2.16.12 (k1955k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Personalien

Das Kabinett macht gegen die Vorschläge gemäß Anlage 1-3 38 und 5 39 zur Einladung zur Tagesordnung keine Bedenken geltend. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich zu Anlage 1 der Stimme. Er nimmt die Ernennungsvorschläge gemäß Anlage 5 nur zur Kenntnis. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit gemäß Anlage 4 40 zur Einladung der Tagesordnung.

38

Nach Anlage 1 war vorgesehen, den Konsul I. Kl. im AA Georg Ferdinand Duckwitz zum Botschafter sowie im BMA einen Ministerialrat und im BMF zwei Ministerialräte zu ernennen. Anlage 2 enthielt den Vorschlag, Generalkonsul Dr. Adolph Reifferscheidt in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 7 einzuweisen (vgl. auch 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP 4 und Vorlage des AA vom 9. März 1955 in B 134/4220), und Anlage 3 sah für einen Ministerialrat im BMP die Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vor (Vorlage des BMP vom 7. März 1955 in B 134/4215).

39

Anlage 5 wiederholte die am 16. Febr. 1955 zurückgestellten Vorschläge des BMI, die Stellen des Präsidenten, eines Senatspräsidenten und von vier Bundesrichtern am Bundesverwaltungsgericht zu besetzen (vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 7).

40

Anlage 4 enthielt den Vorschlag des BMA, im Einvernehmen mit der Niedersächsischen Landesregierung und dem Senat von Bremen zwei von der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen gewählte Vertreter als Vorsitzenden und Mitglied der Geschäftsleitung dieser Versicherungsanstalt zu bestätigen.

Die Beratung der Punkte 2 und 6 der Tagesordnung wird wegen der Erkrankung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zurückgestellt.

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