1.3 (k1952k): 2. Generalvertrag und Zusatzverträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Generalvertrag und Zusatzverträge

Vor Unterzeichnung des EVG-Vertrages 96 am 27. Mai 1952 mußten die Verhandlungen über den Generalvertrag und seine Zusatzabkommen abgeschlossen sein. Beide Vertragswerke waren formal und inhaltlich so miteinander verknüpft, daß sie nicht unabhängig voneinander in Kraft treten konnten.

96

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

Diese Verhandlungen fanden auf drei Ebenen statt. Über die Vertragsbedingungen wurde in verschiedenen deutsch-alliierten Ausschüssen und Unterausschüssen verhandelt. Deren Ergebnisse gelangten über einen Lenkungsausschuß, der sich aus den politischen Direktoren der Alliierten Hohen Kommission und Staatssekretär Hallstein zusammensetzte, auf die oberste Ebene. Dort waren von den Hohen Kommissaren und dem Bundeskanzler die ungelösten Fragen zu entscheiden. Die Ergebnisse hatte anschließend der Lenkungsausschuß in die Vertragsentwürfe einzuarbeiten 97. Zu den Verhandlungen wurden mehr als 100 Sachverständige hinzugezogen und fast alle Bundesministerien waren an den vielfältigen Verhandlungsgegenständen beteiligt. Bis zur Unterzeichnung der Verträge am 26. Mai 1952 kam Adenauer mehr als dreißigmal mit den drei Hohen Kommissaren zu mehrstündigen, oft bis in die Nacht andauernden Besprechungen zusammen, um über die strittigen Punkte der Verträge zu verhandeln 98.

97

Vgl. Bulletin vom 30. Okt. 1951 S. 9 und Grewe S. 146.

98

Niederschriften in AA Büro StS Bd. 83-84 und 86-87 sowie AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170-174.

Einen Überblick über den Verhandlungsstand gab Hallstein dem Kabinett am 8. Januar 1952 99. Dabei erläuterte er in Grundzügen die vorgesehenen Zusatzabkommen. Es handelte sich um:

99

Siehe 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

-

das „Abkommen über den deutschen Verteidigungsbeitrag" (Finanzvertrag)

-

den „Truppenvertrag", der die Fragen der Stellung und Versorgung der alliierten Truppen im Bundesgebiet regeln sollte (Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland),

-

das „Überleitungsabkommen", in dem eine ganze Reihe sehr verschiedener Fragen behandelt wurden (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) 100

und

-

den „Schiedsvertrag", der die Errichtung eines gemischten deutsch-alliierten Schiedsgerichts unter neutralem Vorsitz vorsah, das Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung der Verträge entscheiden sollte.

100

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2 Anm. 63.

Den Abschluß der Verhandlungen noch im Januar 1952 bezeichnete Hallstein als dringend, da die Absicht bestand, das gesamte Vertragswerk bei dem Zusammentreffen der westlichen Außenminister im Rahmen des NATO-Rates im Februar 1952 in Lissabon überprüfen und sanktionieren zu lassen 101. Diese Zeitplanung ließ sich bei dem komplizierten und umfangreichen Vertragswerk jedoch nicht realisieren.

101

Siehe den Bericht Hallsteins an die Bundesminister vom 19. Dez. 1951 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 82.

Finanzvertrag

Zunächst behandelte das Kabinett die Frage des finanziellen Verteidigungsbeitrages. Ende Januar 1952 billigte es eine vom BMF, BMWi und BMM ausgearbeitete Denkschrift, in der dargelegt war, daß die Bundesrepublik im NATO-Haushaltsjahr 1952/1953 (Juli bis Juni) höchstens 10,8 Milliarden DM an Verteidigungsleistungen aufbringen könne, während die drei Westmächte einen deutschen Verteidigungsbeitrag in Höhe von 13 Milliarden DM für wirtschaftlich tragbar erklärten 102. Ausgangspunkt für deutsch-alliierte Verhandlungen im Februar 1952 wurden Empfehlungen der sogenannten „drei Weisen" 103, den deutschen Beitrag auf 11,25 Milliarden DM im NATO-Haushaltsjahr 1952/1953 festzusetzen 104. Bundesfinanzminister Schäffer bemühte sich in den Verhandlungen um den Nachweis, daß diese Empfehlungen zur Berechnung eines deutschen Verteidigungsbeitrages ungeeignet waren, da sie auf einer bloßen Schätzung des deutschen Bruttosozialproduktes im NATO-Jahr 1952/1953 beruhten und keine Angaben über Ausgaben enthielten, die im Bundeshaushalt schon vorhanden waren. Haushaltsausgaben wie Besatzungskosten, Berlin-Hilfe, Bundesgrenzschutz und Ruhegelder für ehemalige Wehrmachtsangehörige seien als Bestandteil des deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrages anzuerkennen und anzurechnen 105.

102

Siehe Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 1.

103

Siehe 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP B.

104

Siehe 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP A.

105

Vgl. das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 24. Febr. 1952 in B 136/2164 und B 126/51516.

Mit seinen Forderungen konnte sich Schäffer nur bei den Besatzungskosten durchsetzen. Am 23. Februar 1952 schloß er eine Vereinbarung mit den Regierungen der drei Westmächte ab, die unter der Annahme des Inkrafttretens des Generalvertrages und des EVG-Vertrages bis zum 1. August 1952 deutsche Verteidigungsleistungen in Höhe von zusammen 8,8 Milliarden DM für das Haushaltsjahr 1952/1953 (April bis März) vorsah. Davon waren für die Zeit vom 1. April bis 1. August 1952 Besatzungskosten in Höhe von 2 Milliarden DM zu leisten. Für August 1952 bis März 1953 sollte zur Deckung der Kosten für die Aufstellung der neuen deutschen Truppenkontingente und für die Stationierung der alliierten Truppen im Bundesgebiet ein Betrag von 6,8 Milliarden DM (monatlich 850 Millionen DM) bereitgestellt werden 106. Eine endgültige Regelung der Frage, welche weiteren haushaltsmäßigen Ausgaben der Bundesrepublik als Verteidigungsausgaben anzuerkennen seien, wurde zurückgestellt. Sie sollte im Rahmen der Neufestsetzung der Verteidigungsausgaben für das kommende NATO-Haushaltsjahr geklärt werden 107. Die Aufbringung der 8,8 Milliarden DM hielt Schäffer für tragbar, sofern ihm die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von bisher 27 auf 40 Prozent gelinge 108.

106

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP C und 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP B.

107

Vgl. dazu 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP C und Fortgänge.

108

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A II, Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2 und 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C. - Es kam eine Erhöhung des Bundesanteils auf 37 Prozent zustande (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B).

Die Aufteilung des monatlichen Verteidigungsbeitrages von 850 Millionen DM in Kosten für das deutsche Kontingent im Rahmen der EVG und für die Unterhaltung der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte erfolgte in den abschließenden Verhandlungen über den Finanzvertrag 109. Schäffer teilte am 23. Mai 1952 dem Kabinett die mit den drei Westmächten getroffene Regelung mit, wonach in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des EVG-Vertrages ein Betrag von 551 Millionen DM für die stationierten Truppen und ein Betrag von 299 Millionen DM für die Aufstellung des deutschen Kontingents zu zahlen sei. Danach steige der Betrag für das deutsche Kontingent zunächst auf 531 Millionen DM, während sich die Leistungen für die alliierten Truppen auf 319 Millionen DM verminderten 110.

109

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 3.

110

Siehe Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1.

Deutschlandvertrag

Die Verhandlungen über das Kernstück des Vertragswerkes, den „Generalvertrag über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik" hatten zwar mit den Entwürfen vom 25. Januar und 22. März 1952 111 einen gewissen Abschluß gefunden, aber die Besprechungen über die Zusatzverträge verzögerten sich. In der Kabinettssitzung am 1. April 1952 machte der Bundeskanzler hierfür in erster Linie die hartnäckige Verhandlungsführung Schäffers über Einzelheiten des Finanzvertrages verantwortlich 112.

111

AA Büro StS Bd. 53.

112

Siehe 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Bundesminister über den Inhalt der Verträge lediglich in groben Umrissen unterrichtet. Ihren Wortlaut kannten sie allenfalls partiell 113. Vizekanzler Blücher machte den Bundeskanzler am 1. April 1952 im Kabinett auf die Notwendigkeit aufmerksam, den Kabinettsmitgliedern und den Koalitionsparteien den vollen Wortlaut der Verträge vorzulegen. Die Unterrichtung müsse wegen der Tragweite und des Umfangs des Vertragswerkes etwa sechs Wochen vor der Unterzeichnung erfolgen 114. Adenauer, der tatsächlich beabsichtigt hatte, seiner Fraktion und den Koalitionspartnern die Texte erst nach der Unterzeichnung bekanntzugeben 115, sah sich wegen des wachsenden Widerstands innerhalb der Koalition genötigt, diesen Plan aufzugeben, zögerte aber den Zeitpunkt der Vorlage so lange wie möglich hinaus. Im Kabinett ging er auf die Forderung Blüchers nur insoweit ein, als er „eine Besprechung im Kabinett mit Vertretern der Koalitionsparteien nach Ostern" (13.-14. April 1952) ankündigte 116.

113

Vgl. Brentano S. 89.

114

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f.

115

Vgl. Baring S. 151 und Hans-Peter Schwarz S. 925 f.

116

Siehe 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f.

Erst ab dem 21. April 1952 ließ der Bundeskanzler einen engeren Kreis innerhalb der Regierungsfraktionen und des Kabinetts in „informatorischen Besprechungen" durch die deutschen Verhandlungsführer über den Inhalt der Verträge in Kenntnis setzen 117. Deren Unterrichtung ließ sich nicht länger hinauszögern, ohne die Annahme der Verträge im Kabinett und im Bundestag zu gefährden. Sie erfolgte indes zu einem so späten Zeitpunkt, daß wesentliche Änderungen an dem Vertragswerk schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr realistisch erschienen, denn als die Unterrichtung der Koalitionsfraktionen begann, hatte Adenauer bereits mit den Hohen Kommissaren vereinbart, die Vertragsverhandlungen bis zum 30. April 1952 abzuschließen 118. Zu diesem Zeitplan sah sich Adenauer vor allem aus zwei Gründen veranlaßt:

117

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 1 Anm. 1 und Brentano S. 92.

118

Protokoll über die Sitzung Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 16. April 1952 in AA Büro StS Bd. 87.

1) Die Sowjetregierung hatte mit der „Stalin-Note" vom 10. März 1952 an die drei Westmächte 119 einen sowjetisch-alliierten Notenwechsel eingeleitet, der zwar nach den Bekundungen der Hohen Kommissare und des Bundeskanzlers den Fortgang der deutsch-alliierten Vertragsverhandlungen nicht beeinflussen sollte 120, der aber den Bundeskanzler beunruhigte. Solange der Generalvertrag nicht unterschrieben war, solange drohte die Möglichkeit einer Vier-Mächte-Konferenz über Deutschland, auf deren Ergebnisse die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluß haben würde. In seiner Unterredung mit den Hohen Kommissaren am 16. April 1952 drängte Adenauer daher unter Hinweis „auf die unterminierende Tätigkeit der Sowjets und der SPD" auf einen schnellen Abschluß der Vertragsverhandlungen 121.

119

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A.

120

Siehe dazu die Aufzeichnung Grewes über die Verhandlungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 11. und 12. März 1952 in AA Büro StS Bd. 86 sowie den Bericht Kirkpatricks an das Foreign Office vom 12. März 1952 in Steininger, Stalin-Note S. 119 f. - Zu dem sowjetisch-alliierten Notenwechsel vgl. S. LII-LV.

121

Niederschrift in AA Büro StS Bd. 87. Siehe dazu auch Adenauer Bd. 2 S. 91-93 und Steininger, Stalin-Note S. 207-209. Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP B.

2) Der amerikanische Außenminister Acheson hatte dem Bundeskanzler am 14. April 1952 eine Mitteilung übersandt, in der er „eine letzte und größte Anstrengung" forderte, den EVG-Vertrag und den Generalvertrag spätestens am 30. April 1952 zu paraphieren und am 9. Mai 1952 zu unterzeichnen. Diese Termine seien unbedingt einzuhalten, da der amerikanische Kongreß spätestens Mitte Mai 1952 über die Mittel für die gegenseitige Sicherheitshilfe verhandeln werde und es für die Regierung der Vereinigten Staaten äußerst schwierig sei, Gründe für die Ausgabenansätze vorzutragen, solange die Verträge nicht abgeschlossen seien. Weitere Verzögerungen würden zu einer Entmutigung im Kongreß führen und „als Beweis dafür angesehen werden, daß man unfähig ist, eine gemeinsame Verteidigungsanstrengung in Europa zustandezubringen" 122.

122

AA Büro StS Bd. 53. Gleichlautende Mitteilung Achesons an die westeuropäischen Außenminister vom 11. April 1952 in FRUS 1952-1954 Bd. V S. 641 f.

Am 22. April 1952 unterrichtete Adenauer die Bundesminister und Vertreter der Koalitionsfraktionen über den Inhalt der Mitteilung Achesons. Er äußerte dabei die Sorge, die USA könnten ihr Interesse an Europa verlieren und Frankreich könnte sich mit der Sowjetunion über Deutschland einigen 123. Am selben Tag ließ sich der Bundeskanzler von jedem Bundesminister durch persönliche Unterschrift den Empfang eines Schreibens bestätigen, in dem festgestellt war, daß die Verträge bis zum 30. April 1952 ihre endgültige Form finden müßten und der Termin ihrer Unterzeichnung auf Mitte Mai festgelegt worden sei. Die Sachverständigen der an den Verhandlungen beteiligten Ressorts seien von allen übrigen Arbeiten freizustellen und es sei ihnen der unmittelbare Zugang zu ihren Ministern und Staatssekretären zu gewähren. Diese hätten alle von den Sachverständigen vorgelegten Entscheidungen unverzüglich zu treffen 124.

123

Siehe 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 1 und 2.

124

AA Büro StS Bd. 53.

In nahezu pausenlosen Verhandlungen arbeiteten die deutschen und alliierten Sachverständigen ab dem 22. April 1952 an den Vertragstexten. Am 29. April 1952 konnten sie den „vorläufigen Entwurf des Generalvertrages" vorlegen, der die Grundlage für die am 10. Mai 1952 beginnenden Kabinettsberatungen über das Vertragswerk bildete 125. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden auch die Entwürfe der Zusatzverträge fertiggestellt 126. Parallel zu den Verhandlungen der Sachverständigen traf Adenauer zwischen dem 22. April und 10. Mai 1952 siebenmal mit den Hohen Kommissaren zu Besprechungen zusammen, um strittige Punkte zu entscheiden.

125

Text in Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 nach Anm. 50.

126

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2 Anm. 63 und 75 (Überleitungsvertrag) sowie Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 3 Anm. 29 (Truppenvertrag) und 51 (Finanzvertrag).

Während dieser Zeit formierte sich innerhalb der Koalitionsparteien Widerstand gegen eine Reihe von Vertragsbestimmungen. Im Mittelpunkt der Kritik und der Änderungswünsche des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Brentano sowie des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Blücher standen die Artikel 5 („Notstandsklausel") und 7 Abs. 3 („Bindungsklausel") des Generalvertrages und verschiedene Bestimmungen der Zusatzverträge 127. Die - teilweise in der Presse veröffentlichte - Kritik am Verfahren und am Ergebnis der Verhandlungen veranlaßte Adenauer, im Kabinett vor deren Folgen zu warnen, die nur in eine „schwere Krise" führen könne 128. Besonders empörte ihn dabei eine - später allerdings dementierte - Äußerung des DP-Fraktionsvorsitzenden Mühlenfeld, der im Zusammenhang mit den Verhandlungen angeblich von einem „zweiten Versailles" gesprochen hatte 129.

127

Siehe Brentano S. 91-97, 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A Anm. 1 und Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 Anm. 51.

128

Siehe 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 1 Anm. 2.

129

Siehe 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A und 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A.

Nicht nur die Änderungswünsche der Koalitionsparteien ließen erwarten, daß die Durchsetzung der Verträge nicht problemlos verlaufen würde. Hinzu kam, daß die in dem neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg 130 am 25. April 1952 gebildete Regierung 131 aus FDP/DVP, SPD und BHE die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Opposition verschieben und somit die Annahme der Verträge gefährden konnte 132. Hierauf reagierte Adenauer auf seine Weise. Er kündigte im Kabinett eine Umgestaltung der Verträge in der Art an, „daß die Ratifizierungsgesetze zu den Verträgen von der Zustimmung des Bundesrates nicht abhängig seien" 133.

130

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP E.

131

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A III.

132

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP B.

133

Ebenda.

In den Besprechungen mit den Hohen Kommissaren bemühte sich Adenauer, die Kritik der Koalitionsfraktionen zu nutzen. Er schlug ihnen die Entfernung einer Reihe von Bestimmungen vor, durch die der „Überblick" und die „grundsätzlichen Gedanken" des Vertragswerkes verloren gingen 134. Die Abgeordneten „sähen vor dem Gestrüpp der Einzelbestimmungen nicht den Wald" 135. Mit diesem Vorschlag konnte sich der Bundeskanzler bei den Hohen Kommissaren ebensowenig durchsetzen wie mit seiner Bitte, diejenigen Bestimmungen aus dem Vertragswerk herauszulösen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften 136. McCloy erklärte in der Besprechung am 8. Mai 1952 dem Bundeskanzler, bei der Zustimmungsbedürftigkeit „wichtiger Normen" müsse das Risiko getragen werden, daß der Bundesrat nicht zustimme. Die alliierte Seite sei zwar „in fast all den Fällen zu einem gewissen Entgegenkommen bereit, in denen es nur um Formulierungsfragen gehe; dagegen nicht, sofern sachliche Änderungen erforderlich seien". Man würde sich berechtigter Kritik aussetzen, wenn man bei diesem grundlegenden Abkommen durch „raffinierte Formulierungen" die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen versuche. Die hierauf vom Bundeskanzler vorgebrachte Anregung, gewisse zustimmungsbedürftige Bestimmungen aus den Verträgen auszuklammern und diese statt dessen unverändert als Bundesgesetze im Bundesrat und Bundestag einzubringen, lehnten die Hohen Kommissare ebenfalls ab. McCloy sprach in diesem Zusammenhang von einem für die alliierte Seite beträchtlichen „Risiko einer nachträglichen Regelung wichtiger Fragen" und stellte fest, daß damit vor allem die Bestimmungen des Überleitungsvertrages über die „Rückerstattung" (Teil III) und die Befreiung von Angehörigen der Vereinigten Nationen von Leistungen an den Lastenausgleich (Teil X Art. 6) gemeint waren. Auch die Warnungen des Bundeskanzlers, es handele sich hier „um die entscheidenste und wichtigste Frage, die bisher vorgekommen sei" und „er müsse sich daher die Entscheidung des Kabinetts über die Frage vorbehalten, ob man das Risiko der Nicht-Zustimmung des Bundesrates zum Vertragswerk eingehen könne", änderte nichts am Standpunkt der Alliierten 137.

134

Niederschrift über die Besprechungen am 24. April 1952 in AA Büro StS Bd. 83.

135

Niederschrift über die Besprechungen am 1. Mai 1952, ebenda Bd. 84.

136

Siehe dazu die Niederschriften über die Besprechungen am 28. April, 1. und 7. Mai 1952, ebenda Bd. 83 und 84.

137

Niederschrift über die Besprechungen am 8. Mai 1952, ebenda Bd. 84 und FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 53 f. Vgl. auch Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4 Anm. 45 sowie Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 c und TOP 4 Anm. 23.

Im Kabinett freilich bat Adenauer nicht um eine Entscheidung in dieser Frage. Er stellte dort lediglich fest, das Vertragswerk sei infolge der Regierungsbildung in Baden-Württemberg nochmals „Paragraph für Paragraph" durchgearbeitet worden. Die Bestimmungen erforderten „nach unserer Überzeugung" keine Zustimmung des Bundesrates mehr 138. Den Mißerfolg seiner Bemühungen bei den Hohen Kommissaren gab er nicht zu erkennen. Vielmehr suchte der Bundeskanzler seine Erfolglosigkeit in dieser Frage mit einer verstärkten Propaganda für die Vertragswerke in der Öffentlichkeit zu verbergen 139. Am 9. Mai 1952 überraschte er das Kabinett mit der Mitteilung, der Generalvertrag trage nunmehr die Bezeichnung „Deutschlandvertrag" 140 und seit der Kabinettssitzung am 10. Mai 1952 gebrauchte er diesen Begriff wie selbstverständlich, obwohl er bisher nicht Gegenstand seiner Verhandlungen mit den Alliierten gewesen war. Erst in den Besprechungen am 15. und 16. Mai 1952 trug Adenauer den Hohen Kommissaren die Bitte vor, in die Vertragsüberschrift offiziell das Wort „Deutschlandvertrag" aufzunehmen, selbst wenn dies nur in Form einer der Überschrift beigefügten Klammer geschehen könne. Die Hohen Kommissare lehnten seinen Wunsch ab. Sie erklärten, durch die Bezeichnung würde der Eindruck erweckt, in dem Vertragswerk werde über ganz Deutschland verfügt. Dies träfe nicht zu. Das Wort sei daher geeignet, die Situation der Westmächte gegenüber der Sowjetunion zu erschweren 141. Am 19. Mai 1952 wiederholte Adenauer seinen Wunsch gegenüber den Hohen Kommissaren und betonte dabei die Wichtigkeit der propagandistischen Wirkung dieser Bezeichnung. Dem Gegenvorschlag des französischen Hochkommissars François-Poncet, den Vertrag nach dem Unterzeichnungsort zu benennen, widersetzte sich Adenauer. Als daraufhin François-Poncet bemerkte, es handele sich nur um einen Vertrag über Westdeutschland, der nur ein Teilstück, ein Vorspiel zu einem „Deutschlandvertrag" darstelle, widersprach der Bundeskanzler. Gegen die Bezeichnung „Teilstück" habe er keine Bedenken, er könne aber den Vertrag nicht als Präliminarvertrag ansehen, der lediglich ein Vorvertrag wäre. „Er müsse noch einmal um Unterstützung für seine Propaganda bitten." Dabei nehme er eine wissenschaftliche Ungenauigkeit der Bezeichnung in Kauf, „um für das Volk einen einprägsamen Namen zu haben" 142.

138

Siehe Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 Anm. 16.

139

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP C.

140

Siehe 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A.

141

Niederschrift über die Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren am 15. und 16. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 59. Siehe auch FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 72.

142

Niederschrift über die Besprechungen am 19. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84 und Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 2 Anm. 6. Siehe FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 75. Vgl. auch Baring S. 154 f.

Diese Meinungsverschiedenheiten führten schließlich dazu, daß die Frage auf die Tagesordnung der Außenministerkonferenz in Bonn vom 24. bis 26. Mai 1952 gesetzt wurde. Dort bekräftigten die Außenminister der drei Westmächte ihre Auffassung, keiner zusätzlichen offiziellen Überschrift des Generalvertrages zustimmen zu können. Sie erklärten aber gleichzeitig, daß es jedem Staat freigestellt sein müsse, einen inoffiziellen Kurztitel zu gebrauchen 143.

143

Niederschrift über die Konferenz Adenauers mit den Außenministern der drei Westmächte am 24. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84 und FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 89-100, hier S. 90 und 96.

Zu den am 10. Mai 1952 beginnenden Kabinettsberatungen über den Generalvertrag und seine Zusatzverträge hatte Adenauer auch Mitglieder der Koalitionsfraktionen und Sachverständige eingeladen. Den Teilnehmern an der Sitzung lag der Text des Generalvertrages und ein „Zusammenfassender Bericht" über die einzelnen Teile des Vertragswerkes vor 144. Bevor die Bestimmungen im einzelnen erörtert wurden, hielt es der Bundeskanzler für erforderlich, die Diskussion in einen größeren Zusammenhang zu stellen 145. Alle seine Ausführungen dienten dabei dem Ziel, das Kabinett von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Verträgen zuzustimmen. Im Mittelpunkt standen deutliche Warnungen vor den Folgen, die eine Ablehnung der Verträge nach sich ziehen müßten. Adenauer erinnerte daran, daß die seit mehr als einem Jahr andauernden Verhandlungen „nicht etwa aus Liebe zu uns geführt worden sind, sondern nur unter dem Druck Rußlands". Die Stimmung im Ausland gegenüber Deutschland sei noch immer von Mißtrauen und Furcht bestimmt. Diese Einstellung zu den Deutschen habe sich durch die Haltung der Opposition nur noch verstärkt. Das Abrücken der SPD von der westlichen Konzeption sei der Grund, daß der Entwurf des Generalvertrages schlechter als möglich aussähe. Die Sowjetunion und die Westmächte sähen in der Haltung der SPD die Möglichkeit der Neutralisierung Deutschlands. Aus diesem Grunde hätten die Westmächte versucht, „sich in dem Vertragswerk Sicherungen zu schaffen für den Fall, daß eines Tages die SPD in Deutschland zur Herrschaft kommt".

144

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 Anm. 42 und 50.

145

Siehe das Wortprotokoll der Sitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 („Deutschlandvertrag").

Weiterhin betonte der Bundeskanzler, daß die Verträge und die deutsche Frage nicht isoliert von der Weltlage betrachtet werden dürften. Hierbei zeichnete er ein düsteres Bild von der Lage der Deutschen in Mitteleuropa, die durch eine seit 1945 bestehende sowjetische Bedrohung gekennzeichnet sei und den Eintritt der Bundesrepublik in den Kreis der Westmächte zwingend erforderlich mache. Ohne diese Voraussetzung könne es keine europäische Einigung geben, sei ferner das westliche Verteidigungskonzept unhaltbar und die Behandlung Deutschlands als selbständiger Partner irreal. Komme es dann zum Kriege, werde Deutschland zum Schlachtfeld. Dann würden die Russen die industriellen Anlagen in Deutschland vernichten. „Umgekehrt würden die Amerikaner und Engländer hier alles sprengen, was irgendwie kriegswichtig sein würde und was sie den Russen nicht in die Hände fallen lassen möchten."

Zum Abschluß der Verträge gäbe es keine Alternative. Es gehe jetzt um die „Liquidation eines verlorenen Krieges" und das Vertragswerk enthalte „zu zwei Dritteln die Elemente eines Friedensvertrages". Die Deutschen seien weit davon entfernt, als gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft anerkannt zu sein. „Wir sind besiegt, wir haben noch ein Besatzungsstatut, wir haben noch eine Hohe Kommission und die anderen sind jederzeit in der Lage, [...] das alte Besatzungsregime in seiner vollsten Stärke wiederherzustellen." Die Westmächte hätten den Deutschen gegenüber „aus einer gewissen Konvenienz" seit einiger Zeit „die Zügel locker gelassen". Im April 1951 sei er zuletzt auf dem Petersberg gewesen, aber er könne „jederzeit wieder auf den Petersberg zitiert werden".

Sein Plädoyer für die Annahme der Verträge verband Adenauer schließlich mit Hinweisen auf die Situation in den Vereinigten Staaten. Wie bereits wenige Wochen zuvor 146 legte er Wert auf die Feststellung, daß Europa ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten seinem Ende entgegen gehe. Werde Taft statt Eisenhower Präsident, werde sich Amerika aus Europa zurückziehen. Daher müsse die Ratifizierung der Verträge erreicht werden, ehe die Präsidentschaftswahlen stattfänden. Die Ablehnung der Verträge würde die Wahl Tafts fördern.

146

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 68.

Der Bundeskanzler ließ seine Ausführungen in den Appell münden, die Kabinettsteilnehmer sollten ihr Urteil im Blick auf das Ganze fällen, auch wenn „in diesem oder jenem Punkte die deutschen Wünsche nicht berücksichtigt oder nicht 100%ig berücksichtigt sind".

Nach ergänzenden Erklärungen Hallsteins, denen zufolge mit dem Vertragswerk die Aufgaben zu lösen waren „1. eine Art Friedensvertrag auszuarbeiten, 2. das Besatzungsstatut zu liquidieren und 3. eine Partnerschaft mit der freien Welt herzustellen" 147, wurden die Bestimmungen des Generalvertrages im einzelnen beraten. Hierbei zeigte sich, daß die Koalitionsvertreter bei zehn der elf Artikel des Vertrages Änderungswünsche geltend machten. Während die Bedenken der Abgeordneten in den meisten Fällen von Adenauer und Hallstein zerstreut oder als unbegründet zurückgewiesen werden konnten, versteifte sich deren Widerstand insbesondere gegen die Bestimmungen der Artikel 5 und 7.

147

Siehe Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1.

In Artikel 5 war das Vorbehaltsrecht der Westmächte niedergelegt, in ganz bestimmten - im Vertrag aufgezählten - Fällen im Bundesgebiet den Notstand zu erklären. Die Ausrufung des Notstandes hatte zur Voraussetzung, daß weder die Bundesrepublik noch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft imstande waren, „der Lage Herr zu werden". Vor der Erklärung und während der Dauer des Notstandes war die Konsultierung der Bundesregierung vorgesehen, auf deren Antrag ein erklärter Notstand nach dreißig Tagen auf Anordnung des NATO-Rates aufgehoben werden mußte.

Die Ausarbeitung dieser „Notstandsklausel", bei der es sich nach Auffassung des amerikanischen Hochkommissars um den Schlüsselparagraphen des Generalvertrages handelte, hatte größte Mühe gekostet und war erst aufgrund zahlreicher Konzessionen zustandegekommen 148. Die Einwendungen der Koalitionsvertreter gegen die Fassung dieses Artikels richteten sich gegen Formulierungen, die den Westmächten weiterhin „autoritäre Befugnisse" einräumten und damit eine Fortschreibung des Besatzungsrechts darstellten.

148

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A Anlage Anm. 11.

Zwar wurde die Forderung der drei Mächte, für die Sicherheit ihrer Truppen zu sorgen, nicht bestritten, jedoch wurde für die Bundesrepublik zumindest ein Vetorecht bei einem „innenpolitischen Gefährdungstatbestand" gefordert. Ferner kritisierten die Koalitionsvertreter, daß die Notstandsbefugnisse der Alliierten nicht schiedsfähig seien 149. Obwohl der Bundeskanzler eine „prinzipielle Änderung" der vorgesehenen Regelungen für ausgeschlossen hielt, wurden den Hohen Kommissaren am 13. Mai 1952 Änderungsvorschläge zu dem Artikel vorgelegt 150. Sie sahen vor, die ausdrückliche Erwähnung der alliierten Befugnisse über das Vorliegen einer Notstandssituation oder einer Gefahr für die Sicherheit der alliierten Streitkräfte zu streichen, eine Überprüfung der Regelungen nach Aufstellung deutscher Kontingente der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorzunehmen sowie ein Einspruchsrecht gegen die Erklärung des Notstandes unter Beteiligung eines Organs der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zuzugestehen. Die Hohen Kommissare stimmten in den Besprechungen mit Adenauer und Hallstein am 15. und 16. Mai 1952 den vorgeschlagenen Streichungen zu. Eine Überprüfungsklausel und ein Einspruchsrecht lehnten sie jedoch strikt ab 151.

149

Siehe Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 Anm. 55 bis 57 und 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A c.

150

Siehe 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A c Anm. 10 und Anlage Anm. 12.

151

Niederschrift über die Besprechung in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 171. Siehe auch FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 63 f. - Vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 1 Anm. 7.

Größte Bedenken erhoben die Koalitionsvertreter und mehrere Bundesminister gegen die Fassung des Artikel 7 Absatz 3. Dieser Absatz, die sogenannte „Bindungsklausel" des Generalvertrages, besagte, daß ein künftiges wiedervereinigtes Deutschland die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik haben werde, wie sie sich aus dem Generalvertrag, den Zusatzverträgen und den Verträgen über die Bildung einer europäischen Gemeinschaft ergaben. Die Klausel war auf Initiative der Bundesregierung in den Vertragsentwurf eingefügt worden. Sie sollte für den Fall einer Wiedervereinigung ein Wiederaufleben des Kontrollrats und seiner Befugnisse ausschließen 152. Dieses Ziel konnte freilich nur um den Preis der Bindung eines wiedervereinigten Deutschlands an die Verträge erreicht werden 153.

152

Siehe die Sondersitzungen am 16. Mai 1952 TOP 1 und am 20. Mai 1952 TOP 1.

153

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1586 und „Zusammenfassender Bericht vom 7. Mai 1952" in B 136/2107.

Kritik an der Fassung des Artikels 7 Absatz 3 übte neben Blücher, Kaiser und Dehler insbesondere der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende von Brentano. Er erklärte sich zwar mit der Zielsetzung der Bestimmung einverstanden, wandte sich aber gegen den „Automatismus" der vorliegenden Fassung, die eine „Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung sichtbar ausschließe" 154 und eine „ungünstige politische und psychologische Wirkung" auf das deutsche Volk habe 155. Kaiser kritisierte die vorgesehene Bindung als „eine unübersteigbare Mauer [...], die der Wiedervereinigung entgegenstehe" 156. Adenauer betonte dagegen, die Bindung der Westmächte - insbesondere Frankreichs - sei für den Fall der Wiedervereinigung unerläßlich 157 und es müsse alles vermieden werden, um bei den Westmächten nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, „daß wir die von uns angestrebte Lösung der gesamtdeutschen Frage etwa dazu benutzen wollen, um von der Verbindung mit dem Westen loszukommen" 158.

154

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 vor Anm. 58 und 61.

155

Sondersitzung am 16. Mai 1952 TOP 1 bei Anm. 3.

156

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 nach Anm. 61. Vgl. auch Kosthorst S. 174 f.

157

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 nach Anm. 61.

158

Siehe 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A a.

Die Kabinettssitzungen am 10. und 13. Mai 1952 führten zunächst zu einer Umformulierung des Artikels 7 Absatz 3. Mit diesem Änderungsvorschlag erklärten sich die Hohen Kommissare einverstanden 159. Einen weiteren deutschen Änderungsvorschlag vom 14. Mai 1952 160 lehnten sie mit der Begründung ab, dieser erwecke den Anschein, als ob das wiedervereinigte Deutschland nur die Rechte, nicht aber die Pflichten aus den Verträgen übernehmen wolle 161.

159

Siehe Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1, 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A a und Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 5 Anm. 31.

160

Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 5.

161

Sondersitzung am 16. Mai 1952 TOP 1.

Die mit der „Bindungsklausel" aufgeworfenen Fragen werden erneut Gegenstand der Sondersitzungen des Kabinetts am 16. und 20. Mai 1952. Da eine Fassungsänderung nicht durchsetzbar erschien, plädierten jetzt Blücher, Kaiser und Dehler sowie die Mitglieder des Bundestages von Brentano, Mühlenfeld, Pünder und Tillmanns für eine Streichung der Klausel; sie wiesen darauf hin, daß seine Beibehaltung die Ratifizierung des Vertragswerkes durch den Bundestag in Frage stellen könnte. Adenauer, die übrigen Bundesminister und die Abgeordneten des Bundestages Gerstenmaier und von Merkatz hielten an der Klausel fest. Der Bundeskanzler betonte erneut die Notwendigkeit der Klausel „gegen die französische These, daß das wiedervereinigte Deutschland nicht mit der Bundesrepublik identisch sei" 162 und unterstrich den Gesichtspunkt, daß sie eine künftige Einigung der Westmächte mit der Sowjetunion zu Lasten Deutschlands verhindere. Dennoch erklärte er seine Bereitschaft, der AHK die Streichung der Klausel vorzuschlagen 163.

162

Ebenda.

163

Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 1.

Am 23. Mai 1952 berichtete Adenauer im Kabinett, die Streichung der Klausel sei von der AHK „als eklatanter Sieg der Sowjetunion" abgelehnt worden. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem gewissen Mißtrauen der drei Mächte und erklärte seine Absicht, nochmals auf den Vorschlag der Streichung zurückzukommen 164. Über den Widerstand der Fraktionsvorsitzenden und die Angriffe der Opposition 165 gegen die Klausel beunruhigt, konferierte er im Anschluß an die Kabinettssitzung nochmals mit Lenz, Globke und Blankenhorn über eine Abänderung des Artikels 7 Absatz 3. Er veranlaßte Lenz, die Fraktionsvorsitzenden zu bitten, „ihm noch Briefe zu schreiben, daß sie auf der Abänderung des Absatz 3 bestünden" 166.

164

Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 2 Anm. 7.

165

Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 4.

166

NL Lenz/Tagebuch. - Siehe dazu die Schreiben von Brentanos vom 23. Mai (AA Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 127) und 24. Mai 1952 (NL Blankenhorn/12) sowie das Schreiben des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Schäfer vom 24. Mai 1952 (AA Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 127).

Der Einigung Adenauers mit den Außenministern der drei Westmächte über den endgültigen Wortlaut der Klausel 167 am 25. Mai 1952 war eine Unterredung des amerikanischen Außenministers Acheson mit einigen Mitgliedern des Bundestages unter der Leitung von Brentanos vorausgegangen. Die im Zuge dieser Unterredung von Achesons Rechtsberater Philip Jessup entwickelte geänderte Formulierung der Klausel enthielt keine automatische Bindung eines künftigen wiedervereinigten Deutschlands an die sich aus dem Vertragswerk ergebenden Rechte und Pflichten der Bundesrepublik mehr, ohne den Grundgedanken der Bestimmung, die Verhinderung der Wiederbelebung des Alliierten Kontrollrates, preiszugeben 168. Staatssekretär Hallstein machte zwar bei den Außenministern noch gegen die Formulierung von Satz 2 der Klausel Bedenken geltend, weil sich damit die Bundesrepublik verpflichte, z. B. keinen Vertrag mit der Sowjetunion abzuschließen, während sich die Alliierten diese Möglichkeit durchaus offenhielten. Adenauer aber akzeptierte die Formel. Er sagte, beide Sätze der Klausel müßten in engem Zusammenhang gesehen werden. Die Alliierten erklärten sich in Satz 1 bereit, die Rechte aufgrund der Verträge auf ein wiedervereinigtes Deutschland zu erstrecken, sofern es die entsprechenden Pflichten übernähme, während sich die Bundesrepublik in Satz 2 verpflichte, keine Abkommen abzuschließen, welche die Rechte der drei Mächte oder die Verpflichtung der Bundesrepublik aufgrund der Verträge mindern würde 169.

167

224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 2 Anm. 2.

168

Vgl. Acheson S. 645 f. und Grewe S. 152 f.

169

Niederschrift über die Konferenz Adenauers mit den Außenministern der drei Westmächte am 25. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84. Siehe auch FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 106-108.

Mit der geänderten Fassung des Artikels 7 Absatz 3 zeigte sich Adenauer freilich nicht zufrieden. Am 30. Mai 1952 bemerkte er im Kabinett, daß durch diese Fassung „der von ihm verfolgte und für richtig gehaltene Gedanke verwässert worden sei". Zu der Änderung habe er sich „nur mit innerem Widerstreben deshalb bereitgefunden, weil er geglaubt habe, den Bedenken der Koalitionsparteien gegen die von ihm zunächst ausgehandelte Fassung Rechnung tragen zu müssen" 170.

170

224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

Überleitungs- und Truppenvertrag

Hindernisse gegen eine Verabschiedung des Vertragswerkes bildeten im Kabinett ferner Fragen, die im Überleitungsvertrag und im Truppenabkommen zu regeln waren. Hierzu gehörten die Bestimmungen in Teil 1 Artikel 6 des Überleitungsvertrages über die „Kriegsverbrecherurteile". Die Bedeutung dieser Frage ergab sich insbesondere wegen des unmittelbaren psychologischen Zusammenhanges mit dem Problem des Verteidigungsbeitrages. Von deutscher Seite war in den Verhandlungen mit den Alliierten darauf bestanden worden, daß die Vollstreckung der Urteile in alliierter Hand blieb, um jeden Schein einer deutschen Anerkennung der Urteile zu vermeiden 171. Im übrigen sollte eine „Gemischte Behörde" eingeschaltet werden, die sich aus Vertretern der Bundesrepublik und je einem Vertreter der drei Mächte zusammensetzte. Diese Behörde sollte Empfehlungen für die Beendigung oder Herabsetzung der Strafe aussprechen können. Einwendungen wurden dagegen erhoben, daß die Regelungen sich nur auf die etwa 600 Kriegsverbrecher bezogen, die in Haftanstalten in der Bundesrepublik einsaßen, nicht aber die z. B. in Frankreich zurückgehaltenen Kriegsverbrecher miterfaßten 172. Die FDP-Vertreter befürchteten insbesondere, daß mit der Neuregelung die bisherige alliierte Gnadenpraxis eingestellt würde, und der DP-Abgeordnete von Merkatz forderte, vor einer Unterzeichnung der Verträge die als Kriegsverbrecher verurteilten deutschen Generale Manstein und Kesselring zu entlassen 173.

171

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A.

172

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2. Siehe dazu auch die Niederschrift über die Aussprache von Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition über den Überleitungsvertrag am 25. April 1952 in AA Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 185.

173

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2 und Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4.

Adenauer konnte erreichen, daß die Gemischte Behörde ohne Weisungen ihrer Regierungen über eine Strafaussetzung oder Begnadigung entscheiden konnte 174. Auch stimmten die Alliierten dem Vorschlag zu, daß die verurteilten führenden Mitarbeiter der IG-Farbenindustrie in leitenden Stellungen der Nachfolgegesellschaften arbeiten konnten, „sofern sie nicht offiziell als Vorstandsmitglieder in Erscheinung treten würden" 175. Am 25. Mai 1952 sicherten die drei Außenminister dem Bundeskanzler schließlich die Aufrechterhaltung ihrer Gnadenpraxis bis zum Inkrafttreten der Verträge zu 176. Am 16. September 1952 gab Adenauer dem Kabinett die Zahl der inzwischen von den Alliierten entlassenen deutschen Kriegsverbrecher bekannt 177.

174

Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 a.

175

Ebenda und 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 9.

176

Niederschrift in AA Büro StS Bd. 84. Siehe auch FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 108 f.

177

247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 h.

Von den Bestimmungen des Truppenvertragsentwurfes wurde im Kabinett vor allem Artikel 6 als Freibrief für Spionage zugunsten der drei Mächte kritisiert und seine Streichung gefordert. Der Artikel sollte Personen, die mit der Politik der drei Mächte sympathisierten, diesen Informationen verschafften oder Dienste leisteten, von der deutschen Gerichtsbarkeit ausschließen und deren Diskriminierung durch deutsche Behörden verbieten 178. Mit dem Argument Adenauers, auf deutscher Seite bestehe der ehrliche Wille zur Partnerschaft, zu dem der Begriff der Kollaboration nicht passe und nach seinem Hinweis darauf, daß der Artikel in der Öffentlichkeit sofort mit dem Fall Kemritz 179 in Verbindung gebracht würde, ließen sich die Alliierten zur Streichung der Bestimmung bewegen 180. Sie sollte sich nach übereinstimmender Auffassung der Alliierten und der Bundesregierung auf die Zukunft beziehen 181. Eine analoge Regelung für die Zeit vor Inkrafttreten der Verträge blieb in Teil I Artikel 3 des Überleitungsvertrages erhalten 182.

178

Siehe Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 3 und Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 3.

179

Vgl. 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 3.

180

Niederschriften über die Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren am 13. und 19. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84.

181

Ebenda und Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 3.

182

Siehe BGBl. 1955 II S. 405.

Ratifizierung

Nach Unterzeichnung des Generalvertrages in Bonn am 26. Mai und des EVG-Vertrages in Paris am 27. Mai 1952 drängte Adenauer auf die rasche Ratifizierung der Verträge und warnte vor den Folgen ihrer Verzögerung 183. Als gefährlich und schädlich für die Inkraftsetzung der Verträge kritisierte er wiederholt die Haltung der SPD, die ihre Verfassungsklage vom 31. Januar 1952 auf Feststellung der Vereinbarkeit des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz 184 im Juni auf den Generalvertrag und die Zusatzverträge ausdehnte 185. Ihr Widerstand gegen die Verträge müsse sich, je länger sich die Ratifizierung hinziehe, zugunsten der politischen Kräfte in Frankreich, Italien und Großbritannien auswirken, die gegen die Verträge opponierten 186. Die Verzögerung bedeute ebenso einen großen „Erfolg der Sowjets" und verstärke innerhalb der französischen Regierung Tendenzen, sich mit der Sowjetunion über Deutschland zu verständigen 187.

183

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

184

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A.

185

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP D Anm. 21.

186

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP B Anm. 26, 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP A Anm. 23, 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 Anm. 12, 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 e und 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP A.

187

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP B und 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP A Anm. 23.

Das Ratifizierungsverfahren hatte die Bundesregierung wenige Tage nach der Unterzeichnung der Verträge eingeleitet 188. Mit der Absicht, den Bundesrat so weit wie möglich aus dem Gesetzgebungsverfahren auszuschalten 189, wurden der EVG-Vertrag und der Generalvertrag in je zwei Teile zerlegt. Lediglich die beiden Gesetzentwürfe „Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder" und „Abkommen über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der EVG", die am 30. Mai und 6. Juni 1952 zusammen mit den Gesetzentwürfen über den EVG-Vertrag und den Generalvertrag dem Bundesrat zugeleitet wurden, sollten nach Auffassung der Bundesregierung zustimmungspflichtig sein. Die Hauptverträge sollten den Bundesrat nur durchlaufen 190. Dieser Rechtsauffassung widersetzte sich der Bundesrat. Er stellte am 20. Juni 1952 die Ratifizierungsbedürftigkeit aller vier Gesetzentwürfe fest, sah aber von einer abschließenden Stellungnahme mit der Begründung ab, die ihm - nach Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes - zur Prüfung zur Verfügung stehende Frist von drei Wochen sei bei dem Umfang und der Bedeutung der Verträge viel zu kurz und die Frage der Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt. Die Bundesregierung leitete am 21. Juni 1952 die Gesetzentwürfe ohne eigene Stellungnahme dem Bundestag zu 191.

188

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

189

Vgl. oben S. XXXVIII f.

190

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2 sowie 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP D.

191

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP D.

Die Möglichkeit, daß der wegen seiner Zusammensetzung als „rot" geltende Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 192 die Feststellungsklage der Opposition zulassen könnte 193, veranlaßte die Bundesregierung, den Bundespräsidenten zu bitten, ein Gutachten des Plenums des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des EVG-Vertrages einzuholen 194. Am 10. Juni 1952 teilte der Chef des Bundespräsidialamtes im Kabinett mit, Heuss werde dieser Bitte entsprechen 195. Nach Ausweitung der Feststellungsklage der SPD auf die Bestimmungen des Generalvertrages und seiner Zusatzverträge folgte Heuss auch den Empfehlungen des Kabinetts vom 1. August 1952, das Bundesverfassungsgericht um die Einbeziehung dieser Bestimmungen in das Gutachtenverfahren zu bitten 196.

192

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A Anm. 32 sowie Unterlagen dazu in B 136/4436.

193

Vgl. 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 2, 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP B und 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP E Anm. 30.

194

Siehe 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP B und 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 2.

195

Siehe 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP E.

196

Siehe 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A Anm. 31.

Die Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1952, den an dem Verfahren Beteiligten nahezulegen, das vom Plenum zu erstattende Gutachten als verbindlich anzuerkennen und damit das vor dem Ersten Senat anhängige Verfahren auszusetzen, wurde von der Bundesregierung begrüßt, von der Opposition jedoch mit der Begründung abgelehnt, das Gutachten besitze keine rechtlich bindende Wirkung 197. Das Gutachtenverfahren rückte in den Vordergrund der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Bundesregierung, nachdem der Erste Senat am 30. Juli 1952 die Klage der SPD als unzulässig zurückgewiesen hatte, weil die Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften noch nicht abgeschlossen seien 198. Die Ausarbeitung des Rechtsgutachtens, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit die SPD bezweifelte 199, verlangsamte das Ratifikationsverfahren, das Adenauer ursprünglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause (20. Juli bis 9. September 1952) abschließen wollte 200.

197

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP B.

198

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A.

199

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 e.

200

Siehe 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

Mehr als die erste Lesung der Verträge am 9. und 10. Juli 1952 war nicht durchzusetzen 201. Die anschließenden Ausschußverhandlungen kritisierte Adenauer im September 1952 als zu schleppend und bat um die Unterstützung der Kabinettsmitglieder, die zweite und dritte Lesung Anfang Oktober 1952 stattfinden zu lassen 202. In Verhandlungen mit den Koalitionsparteien konnte er jedoch - u. a. wegen des schwebenden Gutachtenverfahrens - als Termin erst Anfang Dezember 1952 erreichen 203. Am 5. Dezember 1952 billigte der Bundestag die Verträge in zweiter Lesung und beschloß anschließend auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, die dritte Lesung auszusetzen 204. Einen Tag später erhoben die Koalitionsfraktionen beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die SPD-Fraktion. Darin wurde um die Feststellung ersucht, die SPD verstoße gegen das Grundgesetz, weil sie der Mehrheit des Bundestages das Recht bestreite, die Verträge zu verabschieden 205. Hintergrund dieser überraschenden Wendung waren Überlegungen, mit dieser Organklage, die vor dem Zweiten, als regierungsfreundlich geltenden Senat 206 zu verhandeln war, eine rasche Entscheidung herbeizuführen, bevor der Erste Senat - nach Abschluß der dritten Lesung - die Feststellungsklage der Opposition behandeln konnte. Hinzu kam die Erwartung, daß durch die Klage auch das Gutachtenverfahren, dessen Ausgang zugunsten der Opposition die Regierung für wahrscheinlich hielt, zurückgestellt werden könnte 207.

201

Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9788 D-9841 C und 9848 B. - Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP A.

202

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 und 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP E.

203

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP D, 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP A und 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP D.

204

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP D Anm. 30.

205

Vgl. Sondersitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1 Anm. 3.

206

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 28. Nov. 1952.

207

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 2. und 4. Dez. 1952 sowie Baring S. 238.

Das Bundesverfassungsgericht entschied indes am 8. Dezember 1952, das Gutachtenverfahren fortzusetzen und erklärte dabei, daß das Gutachten des Plenums beide Senate in Urteilsverfahren binde 208. Dadurch war die Entscheidung über die Organklage der Koalition vom Ausgang des Gutachtenverfahrens abhängig geworden. Die Bundesregierung sah ihre Erwartungen enttäuscht. In ihrer Sondersitzung am 9. Dezember 1952 bezeichnete Adenauer die Entscheidung des Gerichts als „Rechtsbruch". Den einzigen Ausweg aus dieser Lage sah das Kabinett darin, den Bundespräsidenten zur Zurückziehung seines Gesuchs zu veranlassen. Noch am selben Tage erklärte sich Heuss hierzu bereit 209. Über die Rechtsmäßigkeit und den politischen Charakter des Gerichtsbeschlusses debattierte das Kabinett am 19. Dezember 1952. Dabei distanzierte sich Adenauer von verletzenden Äußerungen Dehlers über das Bundesverfassungsgericht und zeigte sich äußerst besorgt, darüber, daß die Verträge letztlich an Deutschland scheitern könnten, wodurch es „wieder zum Weltfeind I" würde 210.

208

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP A.

209

Vgl. Sondersitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1 Anm. 8.

210

Siehe 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP F. - Vgl. auch den Bericht der Schweizer Gesandtschaft in Bonn vom 22. Dez. 1952 (Anfangsjahre S. 113 f.).

Unabhängig vom Ausgang der Organklage 211 beschloß das Kabinett am 3. März 1953, die dritte Lesung der Verträge in der dritten Märzwoche durchzuführen 212. Am 19. März 1953 verabschiedete der Bundestag die Verträge 213. Mit 23 gegen 15 Stimmen nahm am 15. Mai 1953 auch der Bundesrat die Verträge an, wobei er sich die ursprüngliche Auffassung der Bundesregierung zu eigen machte, die Vertragswerke in nichtzustimmungspflichtige Hauptabkommen und zustimmungspflichtige Nebenabkommen aufzuteilen 214. Ausschlaggebend für seine „Zustimmung" war, daß es Adenauer gelungen war, die fünf Stimmen der baden-württembergischen Koalitionsregierung unter Reinhold Maier dem Regierungslager zuzuführen 215.

211

Die Klage wurde am 7. März 1953 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt. Siehe dazu B 136/998 und B 141/11317.

212

Siehe 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1.

213

Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12366. - Vgl. auch 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2.

214

BR-Sitzungsberichte 1953 S. 232-236.

215

Vgl. dazu Baring S. 271-292 sowie 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2, Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A und 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP A.

Mit der Unterzeichnung der Vertragsurkunden durch den Bundespräsidenten am 28. März 1954 216 und deren Hinterlegung in Bonn und Paris war das Ratifikationsverfahren in der Bundesrepublik abgeschlossen. Die Verträge konnten dennoch nicht in Kraft treten, weil die französische Nationalversammlung am 30. August 1954 die Ratifizierung des EVG-Vertrages ablehnte 217. Die Bestimmungen des Generalvertrages wurden schließlich in geänderter Form gemäß dem Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland 218 am 5. Mai 1955 in Kraft gesetzt 219.

216

Vgl. Bulletin vom 30. März 1954 S. 505 und 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP B.

217

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug.1954 TOP A und Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A.

218

Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1.

219

Siehe BGBl. II S. 213, 301 und 628. - Vgl. Sondersitzung am 5. Mai 1955 TOP A.

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