2.72.9 (k1956k): I. Tagung des Atlantikrates in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Tagung des Atlantikrates in Paris

Der Bundesminister für Verteidigung gibt nunmehr einen ausführlichen Bericht über die Tagung des Atlantikrates in Paris 21. Er behandelt dabei den Rechenschaftsbericht 22 des Generalsekretärs Ismay 23, gibt eine eingehende Analyse der Diskussion über die politische Lage, schildert die Resonanz der Reden von Selwyn Lloyd 24, Pineau, Spaak und von Brentano, stellt die Ergebnisse der Diskussion (Fortbestand der Angriffsdrohung, Ungebrochenheit des Angriffspotentials Rußlands, Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angriffsrichtung) dar, betont, daß die USA uneingeschränkt hinter der NATO stünden, einen Angriff nach der Erklärung von Dulles mit einem vollen Gegenschlag beantworten würden, weist aber darauf hin, daß die USA sich außerhalb des NATO-Bereichs das Recht der Aktion vor Konsultation der NATO-Mächte vorbehalte, unterstreicht die Entschlossenheit der NATO in dem Bericht der „Drei Weisen" 25, jedem Angriff entgegenzutreten, erforderlichenfalls auch mit taktischen Kernwaffen, schildert die Verfahrensschwierigkeiten beim Einsatz der taktischen Atomwaffen und berichtet schließlich über Inhalt und Bedeutung der politischen Direktive und über die Jahreserhebung 1956 26.

21

Die Tagung hatte vom 11.-14. Dez. 1956 in Paris stattgefunden (Protokolle der Sitzungen in Nachlaß Blankenhorn N 1351/71 und 72a). Siehe auch die Aufzeichnung vom 10. Dez. 1956 in AA B 1 Bd. 155.

22

Bericht im AA VS-Bd. 3460.

23

Hastings Lord Ismay (1887-1965). 1940-1946 Chef des Stabes beim britischen Verteidigungsministerium, 1951-1952 Minister für Commonwealth-Beziehungen, 1952-1957 Generalsekretär der NATO.

24

Selwyn Lloyd (1904-1978). 1945 Abgeordneter im britischen. Unterhaus (Konservative Partei), 1951-1954 Staatsminister im britischen Außenministerium und Stellvertreter von Außenminister Sir Anthony Eden, 1954 Versorgungsminister, 1955 Verteidigungsminister, 1955-1960 Außenminister, 1960-1962 Schatzkanzler, 1962-1964 Lordsiegelbewahrer, 1971-1976 Speaker im Unterhaus.

25

Die Außenminister Gaetano Martino (Italien), Halvard Lange (Norwegen) und Lester B. Pearson (Kanada) waren vom Ministerrat der NATO im Mai 1956 beauftragt worden, eine Erweiterung der NATO auf nichtmilitärischem Gebiet zu prüfen (vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A d). - Der Bericht wurde am 14. Dez. 1956 veröffentlicht (AdG 1956, S. 6151 f.).

26

Siehe dazu auch die Ausführungen von Strauß in der Pressekonferenz am 20. Dez. 1956 sowie das Informationsgespräch mit von Brentano am 17. und mit Hallstein am 18. Dez. 1956 (B 145 I/65). - In der Pressekonferenz am 14. Dez. hatte von Eckardt berichtet, der größte Teil der Tagung wären Geheimsitzungen gewesen. Er „habe mit Vergnügen alles in den Zeitungen gelesen", denn die Pariser Abendpresse habe „alles veröffentlicht" (ebenda).

Abschließend erklärt der Bundesminister für Verteidigung, daß die Bundesrepublik einer weiteren Zahlung von Stationierungskosten nicht werde ausweichen können, jedoch sollten auf keinen Fall wieder 1,5 Milliarden DM gezahlt werden. Es müßte vielmehr angestrebt werden, die Zahlungen auf höchstens 1 bis 1,2 Milliarden DM zu beschränken 27.

27

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 12. Dez. 1956 über die Besprechung von Brentanos mit Lloyd und Macmillan am 12. Dez. 1956 in Paris, an der auch Strauß teilgenommen hatte, in AA B 14 Bd. 96 und den Vermerk über die Besprechungen Schäffers mit von Brentano am 14. Dez. 1956 (ebenda). Siehe auch TOP G dieser Sitzung.

Der Bundeskanzler weist auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung" hin, wonach der Kongreß der Vereinigten Staaten den Einsatz von Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlußfassung sei doch irreal. Das gleiche gelte für den einstimmigen Beschluß der NATO. Es sei daher dringend erforderlich, daß die Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze.

Im übrigen haben ihn die von der „Neuen Zürcher Zeitung" wiedergegebenen angeblichen Äußerungen von Außenminister Dulles zur Frage der Konsultation befremdet 28.

28

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 16. und 17. Dez. 1956.

Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß in der Sitzung des NATO-Rates die Nichterfüllung der Verpflichtung der Bundesregierung zur Aufrüstung nicht zur Sprache gebracht worden sei. Dies sei auf das geschickte Verhalten der deutschen Delegation zurückzuführen 29. Der Bundeskanzler sieht darin einen Beweis für das geringe Interesse der USA und Englands an der NATO. England wolle Geld sparen durch Abzug oder Verringerung der Truppen. Er beurteile die Situation doch viel pessimistischer. Staatssekretär Prof. Hallstein bemerkt zur Frage der Konsultation, daß Außenminister Dulles ausdrücklich die Verpflichtung zur Konsultation für den NATO-Bereich anerkannt habe. Diese Erklärung könne er nicht zurücknehmen. Hinsichtlich der Stationierungskosten vertrete Dulles im Ergebnis den Standpunkt, daß Deutschland reich und England arm sei und daß daher Deutschland England helfen müßte. Der Bundeskanzler bedauert den mangelnden Einfluß der Bundesrepublik in der NATO. Auch hier gelte der Machtfaktor. Wenn die Bundesrepublik jetzt schon eine Bundeswehr von 200 000 Mann hätte, würde die Bundesregierung auch ein stärkeres Mitspracherecht haben. Es müsse also gefordert werden, den Aufbau der Bundeswehr in Einklang mit den Verpflichtungen beschleunigt durchzuführen und eine Zusammenfassung Europas voranzutreiben. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, eine Sondersitzung des Kabinetts für die ausschließliche Behandlung der Außenpolitik anzuberaumen. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlage zu. Vielleicht werde eine solche Erörterung auch zu anderen Formulierungen in unserer Außenpolitik führen.

29

Siehe dazu die Eintragung Blankenhorns vom 10. Dez. 1956 über die Besprechung von Strauß mit Radford (NL Blankenhorn N 1351/70).

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