1.2 (k1966k): Deutschlandfrage und innerdeutsche Beziehungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Deutschlandfrage und innerdeutsche Beziehungen

Wie in den Jahren zuvor befasste sich das Kabinett 1966 intensiv mit der deutschen Frage und verschiedenen Facetten der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Als im Februar die SED in einem offenen Brief an die SPD den Vorschlag unterbreitete, ein gesamtdeutsches Gremium für die offene Aussprache zu schaffen, zeigte sich die SPD für Gespräche aufgeschlossen, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine Aussprache aller Parteien in allen Teilen Deutschlands eingeleitet würde. Der sogenannte Redneraustausch sollte nach den Vorstellungen der SPD die Möglichkeit eröffnen, über humanitäre Erleichterungen und Ansätze zur allmählichen Überwindung der Teilung zu diskutieren. Eine im April 1966 von der ARD angebotene Möglichkeit einer gesamtdeutschen Fernsehdiskussion lehnte die SED jedoch ab 36. Die im zweiten Briefwechsel für Mai 1966 vereinbarten und dann auf Juli 1966 verschobenen ersten Gespräche zwischen Vertretern von SPD und SED kamen ebenfalls nicht zustande. Neben Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des SED-Vorschlags beschäftigten das Kabinett erhebliche rechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit einem möglichen Redneraustausch. Da die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik verpflichtet waren, schon bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen zu ermitteln, verständigten sich die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf eine gesetzliche Regelung, die den Gesprächsteilnehmern aus der DDR ein freies Geleit zusichern sollte. Gründe einer Strafverfolgung hätten kriminelle Delikte wie die Erschießung von Flüchtlingen 37 oder politische Straftaten wie die Unterstützung der in der Bundesrepublik verbotenen KPD bzw. ihrer Ersatzorganisationen sein können. Im Deutschen Bundestag wurde unter Zeitdruck interfraktionell das Gesetz über eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit auf den Weg gebracht 38. Die SED-Führung nahm die Zustimmung der SPD zu diesem seitens der DDR als „Handschellengesetz" bezeichneten Vorhaben jedoch zum Anlass, am 29. Juni 1966 in einer Pressekonferenz die für den 14. und 21. Juli 1966 vorgesehenen gemeinsamen Veranstaltungen von SPD und SED im damaligen Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und in Hannover abzusagen. Anstelle der geplatzten Gespräche nahmen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein Angebot der Rundfunkanstalten wahr, im Fernsehen und Rundfunk insbesondere der Bevölkerung der DDR ihre Vorstellungen zur deutschen Frage darzulegen 39.

36

Vgl. 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP C.

37

Vgl. 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 1.

38

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP D.

39

Vgl. 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP A.

Die Bemühungen um einen Redneraustausch wurden von der Bundesregierung und den im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich begrüßt. Allerdings zeigte sich Erhard verwundert darüber, dass die SPD im zweiten offenen Briefwechsel bereits Gesprächstermine vereinbart hatte, ohne zunächst das für den 18. April 1966 anberaumte sogenannte Deutschlandgespräch beim Bundeskanzler mit Vertretern der Bundestagsfraktionen abzuwarten 40. Die Fraktionen verständigten sich darauf, an den in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 10. November 1965 genannten Grundsätzen der Deutschlandpolitik und an dem Ziel der „Wiederherstellung eines in Freiheit geeinten deutschen Staates" festzuhalten 41. Erhard führte in diesem Rahmen am 9. Mai und 28. Juni 1966 zwei weitere Gespräche zur Deutschlandpolitik. Erörtert wurden neben der juristischen Sicherstellung eines ungehinderten Redneraustauschs u. a. Möglichkeiten des Zeitungsaustauschs 42 und der Tätigkeit von Rundfunk und Fernsehen zur Unterrichtung der DDR-Bevölkerung 43.

40

Vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2.

41

Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33, hier S. 28 f.

42

Vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 6.

43

Vgl. 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP D.

Die wirtschaftlichen Kontakte der Bundesrepublik zur DDR im Rahmen des Interzonenhandels waren 1966 wie in den zurückliegenden Jahren ein beständiges Thema der Kabinettsberatungen. Die Verhandlungen wurden zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR geführt. Gelegentlich war zu einem der dort behandelten Themen im Kabinett eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie im Falle des Antrags auf Liefergenehmigung von Großrohren an die DDR. Da die Bundesregierung Ende 1962 im Zusammenhang mit dem sogenannten Röhrenembargo eine Genehmigungspflicht für derartige Ausfuhren eingeführt hatte, wurde dem Geschäft erst nach Rückversicherung bei der US-amerikanischen Regierung zugestimmt 44. Für die Bundesrepublik war der Interzonenhandel bisher in erster Linie zur Sicherstellung des Berlin-Verkehrs bedeutsam. Zudem wurde er gelegentlich als Druckmittel eingesetzt, um humanitäre Erleichterungen auszuhandeln. In dem Maße jedoch, in dem die EWG-Partnerländer ihre wirtschaftlichen Kontakte in die DDR ausbauten, verlor der Interzonenhandel seine Sicherungsfunktion 45. Bereits 1965 hatte der Bundesminister für Wirtschaft Kurt Schmücker darauf gedrängt, einerseits verstärkte Anstrengungen zur Ausweitung des Interzonenhandels zu unternehmen und andererseits die EWG-Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Kreditvergabepolitik zu verpflichten. Um einen für die Bundesrepublik nachteiligen Wettlauf bei der Kreditgewährung an die DDR zu verhindern, protestierte die Bundesregierung gegen die Ende 1965 getroffene Entscheidung der EWG-Kommission, der zufolge die Mitgliedsländer für ihre Exporte in die DDR Subventionen aus dem EWG-Agrarfonds erhielten. Dabei konnte sie sich zumindest mit ihrem rechtlichen Standpunkt durchsetzen, dass die DDR nicht wie ein gewöhnliches Drittland zu behandeln sei 46.

44

Vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 6 und 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP C.

45

Vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 7.

46

Vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP C.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen zu den seit 1963 mit der DDR jährlich getroffenen Vereinbarungen über Besuchsmöglichkeiten für Einwohner West-Berlins bei ihren Verwandten im Ostteil der Stadt, den sogenannten Passierscheinprotokollen. Die DDR verfolgte mit diesen Absprachen langfristig das Ziel einer Veränderung der deutsch-deutschen Beziehungen im Sinne der Zwei-Staaten-Theorie. Dagegen deklarierte die Bundesrepublik bei jeder Protokollunterzeichnung in einer einseitigen Erklärung den ausschließlich humanitären Charakter der Vereinbarungen. 1966 wurden die Verhandlungen wie im Vorjahr vom West-Berliner Senatsrat Horst Korber und dem DDR-Staatssekretär Michael Kohl geführt. Der im Januar 1966 für das laufende Jahr vorgelegte Entwurf Korbers sah vier zweitägige Besuche zu Ostern, Pfingsten, Weihnachten 1966 und Neujahr 1967 vor 47. Als inhaltliche Verbesserungen gegenüber früheren Vereinbarungen wurden Besuche der Friedhöfe in Ost-Berlin und des Stahnsdorfer Friedhofs bei Potsdam angeregt sowie eine Erweiterung des Kreises der Reiseberechtigten, denen in dringenden Familienangelegenheiten eine Besuchserlaubnis erteilt würde. Wesentlicher Bestandteil des vorgesehenen Protokolls war die salvatorische Klausel, die die Amts- und Behördenbezeichnungen als innere Angelegenheiten beider Staaten erklärte, sodass eine de facto-Anerkennung der DDR ausgeschlossen war. Die Verhandlungsdelegation der DDR hingegen versuchte zunächst, mit der Forderung nach Wegfall der salvatorischen Klausel und der Anwendung diplomatischer Sprachregelungen wie „Verhandlungen" statt „Gespräche" und „Hauptstadt der DDR" statt „Ost-Berlin" ihren Anspruch auf staatliche Souveränität im Vertragstext deutlich zu machen. Anfang März 1966 lenkte sie jedoch ein, sodass eine vierte Passierscheinvereinbarung für die Oster- und Pfingstbesuche getroffen werden konnte. Zudem bestand sie auf einer lediglich halbjährigen Laufzeit der Vereinbarung. Die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten sollte bis zum 30. Juni 1966 geöffnet sein. Die Folgegespräche im Juni 1966 wurden erfolglos abgebrochen, wobei erstmals Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung über die Verhandlungsführung vom Berliner Senat öffentlich gemacht wurden 48. Im September 1966 nahm die DDR für weitere Verhandlungen direkten Kontakt zum Berliner Senat auf. Vereinbarungen über allgemeine Verwandtenbesuche kamen nicht mehr zustande. Am 6. Oktober 1966 wurde zum letzten Mal ein Protokoll über die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten bis zum 31. Januar 1967 unterzeichnet 49. In den folgenden Jahren stellte nur sie Genehmigungen für Verwandtenbesuche aus, auch ohne weitere offizielle Vereinbarungen beider Seiten 50.

47

Vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP B.

48

Vgl. 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP C.

49

Vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP B.

50

Vgl. 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP A.

Zu Zwischenfällen an der Demarkationslinie kam es auch im Verlauf des Jahres 1966. So wurde z. B. die Mauer am Berliner Reichstag durch ein Arbeitskommando der DDR-Grenztruppen vorverlegt 51 oder ein Peilboot der Bundesrepublik durch DDR-Patrouillenboote bei Vermessungsarbeiten auf der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg behindert 52. Besonders Bundesminister des Innern Paul Lücke und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Erich Mende bewerteten diese Aktionen der DDR als Teil eines gesamtstrategischen Bemühens, den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik dauerhaft zu unterhöhlen. Auch im Bereich des Sports gerieten beide deutsche Staaten auf internationaler Ebene in ein Spannungsfeld, da die gemeinsame nationale Identität durch die Verwendung staatseigener Symbole der DDR in Abrede stand. Das Kabinett war über das gesteigerte Selbstbewusstsein der DDR beunruhigt, mit dem diese bei internationalen Sportveranstaltungen, auch in der Bundesrepublik, auf der Verwendung ihrer Staatssymbole bestand. Angesichts des für die Olympischen Spiele 1968 in Mexico-Stadt und Grenoble vorgesehenen Starts zweier deutscher Mannschaften erwog das Kabinett sogar den Verzicht auf eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 in München 53.

51

Vgl. 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP B.

52

Vgl. 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP C.

53

Vgl. 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 3.

Mehrfach stand die Frage auf der Agenda des Kabinetts, wie künftig bei internationalen Sportveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik mit der Verwendung von DDR-Symbolen umzugehen sei 54. Siegerehrungen mit Hissen der von Kabinettsmitgliedern so bezeichneten „Spalterflagge" und unter Abspielen der Becher-Hymne sollten unbedingt verhindert werden. Diese politische Absicht erwies sich bei den Europäischen Leichtathletikmeisterschaften Ende August 1966 in Budapest als nicht durchsetzbar. Dort fanden die Siegerehrungen von DDR-Teilnehmern in der von der Bundesregierung scharf verurteilten Weise statt und auch die Sportlerinnen und Sportler der Bundesrepublik blieben nicht, wie gefordert, den Wettkämpfen fern 55.

54

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B und 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP F.

55

Vgl. 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP A.

Um der allgemeinen Entwicklung gerecht zu werden, griff Bundeskanzler Kiesinger im Dezember 1966 den Vorschlag seines Bundesaußenministers auf, für die bis dahin übliche Bezeichnung „SBZ" eine neue Sprachregelung zu finden. Mit einer möglichen Formulierung wie „der andere Teil Deutschlands" bleibe die politische Priorität noch eindeutig, jedoch wende man sich den in der DDR lebenden Menschen in angemessenerer Weise zu 56.

56

Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1 (Fortsetzung) und 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP A.

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