2.29.1 (k1968k): A. Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei

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[A.] Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er morgens mit dem Bundestagspräsidenten, Mitgliedern des Bundesverteidigungsrates und Vertretern der drei Fraktionen des Bundestages die in der CSSR entstandene Lage und ihre Auswirkungen erörtert habe. 1 Dabei sei man darüber einig gewesen, daß die Ereignisse in der CSSR zunächst keinen Anlaß für dramatische Aktionen gäben; zur Zeit sei weder an der Demarkationslinie noch in Berlin eine außergewöhnliche Entwicklung zu beobachten. Die Fraktionen würden zu der neuen Lage in der CSSR Stellung nehmen. 2 In einer Erklärung des Sprechers der Bundesregierung werde die Intervention von Truppen des Warschauer Paktes verurteilt. Für das beabsichtigte Gespräch zwischen Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Zonenaußenhandelsminister Sölle solle weder eine Zusage noch eine Absage gegeben werden. 3 Der US-Botschafter habe Nachrichten über eine Note der Regierung der UdSSR an die amerikanische Regierung bestätigt; ihr Inhalt entspreche im wesentlichen der TASS-Erklärung. 4

1

Siehe 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP A. - In der Nacht vom 20./21. Aug. 1968 überschritten Truppen der Sowjetunion, Polens, Bulgariens und Ungarns die Grenzen zur Tschechoslowakei und marschierten in die Hauptstadt Prag ein. Truppen der Nationalen Volksarmee der DDR beteiligten sich entgegen der offiziellen Erklärung der TASS nicht (vgl. „Neues Deutschland" vom 21. Aug. 1968, S. 1). Das Präsidium der KPC verurteilte die Invasion und rief die Bevölkerung zum Widerstand auf. Zum gewaltsamen Ende des sogenannten Prager Frühlings Vartanov, Niederschlagung, S. 661-695. - Zum Gespräch Kiesingers vor der Kabinettssitzung vgl. „Die Welt" vom 22. Aug. 1968, S. 2.

2

Zur Erklärung der Bundesregierung am 25. Sept. 1968 im Bundestag brachten die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen und FDP-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag (Umdruck 505 und 506) ein. Beide unterschieden sich lediglich hinsichtlich Formulierung zur Ablehnung einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR. Zur Abstimmung vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 10119 f.

3

Der Minister für Außenwirtschaft der DDR Horst Sölle hatte Schiller in einem formlosen, nicht unterzeichneten Schreiben ohne Anrede vom 16. Aug. 1968 zu Gesprächen in der zweiten Augusthälfte nach Ost-Berlin oder in der ersten Septemberwoche nach Leipzig eingeladen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 20. und 29. Aug. 1968 in AA B 130, Bde. 4377 bzw. 8769, und AA B 150, Bd. 133, sowie den Vermerk des BMWi vom 19. Aug. 1968 in B 102/105879.

4

Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS zum Einmarsch von Truppen der Sowjetunion, Bulgariens, der DDR , Polens und Ungarns in die Tschechoslowakei vom 21. Aug. 1968 in DzD V/2, S. 1110 f.

Herr Ahlers berichtet über die Ereignisse der vergangenen Nacht in der CSSR aufgrund der letzten Meldungen. Oberst i. G. Rosenhauer hält Vortrag über die militärische Entwicklung seit Anfang August, insbesondere über die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten des Einmarsches. 5

5

Vgl. die Kriegstagebücher in BH 1/500 bis 614.

Generalinspekteur de Maizière ergänzt diese Ausführungen; die integrierte militärische Aktion der Warschauer Pakt-Staaten sei so bemessen, daß sie auch bei etwaigem tschechischen Widerstand ausreichen würde. Mit den einschlägigen NATO-Kommandostäben bestehe enger Kontakt. 6 Bundesminister Dr. Schröder teilt mit, die Regierung der UdSSR habe auch in London und Paris Erklärungen zu dem Einmarsch übergeben lassen, wonach die Aktion von der tschechischen Regierung erbeten worden sei. 7 Bundesminister Benda berichtet über Meldungen des Bundesgrenzschutzes über die Lage an der deutsch-tschechischen Grenze.

6

Unterlagen in BW 1/71681, 71681a bis c, 71682, 71682a bis c, 71683, 71683a bis c.

7

Vgl. die Aufzeichnungen über die mündliche Mitteilung des sowjetischen Botschafters in Washington Anatoli Dobrynin an Johnson vom 20. Aug. 1968 und über die Vorsprache des sowjetischen Botschafters Michail Smirnovskij in London bei Außenminister Chalfont am 21. Aug. 1968 in Prager Frühling, Bd. 2, S. 401 bzw. 1363. - Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP A.

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