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3. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, BMVt
Das Kabinett stimmt der Vorlage 4 unter dem Vorbehalt zu, daß zwischen dem federführenden Ministerium und den beteiligten Ressorts noch gewisse redaktionelle Änderungen ohne materielle Bedeutung vorgenommen werden 5.
- 4
Vorlage des BMVt vom 29. Juni 1950 in B 136/6610 und B 149/1853. - Zum Gesetz vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 4.
- 5
BR-Drs. Nr. 563/50. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 15.






Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
69. Kabinettssitzung [ausgefallen]











