Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. a) Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI
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[J.] Handelsvertrag mit Jugoslawien
Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Verquickung der Kriegsgefangenenfrage mit der Frage des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Jugoslawien aufgegeben werden soll 76. Organisationen der deutschen Wirtschaft hätten in diesem Sinne Vorstellungen erhoben, weil die Auswirkungen des vertragslosen Zustandes der deutschen Wirtschaft schaden 77. Auch die Besatzungsmächte seien dieser Auffassung 78.
Es wird beschlossen, in dieser Frage an den Bundeskanzler heranzutreten 79.
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Vgl. dazu Aufzeichnung vom 24. und Schreiben vom 30. März 1950 in B 136/ 1261. - Das Zusatzabkommen wurde am 18. April 1950 unterzeichnet (AA 304-06/ 39 Bd. 1). Publiziert wurde das Abkommen in Außenhandelsmappe, Das Handbuch des Ex- und Imports, Herausgegeben von der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bundesarchiv, ADS ZD 910/4 - 2 -). - Zur Durchführung des Abkommens sporadische Unterlagen in B 102/4975 und 58193.
