Das Bundesarchiv

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Errichtungserlass

§ 1

Errichtung, Rechtsstellung

(1) Im Bundesarchiv wird mit dem Namen Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.

(2) Sitz der Stiftung ist Berlin.

§ 2

Aufgabe

Die Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen von Stellen nach § 2 Abs. 9 des Bundesarchivgesetzes zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Dies gilt auch für andere Unterlagen, Materialien und Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die damit in historischem oder sachlichem Zusammenhang stehen.

§ 3

Stiftungsvermögen und Übertragung von Rechten zugunsten der Stiftung

(1) Der Bund stellt der Stiftung die Unterlagen nach § 2 Abs. 9 des Bundesarchivgesetzes zur Verfügung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses nicht im Besitz des Bundesarchivs sind und die mit anderen Unterlagen in Archiven der Parteien, Massenorganisationen und anderen Stellen der DDR im Zusammenhang stehen.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.

(3) In das Stiftungsvermögen können unbewegliche und bewegliche Vermögensgegenstände übergehen, die der Stiftung von Stellen nach § 2 Abs. 9 des Bundesarchivgesetzes bzw. deren Rechtsnachfolgern übereignet werden.

(4) Die Stiftung ist berechtigt, ihr von Dritten übertragene Nutzungsrechte auszuüben und Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen.

(5) Rechte und Interessen der Eigentümer an deren Unterlagen, Materialien und Bibliotheksbeständen sind durch Vereinbarungen zu sichern.

(6) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

(7) Wird die Stiftung handlungsunfähig oder aufgelöst, sind der Bundesminister des Innern und die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten verpflichtet, eine einvernehmliche neue Regelung zur Sicherstellung des Stiftungszwecks zu vereinbaren. Dabei ist dem archivfachlichen Grundsatz der Unverletzbarkeit des historischen Entstehungszusammenhangs der Unterlagen unter Beachtung der Rechte der Eigentümer und Verfügungsberechtigten Rechnung zu tragen. Wenn eine neue einvernehmliche Regelung nicht zustandekommt, kann der Rechtsweg beschritten werden.

§ 4

Nutzung der Unterlagen

(1) Das Recht, Archivgut der Stiftung zu nutzen, steht jedermann auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Weitergehende gesetzliche Rechte und besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

(2) Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundesarchivgesetzes genannte Schutzfrist von 30 Jahren findet auf die Bestände der Stiftung keine Anwendung.

(3) Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode des Betroffenen durch Dritte benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen. Eine Verkürzung dieser Schutzfristen ist möglich, wenn der Betroffene dem zugestimmt hat oder die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerlässlich ist, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen, und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange durch angemessene Maßnahmen, beispielsweise durch Vorlage anonymisierter Reproduktionen, ausgeschlossen werden kann.
Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.

(4) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.

(5) Die Benutzung ist nicht zulässig, soweit

  1. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, oder
  2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen, oder
  3. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde, oder
  4. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde.


(6) Die Verknüpfung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.

§ 5

Benutzung des Bibliotheksgutes

Die Bibliotheksbestände der Stiftung stehen gemäß der Benutzungsordnung jedermann zur Verfügung. Die Benutzungsordnung wird vom Kuratorium beschlossen.

§ 6

Organisation der Stiftung

(1) Bei der Stiftung werden gebildet

  1. das Kuratorium
  2. der wissenschaftliche Beirat.


(2) Die Stiftung hat einen Direktor.

§ 7

Kuratorium

(1) Das Kuratorium beschließt über die grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit des Direktors.

(2) Das Kuratorium besteht aus fünf Vertretern des Deutschen Bundestages, fünf Vertretern der Bundesregierung, davon drei Vertretern des Bundesministers des Innern sowie je einem Vertreter des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Forschung und Technologie,
dem Präsidenten des Bundesarchivs, zwei Vertretern der Länder, darunter ein Vertreter des Landes Berlin und ein Vertreter der neuen Länder, und sieben Vertretern der Archivgut abgebenden Stellen und anderen betroffenen Stellen.
Die entsendende Stelle benennt die Vertreter und für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter aus dem Kuratorium aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter zu entsenden. Die entsendungsberechtigte Stelle kann jedes von ihr entsandte Mitglied abberufen. Die Vertreter der Archivgut abgebenden Stellen sowie anderer betroffener Stellen werden auf deren Vorschlag vom Bundesminister des Innern ernannt. Die Anzahl der Stimmen, die die Mitglieder des Kuratoriums führen, wird erstmalig vom Bundesminister des Innern bestimmt. Das Kuratorium entscheidet über Änderungen des Stimmenverhältnisses mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.

(3) Treten weitere Archivgut abgebende Stellen oder sonst betroffene Stellen hinzu, kann die Anzahl der Vertreter im Kuratorium neu geregelt werden.

(4) Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministers des Innern, dessen Stimme bei Stimmgleichheit den Ausschlag gibt.

(5) Das Kuratorium kann für einzelne Teil- oder Fachbereiche besondere Kommissionen oder Arbeitsgruppen bilden.

(6) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Direktor und der Vorsitzende des Beirates mit beratender Stimme teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts anderes beschließt. Näheres regelt die Geschäftsordnung, die das Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt und die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf.

§ 8

Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der Beirat berät das Kuratorium und den Direktor in allen die Stiftung betreffenden Angelegenheiten.

(2) Der Beirat besteht aus bis zu 18 Sachverständigen des Archiv- und Bibliothekswesens, der Geschichtswissenschaft und der Sozialwissenschaften, insbesondere der Geschichte der DDR und der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit dem Kuratorium für die Dauer von vier Jahren berufen. Das Kuratorium schlägt die Beiratsmitglieder unter Berücksichtigung des Votums der Archivgut abgebenden Stellen, die bis zu vier Vertreter benennen können, vor. Dabei sollen Vorschläge für Mitglieder aus dem Beitrittsgebiet besonders berücksichtigt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die der Beirat mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt und die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf.

§ 9

Direktor

(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit dem Kuratorium bestellt.

(2) Der Direktor leitet die Stiftung, führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und bereitet dessen Sitzungen vor. Er berichtet dem Kuratorium über seine Tätigkeit.

§ 10

Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministers des Innern.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Bestimmungen für die Bundesverwaltung.

§ 11

Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder des Kuratoriums und des Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen.

§ 12

Anwendung des Bundesarchivgesetzes

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62) entsprechend anzuwenden.

§ 13

Gebühren und Auslagen

Für entstehende Gebühren und Auslagen sind die im Bundesarchiv geltenden Regelungen maßgeblich.

§ 14

Inkrafttreten

Der Erlass tritt am 6. April 1992 in Kraft.