittsankündigung des Herrn Reichswehrministers mit ihm erneut unterhalten wollte, ist in keiner Weise ungewöhnlich. Ebenso verhält es sich mit der Besprechung mit Oberbürgermeister Goerdeler und seiner Teilnahme an der Kabinettssitzung. Oberbürgermeister Goerdeler wird seit seiner Berufung zum Reichskommissar für Preisüberwachung fast regelmäßig zu den Kabinettssitzungen eingeladen und nimmt an diesen auch fast regelmäßig teil. In gleicher Eigenschaft war er auch zu der gestrigen Kabinettssitzung2 und zu der Besprechung beim Herrn Reichskanzler eingeladen.

Es wäre dringend erwünscht, wenn in der Presse, wenn es auch dem Sensationsbedürfnis weiter Kreise nicht entsprechen dürfte, auf diese Selbstverständlichkeiten hingewiesen werden könnte. Im Vordergrund der Kabinettsarbeit steht nach dem Willen des Herrn Reichskanzlers im Augenblick die sachliche Arbeit. Hierzu gehört die endgültige Abdeckung des Reichshaushaltsplans 1932, was bekanntlich angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage ein sehr schwieriges Problem ist, und damit im Zusammenhang verschiedene sozialpolitische Reformfragen, wie Siedlung und der Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes. Nach Abschluß dieser sachlichen Arbeiten wird der Herr Reichskanzler, wie üblich, mit dem Herrn Reichspräsidenten Fühlung nehmen. Daß er in diesem Zusammenhange alsdann auch ihm über einige Personalfragen des Reichskabinetts berichten wird, ist selbstverständlich. Wann diese Fühlungnahme des Reichskanzlers mit dem Herrn Reichspräsidenten stattfinden wird, steht im Augenblick noch nicht fest. Reichspräsident und Reichskanzler hatten auch in keiner Weise als ihre Absicht kundgetan, die personellen Fragen schon in den ersten Tagen nach Pfingsten zu entscheiden. Die deutsche Presse, soweit sie wohlmeinenden Anregungen im Interesse des Staatsganzen zugänglich ist, täte daher gut daran, die im Gange befindlichen bedeutsamen Arbeiten nicht durch sensationell aufgemachte und auf Frist gestellte Nachrichten, meist personeller Art, unnütz zu erschweren3.

Pünder 18. 5.

Fußnoten

¹

General v. Schleicher war vom RK am 17.5.32 vom 11.30 Uhr–12.50 Uhr empfangen worden. Die „Vossische Zeitung“ brachte im Abendblatt Mitteilungen über diese Unterredung, insbesondere, daß General v. Schleicher den Posten des Reichswehrministers abgelehnt habe.

Von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr war OB Goerdeler beim RK (Nachl. Pünder, Nr. 44, Bl. 16).

Der RK hatte OB Goerdeler am 4.5.32 das RWiMin. angeboten (Nachl. Pünder, Nr. 44, Bl. 29). Die Wirtschafts-Nachrichten Nr. 108 vom 10.5.32 hatte über dieses Angebot des RK an Goerdeler berichtet (R 43 I/1309, S. 29). Der RK hatte am 12.5.32, nachdem RWeM Groener seinen Rücktritt angekündigt hatte, General v. Schleicher das RWeMin. angeboten (Nachl. Pünder, Nr. 44, Bl. 21). Mit Schreiben vom 14.5.32 hatte Goerdeler den RK bitten lassen, wegen der Meldungen in der Leipziger Presse über seine bevorstehende Ernennung zum RWiM eine regierungsamtliche Mitteilung herauszugeben, daß eine Entscheidung über Person des neuen RWiM und Zeitpunkt der Ernennung noch nicht getroffen sei. Die Verhandlungen seien noch in der Schwebe (R 43 I/1163, Bl. 181–182). Zur Kandidatendiskussion siehe Pünder, Politik in der Reichskanzlei, S. 124.

Zu den Angeboten Brünings an Goerdeler und v. Schleicher siehe Brüning, Memoiren, S. 568 und S. 590.

²

Vgl. die Teilnehmerliste in Dok. Nr. 751.

³

Vortr.LegR Katzenberger trug auf der Pressekonferenz vom 18.5.32 den Inhalt dieser Sprachregelung vor: Auszug des Protokolls in R 43 I/1309, S. 33–41, hier S. 33–35.