4.12 (k1950k): Dokument Nr. 12

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 12

17. August 1950

Besprechung der drei Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler 1

1

Druckvorlage: Durchschrift, elf Seiten, in AA Büro StS Bd. 86. Mit handschriftlichen Korrekturen und der Überschrift: „Kurzprotokoll der Sitzung der Alliierten Hohen Kommission auf dem Petersberg am 17. Aug. 1950 nachmittags 15 Uhr". Stempel: „Geh[eime] Bundessache. Nur durch verpflichtete Personen unmittelbar an Empfänger zu überbringen". - Zur Verwendung dieses Protokolls in den Memoiren des Bundeskanzlers siehe Adenauer Bd. 1 S. 350-355. - Vgl. dazu auch FRUS 1950 IV S. 706-709.

Anwesend sind: der amerikanische Hohe Kommissar Herr McCloy und General Hays, der englische Hohe Kommissar Sir Ivone Kirkpatrick 2 und Mr. Steel 3, der französische Hohe Kommissar François-Poncet und M. Bérard 4, der Herr Bundeskanzler, Ministerialdirektor Blankenhorn.

2

Sir Ivone Kirkpatrick (1897-1964). Seit 1919 im britischen diplomatischen Dienst, 1948-1950 Leiter der Deutschlandabteilung des Foreign Office, 1950-1953 Britischer Hoher Kommissar in Deutschland, 1953-1957 Unterstaatssekretär im Foreign Office.

3

Christopher Steel (1903-1973). Seit 1927 im britischen diplomatischen Dienst, 1945-1949 Leiter der Politischen Abteilung der Alliierten Kontrollkommission für Deutschland (brit. Zone) und Politischer Berater des Militärgouverneurs der britischen Besatzungszone, 1949-1950 Stellvertreter des britischen Hohen Kommissars in Deutschland, nach anschließenden Stationen in Washington und bei der NATO 1956-1963 britischer Botschafter in der Bundesrepublik.

4

Armand Bérard (geb. 1904). 1931-1936 an der französischen Botschaft in Berlin, 1949-1955 Stellvertreter des französischen Hohen Kommissars in Deutschland, anschließend Botschafter in Japan, bei den Vereinten Nationen und in Italien.

Nach einer kurzen Geschäftssitzung 5 ziehen sich die Teilnehmer an dieser Besprechung zu einer Geheimsitzung zurück.

5

Protokoll der vorausgehenden Sitzung in Foreign Office 1005/1126.

Bundeskanzler: Er sei dankbar, daß er die Möglichkeit habe, nach einer längeren Unterbrechung mit den Herren Hohen Kommissaren die allgemeine internationale Lage zu besprechen und diese vom deutschen Standpunkt zu erläutern. Seine Angaben beruhten auf Tatsachen, die aus zuverlässigen Quellen 6 stammten. Er bemühe sich, alles auszuschalten, was als Übertreibung angesehen werden könne. Er beginne mit einer Übersicht über die Stärke der Sowjettruppen 7.

6

Unterlagen dazu in AA Büro StS Bd. 23 und 24.

7

In der Druckvorlage ist an dieser Stelle folgende Ergänzung angeklebt: „Im Gesamtraum der Sowjet-Union: Friedensstärken: 175 P[an]z[er], mech[anisierte], mot[orisierte] und Schützendivisionen, 30 Flak- und Art[i]l[lerie]-Divisionen, 60 000 Panzer, 20 000 Flugzeuge, darunter mindestens 5000 Düsenjäger (,Jetflugzeuge'), 250 U-Boote, unter ihnen 100 moderne. Kriegsstärken: 375-400 Divisionen, 30-40 000 Flugzeuge." - Es handelt sich um eine buchstabengetreue Übernahme aus der von den ehemaligen Generalen Speidel, Foertsch und Heusinger erarbeiteten und dem Bundeskanzler am 14. Aug. 1950 vorgelegten Denkschrift vom 7. Aug. 1950 „Gedanken über die Frage der äußeren Sicherheit der Deutschen Bundesrepublik" (NL Wildermuth/7; gedruckt in Hans Speidel, Aus unserer Zeit. Erinnerungen, Berlin 1977 S. 477-496).

Die Sowjets verfügten über etwa 175 bis 200 Divisionen. Die russischen Streitkräfte in der Sowjetzone beliefen sich auf etwa 34 Divisionen, die alle voll aufgefüllt, mit Kriegsgerät ausgerüstet und mit Brennstoff ausreichend versorgt seien. Im Frühsommer seien südlich Frankfurt/Oder zwei neue Divisionen eingerückt. Erhebliche Düsenflugzeugkräfte seien aus dem Innern Rußlands nach Westen vorgezogen worden, die Flughäfen der Sowjetzone seien weitgehend für Langstreckenbomber und schwere Kampfflugzeuge hergerichtet. Neben diesem Ausbau der sowjetischen militärischen Kräfte, der offensiven Charakter trage, gehe Hand in Hand die Militarisierung der Volkspolizei. Diese Volkspolizei sei aus der allgemeinen Polizei herausgelöst und der neu errichteten Hauptverwaltung für Ausbildung unterstellt worden. Die Bereitschaften der Volkspolizei erhielten keine Polizeiausbildung, sie werden auch nicht für polizeilichen Einsatz verwandt. Diese Volkspolizei sei in 5 Gruppenkommandos, die den früheren Generalkommandos entsprächen, eingeteilt:

Gruppenkommando I

Potsdam

Gruppenkommando II

Schwerin

Gruppenkommando III

Dresden

Gruppenkommando IV

Weimar

Gruppenkommando V

Halle.

Nach den vorliegenden Informationen umfaßt jedes Gruppenkommando eine Panzergruppe (Panzerdivision) und eine motorisierte Infanteriegruppe (Infanteriedivision).

Die Panzergruppe gliedere sich in

1 mittleres Panzerregiment zu 3 Abteilungen

2 mech. Schützenregimenter zu je 3 Bataillonen

1 Art.-Regiment zu 2 Abteilungen

1 Pionier-Bataillon

1 Granatwerfer-Bataillon

1 Panzeraufklärungsabteilung

1 Flakabteilung

1 Nachrichtenabteilung.

Bis jetzt seien 50-60 000 Mann ausgebildet. Der Aufbau der Volkspolizei werde dadurch behindert, daß nicht genügend alte Offiziere und Frontsoldaten sich bereitfinden, in der Volkspolizei Dienst zu leisten. Es seien deshalb 15 Waffenschulen zur Ausbildung von Offizieren und Unteroffizieren geschaffen, die bereits beständen; weitere seien im Aufbau. Daneben bestehen Spezialschulen für Sanitäts- und Kraftfahrwesen, für die Ausbildung von Kompanie-, Bataillons- und Regimentsführern sowie für die Ausbildung von Propagandaoffizieren. Diese Schulen hätten jeweils eine Stärke von 1000-1500 Mann. Man müsse damit rechnen, daß ab 1951 Unterführer und Offiziere für 150 000 Mann, ab 1952 für rund 200 000 Mann ausgebildet wären. Diese Schulen bildeten das Kernstück der ostdeutschen Wehrmacht. Die Generallinie der Propaganda dieser ostdeutschen Armee laute: ,Aufgabe der Volkspolizei ist die Befreiung der westdeutschen Arbeiterschaft vom Joch der anglo-amerikanischen Kriegshetzer und ihrer westdeutschen Kapitalistenlakaien'.

Die Volkspolizei sei heute zu einem echten militärischen Einsatz noch nicht in der Lage. Ihre Entwicklung steuere aber offensichtlich gradlinig auf die Bildung einer ostdeutschen Armee.

Die Sowjetarmeen in der Ostzone gruppierten sich in der folgenden Weise:

Die Südwestarmee mit Hauptquartier in Weimar mit 4 schnellen Divisionen im westlichen Thüringen, die Armee Mitte mit dem Hauptquartier in Magdeburg mit 4 schnellen Divisionen im Raum Letzlinger Heide und westliches Mecklenburg. Sämtliche Divisionen seien voll motorisiert und besäßen Panzerunterstützung. Hinter diesen in Grenznähe vorgeführten 2 Armeen schneller Truppen lägen in zweiter Welle 4 Panzerarmeen mit 11 Panzerdivisionen in der Linie Neustrelitz, Döberitz, Wittenberg/Elbe, Grimma. Die Truppen dieser Armeen seien zusammengezogen, ob zu Übungszwecken oder nicht, sei nicht zu entscheiden. Der Aufmarschplan dieser russischen Armeen sei offensiv. Man werde aber wohl damit rechnen können, daß die Sowjets in naher Zukunft selbst nicht zum Angriff schritten.

Er sei der Auffassung, daß Stalin 8 sich mit der Absicht trage, Westdeutschland möglichst unzerstört in seine Hände zu bekommen. Denn gelinge es, Westdeutschland [in] das sowjetrussische System zu inkorporieren, so erfahre dies einen Zuwachs an Kriegspotential, das ein Übergewicht über die Vereinigten Staaten darstelle. Zweifellos habe Sowjetrußland vor der Atombombe solange Respekt, als es selbst nicht über genügend Atombomben verfüge. Es werde mit seinem Angriff wahrscheinlich solange zurückhalten, bis die Unterschiede in der Produktion der Atombomben aufgehoben seien. Wenn Rußland im vollen Besitz der Atombombe sei, dann könne der Fall eintreten, daß weder Sowjetrußland noch die Vereinigten Staaten zur Anwendung der Waffe kommen. Es verhalte sich dann genau so wie im letzten Krieg mit dem Giftgas, über das beide Parteien in einem solchen Ausmaß verfügten, daß man sich auf beiden Seiten davor gehütet habe, es wirklich einzusetzen. Dann entscheide aber die eigentliche Kampfkraft der Landarmeen und der Luftwaffe.

8

Josef W. Stalin (1879-1953). 1924-1953 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Ministerpräsident der Sowjetunion.

Er sei überzeugt, daß Stalin dieselbe Entwicklung für Westdeutschland vorsehe wie er das für Korea getan habe. Es sei anzunehmen, daß Rußland sich im Laufe der nächsten Monate von der Ostzonenregierung stärker absetze, um dieser den äußeren Anschein einer erhöhten Handlungsfreiheit zu geben. Sei dann der richtige Zeitpunkt erreicht, so werde die Ostpolizei zur Befreiung der westdeutschen Gebiete eingesetzt. Es sei außerordentlich zweifelhaft, ob in einem solchen Fall, in dem nicht Sowjetrußland, sondern die ostzonale Regierung der Angreifer sei, die Vereinigten Staaten die Atomwaffe gegen Rußland anwendeten.

Wenn man die Gegenkräfte betrachte, über die der Westen verfüge, so sei das Ergebnis folgendes:

Über die militärischen Kräfte der Alliierten in der Bundesrepublik seien die Hohen Kommissare besser unterrichtet als er selbst. Wenn die Ostzonenarmee ähnlich wie in Korea mit Tanks angreife, so könne man die Folgen eines solchen Vormarsches heute schon übersehen. Die Bevölkerung werde sich gegenüber dieser einmarschierenden Ostzonenarmee neutral verhalten. Zum Teil aus psychologischen Gründen, denn es seien ja Deutsche, die einrückten. Zum Teil aber auch, weil die deutsche Bevölkerung infolge der Ereignisse in Korea weitgehend den Glauben an die Stärke der Vereinigten Staaten verloren hätte. Seit seiner Rückkehr habe er verschiedene Gespräche mit Persönlichkeiten aus den verschiedensten Volkskreisen geführt. Er sei erschüttert über das Ausmaß des Absinkens der inneren Widerstandskraft, das sich aus diesen Gesprächen ergeben habe. Natürlich dürfe man nicht glauben, daß diese Menschen zu Kommunisten geworden seien. Sie hätten aber den Glauben an einen erfolgreichen Widerstand verloren. Interessant seien in diesem Zusammenhang Berichte 9 des Wohnungsbauministers Wildermuth aus Südwürttemberg, wo in der Umgebung von Eßlingen kommunistische Gruppen militärische Übungen abhielten. Zweifellos seien den Herren Hohen Kommissaren auch die Vorgänge in München bekannt, wo anläßlich eines Umzugs der FDJ die Polizei, die sich der von den Demonstranten mitgeführten Transparente bemächtigen wollte, mehrfach in die Flucht geschlagen worden sei. Er habe nie viel von der Polizei gehalten, denn er habe aus verschiedentlichen Unterhaltungen mit Polizeibeamten den Eindruck gewonnen, daß es im Ernstfall dieser gar nicht daran gelegen sei, sich zu wehren. Weiter sei interessant die kürzlich in der kommunistischen „Volksstimme" in Düsseldorf erschienene Sonderbeilage (Baunummer), in welcher eine große Anzahl leistungsfähiger Industriewerke des Ruhrgebiets wie die DEMAG, Gutehoffnungshütte u. a. große Inserate gebracht hätten, deren Gesamtwert bis zu 100 000 DM eingeschätzt werde 10. Alle diese Indizien seien starke Beweise dafür, daß die deutsche Bevölkerung an die Möglichkeit eines Widerstandes nicht mehr glaube.

9

Sporadische Unterlagen dazu in NL Wildermuth/7.

10

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 703 (97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Aug. 1950 („Mißbrauchte Anzeigen-Aufträge").

Er habe deshalb die dringende Bitte, daß die Hohen Kommissare bei ihren Regierungen, insbesondere in Washington, dafür einträten, daß in Westdeutschland endlich militärische Macht gezeigt werde, die den Menschen Vertrauen gebe, daß der Widerstand durchaus möglich sei. Dieser psychologische Gesichtspunkt sei von größter Bedeutung. Man könne ihn nicht ernst genug nehmen. Die Lage sei denkbar schlecht, aber sie sei nicht irreparabel.

Dazu komme die zweite Bitte: Die Bundesregierung müsse in die Lage versetzt werden, eine Macht aufzubauen, die bis zum Frühjahr fähig sei, einem etwaigen Angriff der Volkspolizei wirksamen Widerstand zu leisten. Natürlich seien hierzu Waffen erforderlich. Selbstverständlich sei es besser, daß die Alliierten selbst den Schutz des westdeutschen Gebietes an der Elbegrenze übernehmen. Er zweifle aber daran, ob dies möglich sei. Es bleibe immer noch die Alternative, eine deutsche Verteidigungsmacht aufzubauen in Form von freiwilligen Formationen bis zur Gesamtstärke von 150 000 Mann. Nach dem Besatzungsstatut hätten die Alliierten das Recht, Maßnahmen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung zu ergreifen (Art. 3 des Besatzungsstatuts) 11. Sie könnten also jederzeit auf dieser Grundlage die Bundesregierung zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen. Pieck 12 und Ulbricht 13 hätten immer wieder erklärt, daß sie Westdeutschland befreien und die dort herrschenden Kollaborateure vor einen Volksgerichtshof bringen würden. Hielte man dies zusammen mit den militärischen Vorbereitungen der Ostpolizei, so könne über die Absichten kein Zweifel bestehen. Demgegenüber stehe die Bundesregierung völlig hilflos da. Sie besitze nichts als eine enorme Verantwortung ohne Möglichkeiten, die daraus entstehenden Pflichten zu erfüllen. Die von den Alliierten zugestandene Verstärkung der Länderpolizei um insgesamt 10 000 Mann sei keine Lösung 14. Die Konferenz der Landesinnenminister habe eindeutig ergeben, daß diese nicht gewillt seien, der Bundesregierung den erforderlichen Einfluß auf die personelle Zusammensetzung und Organisation dieser Reserven zu gestatten. Sie seien auch nicht bereit, zuzulassen, daß in die Reserven gediente Soldaten aufgenommen würden. Die ganze Frage sei so dringend, weil im September die Außenministerkonferenz zusammentrete, die über diese Frage zu entscheiden habe. Es sei deshalb erforderlich, daß die Alliierte Hohe Kommission ganz bestimmte Vorschläge mache, damit diese Frage nicht wieder hinausgeschoben werde.

11

Der entsprechende Passus des im Sept. 1949 in Kraft gesetzten Besatzungsstatuts lautet: „... Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerläßlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland, ..." (Amtsblatt der AHK S. 13 f.).

12

Wilhelm Pieck (1876-1960). Seit 1895 Mitglied der SPD, 1919 Mitglied des Zentralkomitees der KPD, 1928-1933 MdR; 1933-1945 Emigration (Frankreich und Sowjetunion), 1945 Vorsitzender der KPD, 1946 Mitvorsitzender der SED, 1949-1960 Präsident der Deutschen Demokratischen Republik.

13

Walter Ulbricht (1893-1973). Seit 1912 Mitglied der SPD, 1919 KPD, 1928-1933 MdR; 1933-1945 Emigration (Frankreich, Tschechoslowakei und Sowjetunion); 1946 Stellvertretender Vorsitzender der SED, 1949-1960 Stellvertretender Ministerpräsident bzw. 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, 1950-1971 Generalsekretär bzw. 1. Sekretär des Zentralkomitees der SED, 1960-1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

14

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 625 f. (89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H).

Frankreich, England und die Vereinigten Staaten - darüber bestehe bei ihm kein Zweifel - kämpften für sich und nicht für Deutschland. Deutschland könne auch nicht fordern, daß nach allem, was geschehen sei, andere Völker es verteidigten. Aber gerade wenn man dies klar vor Augen habe, sei es nötig, sich ins Gedächtnis zurückzurufen, daß, wer Westdeutschland und seine Stahlproduktion besitze, voraussichtlich den dritten Weltkrieg zu seinen Gunsten entscheiden werde. Die russischen Absichten zeugten von einer außerordentlichen Geschicklichkeit. Man baue dort die ostzonale Armee auf. Im entscheidenden Moment halte man sich zurück und überlasse den Vereinigten Staaten und den Westalliierten die Entscheidung über die Frage, ob sie den Einmarsch der Ostarmee in die westlichen Gebiete mit dem Krieg an die Adresse Sowjetrußlands beantworten sollten. Er habe vor kurzem einen Amerikaner von Gewicht gefragt, ob man in diesem Fall damit rechnen könne, daß die Vereinigten Staaten von der Atomwaffe Gebrauch machen würden. Der Amerikaner habe diese Frage mit Nein beantwortet. Das einzige Positive in dem dunklen Bild sei die Tatsache, daß die ostzonale Armee heute noch über keine Offiziere verfüge. Das gäbe noch eine letzte Frist.

McCloy: Die Analyse, die der Herr Bundeskanzler gegeben habe, sei eindrucksvoll und düster. Die Übermacht der sowjetischen Streitkräfte sei seit langem bekannt. Die Entwicklung der letzten Monate mache eine Aktion dringend notwendig. Die starke Nervosität in Westdeutschland sei den Hohen Kommissaren bekannt. Man müsse zweifellos zwei Gesichtspunkte berücksichtigen. Einmal die Überführung starker Streitkräfte nach Westeuropa, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Zum anderen die politische Vorbereitung zur Stärkung des Abwehrwillens. Er vermisse in letzter Zeit klare Äußerungen der westdeutschen politisch führenden Persönlichkeiten gegen die aus Ostdeutschland schallenden Propagandafanfaren. In Westdeutschland müsse der Glaube an die Demokratie stärker betont werden. Es sei wahr, daß man Panzer nicht mit Worten bekämpfen könne, aber mutiger Geist richte viel aus. Er erinnere nur an die Lage Berlins bei Beginn der Blockade 15. Die Bevölkerung habe sich mutiger bewiesen als die Bevölkerung der Westzone, die zu stark unter Logik, Vernunftgründen und Bedenken leide. Es sei eine Demonstration des Willens der westlichen führenden Persönlichkeiten dringend erforderlich, um der russischen Hoffnung wirksam zu begegnen, durch Propaganda in den westlichen Gebieten eine schwächliche Haltung der Bevölkerung zu erzeugen und sie damit für die Eroberung reif zu machen. Er sei erschrocken gewesen über die Äußerungen des Vizekanzlers anläßlich der Bewaffnung der Industriepolizei. Bemerkungen, daß es sich hier um Söldner handele 16, seien nichts weiter als eine Unterstützung der russischen Propaganda. Wenn man den Angriff der Volkspolizei als gegeben ansehe, wie werde sich die deutsche Bevölkerung verhalten, wenn die alliierten Truppen auf die ostzonale Polizei das Feuer eröffnen? Werde eine westdeutsche Abwehrkraft gegen die eindringende Ostpolizei Widerstand leisten? Die Beantwortung dieser Fragen werde entscheidend sein für die Beschlüsse, die die Außenminister demnächst zu fassen haben würden.

15

Während der sowjetischen Blockade der Land- und Wasserwege nach Berlin vom Juni 1948 bis Mai 1949 wurde die Stadt durch eine „Luftbrücke" der drei westlichen Besatzungsmächte versorgt. Zur Blockade und Spaltung Berlins siehe Berlin Bd. 2 S. 43-54 und Bd. 3 S. 11-17.

16

Eine entsprechende Äußerung Blüchers war nicht zu ermitteln. - Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Aug. 1950 („Vereinheitlichung der Organisation") und Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 626 f. (89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H).

François-Poncet: Er habe mit Aufmerksamkeit die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers vernommen. Die Informationen, die der französischen Hohen Kommission vorlägen, seien die gleichen. Daß die sowjetisch gesteuerte Volkspolizei von den Sowjets vorgeschoben würde, sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen. Man könne auch annehmen, daß der Zeitpunkt eines Angriffs nahe sei. Die Wahlen des 15. Oktober 17 würden einen Wendepunkt darstellen. Er glaube, daß es unnötig sei, die alliierten Regierungen noch hiervon zu überzeugen. Man sei sich einig darüber, daß Aktionen so rasch als möglich erfolgen müßten. Es erscheine ihm naiv, wenn man annehme, daß der Marsch der Volkspolizei gegen den Westen nicht notwendigerweise ein Eingreifen der Alliierten nach sich ziehen würde. Die Antwort des Amerikaners, daß Amerika in einem solchen Fall die Atomwaffe nicht anwenden würde, sei zumindest voreilig. Die Alliierten würden mit Sicherheit sofort erkennen, worum es sich handele, und die entsprechenden Folgerungen ziehen.

17

Am 15. Okt. 1950 fanden in der DDR Wahlen für die Volkskammer, für die Landtage sowie für die Kreis- und Gemeindeparlamente statt. Zum Ergebnis siehe Keesing S. 2625 A. - Zur Haltung der Bundesregierung siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 563 (85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP C).

Er stelle dieselbe Frage, die auch Herr McCloy gestellt habe: Würde eine Westpolizei gegen die Ostpolizei kämpfen? Er sei unsicher, ob er diese Frage mit Ja oder Nein beantworten solle. Er wolle aber noch eine weitere Frage stellen: Was denke der Kanzler über eine deutsche Aufrüstung überhaupt?

Bundeskanzler: Er wolle zunächst zu der Äußerung Herrn McCloy's Stellung nehmen, daß im Westen eine stärkere antikommunistische Propaganda erforderlich sei. Man könne eine Parallele zwischen Berlin und Westdeutschland nicht ziehen; denn wenn nicht seinerzeit die Luftbrücke eingerichtet worden wäre, würde Berlin nicht den gleichen Widerstand geleistet haben. Entfaltung der Macht habe das Signal zum Widerstand gegeben. Damals sei der Glaube an die militärische Macht der Vereinigten Staaten auch in Westdeutschland sehr groß gewesen. Dieser Glaube habe durch Korea eine starke Beeinträchtigung erfahren. Eine Propaganda gegen die Ostzone, gegen den Kommunismus würde gegenwärtig völlig falsch sein. Die Bundesregierung würde damit in der öffentlichen Meinung und bei der Bevölkerung nur Kredit verlieren. Erst wenn eine Manifestation der alliierten militärischen Macht eingetreten sei, könne man erneut mit der Propaganda einsetzen. Man müsse die psychologische Lage des deutschen Volkes verstehen, deren wesentliches Merkmal die Apathie sei, und die sei erklärlich, wenn man an die Entwicklung seit 1914 denke. Ein Fanal sei die Mitteilung gewesen, die der englische Verteidigungsminister im Unterhaus über die Stärke der alliierten Truppen in Westeuropa gemacht habe. Die damals genannten Ziffern: in der Ostzone 35 russische Divisionen gegen 5 alliierte Divisionen hätten auch dem einfachsten Menschen die Augen über die wahren Kräfteverhältnisse geöffnet. Und wenn die amerikanische Presse in der letzten Woche die Mitteilung gebracht habe, daß die ersten Panzer bestellt worden seien, so habe das in gleichem Sinne gewirkt.

Die Bundesrepublik sei jetzt elf Monate alt. Sie sei aus dem Nichts entstanden. Man habe von Grund auf neu beginnen müssen. Daraus ergebe sich heute noch eine Unstabilität der gesamten Struktur, die selbstverständlich in Rechnung gestellt werden müsse, wenn man die Haltung der Regierung und der verschiedenen Ämter kritisieren wolle.

Er basiere seine ganze Konzeption auf der Annahme, daß der Russe nicht marschiere. Denn wenn er marschiere, so habe es keinen Zweck mehr, weiter zu reden. Bei einem Angriff der Volkspolizei würden die alliierten Regierungen vor eine folgenschwere politische Entscheidung gestellt; denn die Beziehungen zu Sowjetrußland würden sich dem Schein nach unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ändern. Die Westalliierten müßten sich bei einem Einbruch der ostzonalen Polizei entscheiden, ob dies für [sie] der Anlaß sein würde, den dritten Weltkrieg zu entfesseln. Deshalb erhebe er erneut die Forderung der Bildung einer deutschen Verteidigungskraft, die den Kampf aufnehme, wenn die Alliierten nicht eingreifen könnten.

Zu den gestellten Fragen, ob westdeutsche Polizei gegen ostzonale Polizei kämpfen werde, antworte er mit einem aus voller Überzeugung kommenden, 100%igen „Ja". Diese westdeutschen Verteidigungskräfte würden kämpfen, wenn sie über Waffen verfügen, die den Erfolg garantierten. Zur zweiten Frage, ob bei einem Zusammenstoß zwischen alliierten und ostzonalen Truppen die westdeutsche Bevölkerung sich hinter die alliierten Truppen stelle, antworte er, daß die westdeutsche Bevölkerung zweifellos dies tun werde, wenn die alliierten Truppen stark genug seien, die einbrechenden ostzonalen Kräfte an der Elbe aufzuhalten. Denn alle würden in der angreifenden ostzonalen Armee lediglich ein Werkzeug Sowjetrußlands sehen. - Was die von Botschafter François-Poncet gestellte Frage zur Haltung der Bundesregierung zur Wiederaufrüstung angehe, so müsse er sagen, daß diese Frage sehr schwer zu beantworten sei, einmal mit Rücksicht auf das Ausland, und zum anderen mit Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung selbst. Seit dem Zusammenbruch sei der Wehrdienst diffamiert worden. Er würde gern an einer echten Aufrüstung Deutschlands vorbeikommen und er habe die Hoffnung, daß die Aufstellung der von ihm geplanten Freiwilligenverbände ein ausreichendes Gegengewicht gegen die russischen Absichten bilde. Er habe die Hoffnung, daß in späterer Zukunft eine Einigung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten erfolgen könne, nicht ganz aufgegeben. Trüge aber diese Hoffnung, so hoffe er, daß im Wege der Verständigung mit Frankreich - nach Abschluß der Schuman-Plan-Verhandlungen 18 - die Grundlage dafür geschaffen würde, aus den freiwilligen Verbänden mit Hilfe der Vereinigten Staaten etwas anderes zu entwickeln. Er betone nochmals, daß es seine ernste Absicht sei, dem deutschen Volk eine Aufrüstung zu ersparen.

18

Zum Stand der Verhandlungen siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 629-632 (90. Sitzung am 23. Aug. 1950 TOP 1).

Sir Ivone Kirkpatrick: Auch er sei der Auffassung, daß die Wirksamkeit der Propaganda im wesentlichen von der Zurschaustellung der Macht abhänge. Die Alliierten könnten in absehbarer Zeit keine 30 Divisionen nach Deutschland legen. Er sei aber der Auffassung, daß eine Verstärkung der alliierten Truppen in Deutschland wesentlich zur Hebung der Moral beitrage.

Bundeskanzler: Er unterstreiche diesen Gedanken und rege an, nach Möglichkeit größere Flugzeugverbände über Deutschland fliegen zu lassen, da das Motorengeräusch der Flugzeuge besser als irgend etwas anderes die Bereitschaft zur Verteidigung zeige.

McCloy: Er müsse erneut betonen, daß man auf dem Gebiet der Propaganda nicht negativ bleiben dürfe. Vor allem müsse die deutsche Kritik an den Alliierten aufgegeben werden.

Bundeskanzler: Über die verschiedenen Ministerreden 19 sei er mindestens so unglücklich wie Herr McCloy.

19

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 676 f. (94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 11).

McCloy: Sei der Kanzler in der Lage, 150 000 zuverlässige Freiwillige einzuberufen, auch wenn die Opposition sich dagegen ausspreche?

Bundeskanzler: Er werde dies nur mit Zustimmung der SPD tun. Er habe die Frage mit Dr. Schumacher bereits besprochen und werde sich mit ihm erneut verständigen 20. Aus verschiedenen Gesprächen habe er hohe Achtung vor dem Urteil Dr. Schumachers gewonnen.

20

Zu den Kontakten des Bundeskanzlers mit Schumacher siehe den vorausgehenden und folgenden Schriftwechsel in NL Adenauer/11.02 und 12.27 sowie in AA Büro StS Bd. 199.

Die Westalliierten hätten, soviel er übersehen könne, in den vergangenen fünf Jahren alle Soldaten und Offiziere registriert. Dieses Material müsse der Bundesregierung zugänglich gemacht werden. Dann glaube er, daß es im Laufe von einigen Monaten möglich sein würde, eine beträchtliche Anzahl tüchtiger Leute zusammenzubringen.

McCloy: Wie stehe die Bundesregierung zu dem von Churchill proklamierten Plan einer europäischen Armee 21? Dieser Plan habe in den Vereinigten Staaten großen Beifall gefunden. Was halte der Herr Bundeskanzler davon? Halte er die Stellung eines deutschen Kontingents innerhalb dieser europäischen Armee für möglich?

21

Siehe dazu Dokument A Anmerkungen 15-18.

Bundeskanzler: Er stimme dem Plan einer europäischen Armee zu und sei durchaus für die Stellung eines deutschen Kontingents innerhalb dieser Armee.

McCloy: Zweifellos sei die internationale Lage, so wie sie sich heute darstelle, voller Gefahr. Man habe die russischen Absichten in Korea unterschätzt. Man habe eine ausreichende Verteidigung vernachlässigt. Man habe überhaupt auf dem Gebiet der Rüstung große Versäumnisse begangen. Diese Lage der Dinge sei im Begriff, sich radikal zu ändern. Noch sei nicht bekannt, wann sich das Schicksal der Waffen zugunsten der USA wenden werde. Daß es sich wenden werde, sei so sicher als er hier an diesem Tisch sitze. Amerika habe viele Schlachten verloren, aber alle Kriege gewonnen. Auch diesen Krieg werde es mit Sicherheit gewinnen. Die Rüstung sei auf vollen Touren angelaufen. Das amerikanische Volk sei einig in der Entschlossenheit, diesen Krieg mit allen Mitteln zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Europa werde hierbei nicht vergessen werden. Es werde, wenn es den Mut zur Verteidigung zeige, auf die notwendigen Kanonen nicht lange warten müssen.

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