Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI
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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes statt; Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ
Das Kabinett stimmt der Vorlage 19 zu.
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Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 2. - Mit der Vorlage vom 3. Jan. 1950 (B 141/2309 und B 136/543) erklärte der BMJ sein Einverständnis zu den vom Bundesrat vorgelegten Änderungsvorschlägen (BR-Drs. Nr. 361), die insbesondere eine Ausdehnung des Rechtsweges vorsehen. - BT-Drs. Nr. 446; Gesetz vom 8. Aug. 1950 (BGBl. S. 356. - Vgl. auch 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 3.
Außerhalb der Tagesordnung 20
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Die hier vorausgehend mit A und B bezeichneten Tagesordnungspunkte sind im Protokoll als TOP 1 und 2 der „Nachtragstagesordnung" bezeichnet.
[Es folgen TOP C bis N dieser Sitzung.]
