Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Verfahrensgesetzes gemäß Art. 29 GG, BMI
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2. Entwurf eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse, BMJ
Das Kabinett beschließt den von dem Bundesminister der Justiz eingereichten Gesetzentwurf 5.
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Vorlage des BMJ vom 15. Dez. 1949 in B 141/2097. - Der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hatte am 15. Febr. 1949 ein analoges Gesetz angenommen. Von der Militärregierung war keine Entscheidung dazu ergangen. - BR-Drs. Nr. 416, BT-Drs. Nr. 507; Gesetz vom 4. Sept. 1950 (BGBl. S. 447).
