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2. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit weist auf die besondere Dringlichkeit des Gesetzes 6 hin. Sachliche Bedenken beständen wohl nicht mehr, da dies Gesetz seinerzeit bereits vom Wirtschaftsrat unter Beteiligung des Länderrates einstimmig angenommen worden sei 7.

⁶

Vorlage des BMA vom 27. März 1950 in B 136/8924. - Im Übersendungsschreiben hatte der BMA die Dringlichkeit mit einem Bundestagsbeschluß vom 20. Okt. 1949 (BT-Drs. Nr. 75 und Stenographische Berichte Bd. 1 S. 272 B - 273 A) und einem am 7. Febr. 1950 von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 525) begründet.

⁷

Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 50 TOP 17.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, den § 33 zu ändern und die darin vorgesehene Ermächtigung nicht dem Bundesminister für Arbeit, sondern der Bundesregierung zu geben 8.

⁸

§ 33 sollte den BMA ermächtigen, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zu erlassen.

Der Bundesminister des Innern wirft die bereits wiederholt erörterte Frage auf, inwieweit die Bundesregierung Verwaltungsakte setzen könne. Sein Ministerium vertrete nach wie vor die Ansicht, daß die Verfassung eine solche Möglichkeit nicht zulasse. Er sei sich darüber im klaren, daß dieser Standpunkt umstritten sei. So vertrete der Bundesjustizminister die gegenteilige Auffassung. Um zu einer endgültigen Klärung zu kommen, sei beabsichtigt, eine Denkschrift über das Problem zu fertigen und diese dem Bundesrat zuzuleiten 9. Gegen den vorliegenden Entwurf wolle er keinen Widerspruch erheben, da die grundsätzliche Klärung bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes wohl erzielt sein würde.

⁹

Siehe dazu „Die Befugnis oberster Bundesbehörden zum Erlaß von Verwaltungsakten" in B 136/4331. - Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 11.

Der Bundesminister der Justiz erklärt sich mit dem beabsichtigten Verfahren des Bundesministers des Innern einverstanden.

Das Kabinett billigt den Entwurf mit der Maßgabe, daß dem Antrage des Bundesministers der Finanzen auf Abänderung des § 33 entsprochen werde 10.

¹⁰

BR-Drs. Nr. 281/80. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 1.