Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Entwurf eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen, BMP
Der Gesetzentwurf 1 wird von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kurz begründet. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 2.
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Vorlage des BMP vom 28. Okt. 1949 in B 136/1588.
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Der Gesetzentwurf war bereits von den legislativen Organen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes verabschiedet, von der Militärregierung aber für eine Beratung durch die Bundesorgane zurückgestellt worden. Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 53 TOP 17. - BR-Drs. Nr. 118/50 und 167/50, BT-Drs. Nr. 711; Gesetz vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367).
