Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
69. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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9. Organisation des Paßwesens, BMI
Das Kabinett hält Referentenbesprechungen über das Memorandum für erforderlich, da sämtliche Ressorts an der Neuordnung des Paßwesens interessiert seien 18.
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Die Vorlage des BMI vom 26. Mai 1950 (B 136/1930) bestand aus dem Entwurf eines Memorandums an die AHK, das um grundsätzliche Genehmigung der in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung bat, mit der Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle und des Paßwesens vom alliierten Combined Travel Board auf deutsche Stellen übergehen sollten. Vorausgehend hatte die AHK mit einem Memorandum vom 4. April 1950 (ebenda) die von ihr gewünschte Regelung beschrieben und dabei u. a. zentrale Behörden für die Ausstellung der Pässe und für die Paßkontrolle gefordert. - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 468 und 850. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 10.
Außerhalb der Tagesordnung
[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]
