4.20 (k1950k): Dokument Nr. 20

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 20

3. September 1950

Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler (Entwurf) 1

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung, zwei Seiten, in NL Heinemann/31. Briefkopf: „Dr. Dr. Gustav W. Heinemann Bundesminister des Innern". Mit handschriftlichem Zusatz: „Ungültig". - Vgl. dazu Dokument Nr. 22.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

In der Kabinettssitzung 2 am 31. August bat ich, mich aus der Bundesregierung zu entlassen. Ich tat es, weil mir wie allen übrigen Kabinettsmitgliedern keine Gelegenheit gegeben worden war, zu Ihrem am 30. August bei den Hohen Kommissaren gestellten Anträgen zur Lösung der deutschen Sicherheitsfrage Stellung zu nehmen. Sie erwiderten, daß das Memorandum 3 am 30. August abgegeben worden sei, weil Herr McCloy den Wunsch geäußert habe, es vor seiner Abreise nach Washington zu erhalten und mitnehmen zu können. Damit ist einem Wunsche des Herrn McCloy der Vorrang vor dem Anspruch des Kabinetts auf Mitbeteiligung in dieser besonders bedeutsamen Sache gegeben worden, was ich um so mehr beklage, als die seit dem Korea-Konflikt und nach Ihrer Krankheit in ein neues Stadium getretenen Sicherheitsfragen im Kabinett überhaupt noch nicht abschließend behandelt worden waren. Die Kabinettsbesprechung 4 am 25. August war ja nur eine informatorische und endete ausdrücklich ohne Beschlußfassung mit einer Vertagung der Materie.

2

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 663-671 (93. Sitzung am 31. Aug. 1950).

3

Siehe Dokument Nr. 13.

4

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 639 (91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15).

Ich stehe also wie alle übrigen Kabinettsmitglieder vor der Situation, daß es Ihnen nicht möglich erschien, eine unserer Gesamtverantwortung entsprechende Behandlung dieser hoch bedeutsamen Sicherheitsfrage eintreten zu lassen.

Auch in der Sache vermag ich das von Ihnen übergebene Memorandum nicht in allen Teilen zu billigen. Es eröffnet, wenn die Alliierten ihm beitreten, den Weg in die Remilitarisierung, und will die Einrichtung einer Bundespolizei bis zur Durchführung einer Verfassungsänderung aufgrund von alliierten Anweisungen beginnen, was nicht nur im Widerspruch zu unserem Streben nach weitestgehender deutscher Handlungsfreiheit steht, sondern die neue Bundespolizei auch sachlich schwer beschatten wird. Ich bin der Überzeugung, daß auch auf anderen Wegen mit der Errichtung der Bundespolizei begonnen werden könnte.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zuzustimmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung bin ich

Ihr

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