2.16 (k1966k): 24. Kabinettssitzung am 26. April 1966

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Text

24. Kabinettssitzung
am Dienstag, dem 26. April 1966

Teilnehmer: Erhard, Mende, Schröder, Lücke, Dahlgrün, Schmücker (bis 11.30 Uhr), Höcherl, Stücklen, Bucher, Gradl, Niederalt, Dollinger, Schwarzhaupt, Westrick; Krautwig, Barth; von Hase (BPA), Hohmann (Bundeskanzleramt; zeitweise). Protokoll: Kalisch.

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 12.45 Uhr

Ort: Bundeshaus Berlin

Tagesordnung 1:

1

Erstmals erging am 21. April 1966 zu einer Kabinettssitzung in Berlin eine förmliche Einladung mit einer Tagesordnung, die am Tag der Sitzung mit einem Vorschlag für die in der Sitzung als zu behandelnden Punkte aktualisiert wurde und als Anlage dem Protokollentwurf beigefügt ist. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für Westrick vom 10. Mai 1966 mit dem Vorschlag, das Protokoll nur zu den Akten des Bundeskanzleramts zu nehmen und von einer Versendung abzusehen, da es sich nicht um eine förmliche Kabinettssitzung handele (B 136/36140).

1.

Erschießung eines Flüchtlings am Teltow-Kanal.

2.

Personalien

Gemäß Anlagen.

3.

Olympische Spiele 1972.

4.

Behandlung der Flüchtlingsgesetzgebung im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Bundestages.

5.

Verlängerung der Fristen für die Mietfreigabe.

6.

Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften; hier: künftige personelle Besetzung.

7.

Stand der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel.

8.

Änderung des Bundesminister-Gesetzes

Vorlage des BMI vom 15. April 1966 (II A 2 - 211 140/2).

9.

Schriftliche Erledigung mündlicher Anfragen im Bundestag.

10.

Kürzung von Mitteln für den Wohnungsbau für Zonenflüchtlinge.

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