Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949, BMF
Der Bundesminister der Finanzen begründet die in der Vorlage vorgesehene weitere Erhöhung der Ausgaben des Bundes, die auf die Übernahme weiterer Aufgaben durch die noch im Aufbau befindliche Bundesverwaltung zurückzuführen sei 1.
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Zum ersten Ergänzungsgesetz vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 22. März 1950 in B 136/296. - BR-Drs. Nr. 249/50. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP G.
Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.
