1.1 (k1955k): 1. Die Regierungskoalition im Jahr 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Die Regierungskoalition im Jahr 1955

Nach der Bundestagswahl vom 6. September 1953 hatte Bundeskanzler Adenauer - obwohl die CDU/CSU die absolute Mehrheit der Mandate im 2. Deutschen Bundestag nur um einen Abgeordnetensitz verfehlt hatte - eine Koalition auf möglichst breiter Grundlage angestrebt, die allein die SPD und das Zentrum von der Regierung ausschloß. CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP besaßen mit 334 von insgesamt 487 Abgeordneten die für verfassungsändernde Gesetze notwendige Zweidrittel-Mehrheit, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstellung deutscher Streitkräfte auf dem Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung standen 1. Die drei kleineren Koalitionsparteien befanden sich dessen ungeachtet jedoch der CDU/CSU gegenüber keineswegs in einer besonders starken Position. Vielmehr blieb ihre Lage immer prekär und von dem Umstand geprägt, daß die Unionsparteien nötigenfalls auch alleine regieren konnten; allein die CDU/CSU konnte ihnen aber die Chance zur aktiven Mitgestaltung der Bundespolitik von der Regierungsbank aus bieten. Die zahlreichen Konzessionen, die FDP, GB/BHE und DP den Unionsparteien immer wieder machen mußten, führten ständig zu schweren innerparteilichen Spannungen zwischen den Koalitionspolitikern einerseits und solchen Parteivertretern andererseits, die auf das eigenständige Profil ihrer Parteien im Verhältnis zu CDU und CSU bedacht waren.

1

Zur Regierungsbildung 1953 vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 6 (1953), S. 21-28.

Der GB/BHE wurde dieser Zerreißprobe als erste Koalitionspartei unterworfen. Über die Frage ihrer Haltung zu den Pariser Verträgen und insbesondere zum Saarstatut und zur Saarpolitik nach der Ratifizierung des Statuts war die Partei tief gespalten. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen, der sogenannten „Kraft-Oberländer-Krise", traten der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Oberländer und der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft am 11. Juli 1955 aus der Bundestagsfraktion aus, ohne jedoch auf ihre Ministerämter zu verzichten; weitere Abgeordnete folgten ihnen. Da Adenauer der Forderung der Restfraktion auf Ablösung der beiden Bundesminister nicht nachkam, kündigte die GB/BHE-Fraktion am 23. Juli 1955 die Koalition auf und trat zur Opposition über, ein Schritt, den der Bundesparteitag in Kassel am 15. und 16. Oktober 1955 billigte. Mit dem Ausscheiden des GB/BHE verlor die Regierungskoalition zwar ihre Zweidrittel-Mehrheit - 315 Koalitionsabgeordenten standen nun 172 Abgeordnete der Opposition gegenüber 2 -, Adenauer ließ sich davon aber wenig beeindrucken. Der Vorgang war ihm bis zum 30. November 1955, als sich für die FDP eine ähnliche Entwicklung als Möglichkeit anzudeuten begann 3, keine Erwähnung im Kabinett wert.

2

Vgl. Schindler, Datenhandbuch, S. 358 f.

3

Siehe 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A.

Seit der Regierungsbildung im Oktober 1953 stand das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP unter einer besonderen, zunächst latenten, sich jedoch ständig verstärkenden Spannung. Trotz ihrer empfindlichen Wahlniederlage im September 1953 war die FDP mit vier Ministern im Kabinett vertreten: Franz Blücher war Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Fritz Neumayer hatte das Wohnungsbauministerium an seinen Parteifreund Viktor-Emanuel Preusker abgegeben und selbst von Thomas Dehler das Justizressort übernommen, Hermann Schäfer schließlich gehörte dem Kabinett als Bundesminister für besondere Aufgaben an. Der unfreiwillig aus der Bundesregierung geschiedene Dehler wurde zunächst Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und im März 1954 auch Bundesvorsitzender seiner Partei. Unter seiner Führung bemühte die FDP sich, ihr Profil gegenüber der CDU/CSU zu schärfen 4. Hatte zunächst der FDP-Abgeordnete Karl Georg Pfleiderer sich für eine Neuorientierung der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung ausgesprochen, war es in zweiten Hälfte des Jahres 1954 vor allem Dehler, der nach dem Scheitern der EVG heftige Kritik an der offensichtlich fehlgeschlagenen Außenpolitik des Bundeskanzlers übte und insbesondere die Ablösung Adenauers als Außenminister forderte. Mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge und des Saarstatuts am 23. Oktober 1954 verschärfte sich dieser Konflikt weiter. Wie auch die Fraktion des GB/BHE ließ die FDP keinen Zweifel daran, daß sie im Bundestag bei grundsätzlicher Unterstützung der Pariser Verträge wegen des drohenden Verzichts der Bundesrepublik auf das Saargebiet einer Ratifizierung des Saarstatuts nicht zustimmen würde. Zunächst sah es zu Beginn des Jahres 1955 freilich nicht danach aus, als könnte der Dissens zwischen Dehler und Adenauer sich zu einer ernsten Koalitionskrise ausweiten. In den ersten Kabinettssitzungen des Januar und Februar 1955 beurteilte Adenauer die Geschlossenheit der Koalition in den parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Pariser Vertragswerk noch durchaus positiv 5. Auch die Ablehnung des Saarstatuts durch eine Mehrheit der Abgeordneten von FDP und GB/BHE am 27. Februar 1955 im Bundestag 6 bot für sich nicht den Anlaß für eine Verschlechterung des Koalitionsklimas 7. In der Kabinettssitzung am 2. März 1955 trat für den Bundeskanzler die ablehnende Haltung insbesondere der FDP-Fraktion gegenüber dem Saarstatut hinter den grundsätzlichen Erfolg zurück, die Pariser Verträge und auch das Saarstatut über die parlamentarischen Hürden gebracht zu haben. Stein des Anstosses war für Adenauer dagegen die Rede Dehlers in der der Abstimmung vorausgehenden Bundestagsdebatte. Nachdem bereits am 25. Februar 1955 der FDP-Abgeordnete Max Becker, der die Ablehnung des Saarstatuts durch die FDP begründete, Adenauer durch seine Rede vor dem Bundestag zu einer heftigen Replik herausgefordert hatte, warf Dehler dem Bundeskanzler am 27. Februar 1955 erneut vor, bei den Pariser Verhandlungen im Oktober 1954 weitgehend versagt zu haben. Adenauer zeigte sich durch die Art und Weise dieser Attacke schwer gekränkt 8; vertrauliche Verhandlungen mit Dehler könne nun niemand mehr von ihm verlangen. Angesichts der auf die Regierungskoalition zukommenden Aufgaben der nächsten Zeit bereite ihm der Zustand der Koalition Sorge. Im übrigen nahm Adenauer das Rücktrittsgesuch Vizekanzler Blüchers nicht an, der als einziger FDP-Minister für die Ratifizierung des Saarstatuts gestimmt hatte - Preusker und Schäfer hatten sich der Stimme enthalten, Neumayer hatte keine Stimme abgegeben -, wie er überhaupt die heftige Reaktion in Blüchers Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht beachtete, der sogar eine Auflösung von Blüchers Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderte 9.

4

Vgl. hierzu FDP-Bundesvorstand, S. XLI-XLVII.

5

Siehe 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1, 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP C und 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP A.

6

31 Abgeordnete der FDP und 16 des GB/BHE hatten das Statut abgelehnt, während sieben bzw. zwölf Abgeordnete zugestimmt hatten; vier FDP-Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten, einer keine Stimme abgegeben.

7

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A.

8

Vgl. hierzu Krone in seinem Tagebuch: „Dritte Lesung der Verträge. Eine tolle Rede Dehlers. Als wenn er krank wäre." (Krone, Tagebücher, S. 164).

9

Vgl. FDP-Bundesvorstand, S. XLIV f.

Nachdem gefälschte Dokumente über angebliche konkrete Überlegungen Adenauers zur Verdrängung der FDP aus der Koalition zu weiteren Irritationen geführt hatten 10, kam es zu einer kurzzeitigen Verständigung zwischen Dehler und Becker einerseits und dem Bundeskanzler andererseits 11. Eine Rede Dehlers auf dem Oldenburger Parteitag der FDP am 25. und 26. März 1955 riß den Graben jedoch wieder auf, als er Adenauer die alleinige Verantwortung für den grundlegenden außenpolitischen Gegensatz zwischen Koalition und Opposition zusprach. Adenauer, ohnehin sehr darüber verärgert, daß sieben FDP- sowie vier BHE-Abgeordnete sich einer Normenkontrollklage der SPD gegen das Saarstatut angeschlossen hatten, deutete diesen und folgende Angriffe 12 als frühzeitige Versuche der FDP, sich auf außenpolitischem Gebiet zu Lasten des Bundeskanzlers und der CDU/CSU für die Bundestagswahlen 1957 zu profilieren und lehnte weitere Gespräche mit Dehler als sinnlos ab 13.

10

Siehe 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP D.

11

Siehe 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP D.

12

Siehe 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP C und D.

13

Siehe 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A.

Noch vermied Adenauer es, seinen persönlichen Streit mit Dehler zu einem Konflikt mit der FDP geraten zu lassen. Seine allein gegen Dehler gerichtete Kritik im Kabinett stieß bei den FDP-Ministern, die innerhalb der Partei eher zu den Gegenspielern Dehlers zählten und sich von ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden distanzierten, deshalb auch nicht auf Widerspruch. Die wachsende Reserve des Bundeskanzlers gegenüber der gesamten FDP oder zumindest gegenüber deren interner „Mehrheitsfraktion" kam bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck. Das mit Nachdruck durch die Fraktion vorgebrachte Ansinnen, Erich Mende zum Staatssekretär im neuen Bundesverteidigungsministerium zu ernennen, wies er ebenso nachdrücklich zurück 14. Auch der Wunsch nach Beteiligung der FDP an der Moskau-Delegation, den Dehler im Auftrag des Bundesvorstands wiederholt vortrug, fand trotz einer entsprechenden Stellungnahme Neumayers im Kabinett nicht die Zustimmung des Kanzlers, der seine Ablehnung damit begründete, daß er Bundestagsabgeordnete nur als Vertreter des Parlaments und seiner Ausschüsse und nicht als solche ihrer jeweiligen Partei nach Moskau mitnehme 15; eine Gelegenheit zur außerpolitischen Profilierung wollte Adenauer gerade der FDP nicht geben.

14

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP E.

15

Siehe 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP 1.

Zu der scharfen Kritik, mit der Dehler noch vor der Rückkehr Adenauers aus Moskau am Ergebnis der Moskauer Verhandlungen am 13. September 1955 an die Öffentlichkeit trat 16, äußerte der Bundeskanzler sich im Kabinett nicht. Als vor allem Dehler, aber auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Friedrich Middelhauve, im Anschluß an die Genfer Außenministerkonferenz öffentlich nicht nur die Passivität der deutschen Delegation in Genf rügten, direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Wiedervereinigung auch um den Preis eventueller Abstriche an der Umsetzung der Pariser Verträge forderten und schließlich eine weitere Forcierung der europäischen Integrationspolitik als Fehler bezeichneten, zwang Adenauer die FDP, indem er gleichzeitig explizit die Koalitionsfrage stellte, sich schriftlich zu den Pariser Verträgen zu bekennen 17. Dem gab Dehler zwar nach, Adenauer blieb aber mißtrauisch, nachdem er erfahren hatte, daß die FDP für eine Bundestagsdebatte über die außenpolitische Regierungserklärung am 1. Dezember 1955 ausgerechnet Max Becker, mit dem der Bundeskanzler schon in der Debatte über das Saarstatut aneinander geraten war, beauftragt hatte, die außenpolitische Position der FDP darzulegen. Auch die Versicherung des Vizekanzlers, er kenne das Konzept der Rede Beckers, und der Bundeskanzler werde über dessen Ausführungen „sicher angenehm überrascht sein", konnte daran wenig ändern. Am 6. und 7. Dezember 1955 fanden die von Dehler geforderten Koalitionsgespräche statt, die auf Wunsch Adenauers nicht nur einfach protokolliert, sondern - ein Ausdruck des Mißtrauens gegenüber Dehler - mitstenographiert und auf Tonband aufgezeichnet wurden. Adenauer zog aus diesen Gesprächen den Schluß, daß eine weitere Zusammenarbeit mit Dehler praktisch nicht mehr möglich sei 18. Die Auseinandersetzung um die von Dehler geforderte Herausgabe der Tonbandmitschnitte der Koalitionsbesprechungen 19 dürfte den Bundeskanzler in dieser Haltung bestätigt haben. Der hatte im übrigen von der FDP sachliche und personelle Garantien für die weitere Arbeit in der Koalition gefordert und dabei darauf gehofft, daß die Neuwahlen für den Fraktionsvorstand der FDP durch die Wahl Hans Wellhausens zum neuen Vorsitzenden eine veränderte Lage schaffen würden. Diese Hoffnung sollte sich freilich nicht erfüllen. Adenauer und die CDU/CSU-Fraktion schätzten die Reaktion der FDP auf die Drohung, eine weiterhin auf Konfrontationskurs fahrende FDP gegebenenfalls durch ein neues Wahlrecht, das sogenannte „Grabenwahl-System" 20, politisch praktisch ausschalten zu wollen, falsch ein. Dehler wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, die Spaltung der FDP-Fraktion am 23. Februar 1956 und der Bruch der Regierungskoalition am 24. Februar 1956 ließen sich kaum mehr verhindern.

16

Vgl. FDP-Bundesvorstand, S. XLVI und 126.

17

Siehe 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A.

18

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C.

19

Siehe 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP G.

20

Vgl. hierzu Jesse, Wahlrecht, S. 103-110 und 158-169. - Das „Grabenwahl-System" in der von CDU/CSU und DP im Dezember 1955 vorgeschlagenen Form sah vor, daß 60% der Mandate in den Wahlkreisen direkt und 40% über Parteilisten vergeben werden sollten, ohne die Direktmandate mit den Listenmandaten zu verrechnen. Die Trennung beider Mandatstypen wurde als „Graben" bezeichnet. Ein solches Wahlrecht benachteiligte kleine Parteien mit wenigen oder keinen Direktmandaten.

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