Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI
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[B. Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung]
Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung usw. der Bundesrat Änderungsvorschläge 21 gemacht habe. Der Justizminister nimmt hierzu in großen Zügen Stellung.
- 21
Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 3. - Zur Stellungnahme des Bundesrates siehe zu BR-Drs. Nr. 414, auch BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 182 B - C und S. 193 A sowie die beiden Schreiben des Bundesratspräsidenten vom 27. Jan. und 3. Febr. 1950 in B 136/552.
Das Kabinett schließt sich der Stellungnahme 22 des Justizministeriums grundsätzlich an 23.
