Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalamtes, BMI
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[G. Regierungsverlautbarung über die Errichtung von Bundesbehörden in Berlin]
Auf Antrag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beschließt das Kabinett eine Veröffentlichung über die vorgesehene Errichtung von Bundesbehörden in Berlin 35.
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Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. Nr. 508) auf Verlegung von Bundesdienststellen und Bundesbehörden nach Berlin (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 16) hatte der BMF am 8. Febr. 1950 dem Kanzleramt einen an den Präsidenten des Bundestages gerichteten Bericht über die bisherigen und geplanten Maßnahmen übersandt (B 136/6537), der jedoch wegen fehlender Unterlagen des BMWi und schließlich nach dem Verlauf der Bundestagsdebatte vom 23. Febr. 1950 (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 10) nicht mehr weitergeleitet worden war. Der Entwurf der zur Veröffentlichung vorgesehenen Vorlage des BMG vom 28. Febr. 1950 (NL Kaiser/ 104) stellte eine Kurzfassung dieses Berichtes dar. Siehe Mitteilung des BPA Nr. 69 vom 28. Febr. 1950. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP B.
