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1. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung, BMJ
Dem vom Bundesminister der Justiz vorgetragenen Entwurf, dessen sorgfältige Bearbeitung von mehreren Kabinettsmitgliedern hervorgehoben wird, stimmt das Kabinett zu 1.
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Zur Wertpapierbereinigung siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 13. - Entwurf des BMJ vom 24. Febr. mit Anschreiben vom 8. März 1950 in B136/545 und B 141/7543, Vorarbeiten in B 141/7542. - BR-Drs. Nr. 210/50. - Fortgang 67. Sitzung am 19. Mai 1950 TOP 3.






Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949












