4.64 (k1950k): Dokument Nr. 64

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 64

9. Oktober 1950

Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler 1

1

Druckvorlage: Unterschriebene und handschriftlich datierte Ausfertigung, neun Seiten, in NL Adenauer/III 115. Briefkopf: „Dr. Dr. Gustav W. Heinemann Bundesminister des Innern". Ungezeichnete Durchschrift mit handschriftlichen Korrekturen in NL Heinemann/33. - Gedruckt bei Koch S. 515-518.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die sachliche Differenz zwischen uns scheint mir in Ihrem Brief vom 28. September 2 nicht richtig gesehen zu sein. Ich stehe keineswegs auf dem Standpunkt, daß wir fatalistisch abzuwarten hätten, was über uns verhängt wird, wenn ich zum Ausdruck bringe, daß es nicht unsere Sache ist, eine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen nachzusuchen oder anzubieten. Ich bin vielmehr der Meinung, daß gerade uns Deutschen eine besondere aktive Funktion für die Erhaltung des Friedens zukommt.

2

Siehe Dokument Nr. 53.

Mit Ihnen stehe ich auf dem Standpunkt, daß es Sache der Westmächte ist, uns gegen Angriffe von Außen zu schützen. Inzwischen haben sich die Westmächte durch die Garantieerklärung vom 19. September zu dieser Verpflichtung bekannt. „Wenn die Alliierten" - so schrieb ich in meinem pro memoria vom 11. September 3 mit Bezug auf eine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen - „unserer Mitwirkung zu bedürfen glauben, so mögen sie an uns herantreten und dabei verbindlich sagen, welches die Voraussetzungen einer etwa von ihnen gewünschten deutschen Mitwirkung sein sollen. Erst wenn eine solche Aufforderung von den Regierungen der Alliierten vorliegen sollte, ist der Zeitpunkt für unsere Entscheidung gegeben. Wir würden die Aufforderung alsdann unter Berücksichtigung unserer gesamten Situation und zumal unserer eigenen Anliegen einschl. des Zieles der Wiederherstellung deutscher Einheit, der Wahrung des vorläufigen Charakters der Oder-Neiße-Linie und des deutschen Charakters des Saargebietes zu prüfen haben. Alles selbstverständliche Streben nach Befreiung von alliierten Beschränkungen darf nicht durch neue Verstrickungen erkauft werden, die nicht einer freien Entschlußfassung aus deutschem Interesse entspringen oder in ihrer Tragweite undurchsichtig sind."

3

Siehe Dokument Nr. 26.

Damit ist für mich die Entscheidung über die militärische Einbeziehung der Bundesrepublik in eine westeuropäische Verteidigungsgemeinschaft als eine noch offene bezeichnet. Es wird auf die Umstände ankommen, die dieser Einbeziehung zu gegebener Zeit zugrunde liegen werden. Ich verhehle nicht, daß ich nur mit den größten Bedenken zu einer positiven Entscheidung kommen könnte. Der Gründe dafür sind viele. Ich fasse sie wie folgt zusammen:

II.

1. Es ist Sache der Westmächte, uns gegen Angriffe von außen zu schützen. Wir dürfen uns völlig darüber klar sein, daß die Westmächte um ihres eigenen Schutzes willen eine etwaige Auseinandersetzung mit dem Osten lieber auf deutschem Boden als in ihren Heimatländern vollziehen. Wir fordern also gar nichts Unbilliges, wenn wir einen Schutz in Anspruch nehmen, der zugleich der Schutz der Westmächte selbst ist. Inzwischen haben die Westmächte durch das Garantieversprechen vom 19. September diesen Schutz zugesagt 4. Die Interpretation des französischen Verteidigungsministers Moch über Radio London am 22. September dazu war: „Meine Aufgabe ist es, mit einer französischen Armee, die in Deutschland aufgebaut werden muß, die Russen im Falle eines Angriffs im Osten aufzuhalten" (Presseamt der Bundesregierung 22. September 5). Wie das gemeint ist, erläuterte Moch nach einer anderen Quelle wenige Wochen früher: „Wir müssen den Schutz des Glacis sicherstellen, das der Sieg von 1945 uns zu besetzen erlaubt hat. Es ist die Schaffung eines Manöverierfeldes Elbe-Rhein, die ständig (!) unsere oberste Sorge zu sein hat 6." Die anderen Westmächte sehen diese Situation ebenso.

4

Vgl. Dokument A Anmerkung 64.

5

Nicht ermittelt.

6

Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Aug. 1950 („Zwischen Rhein und Elbe") und Keesing 1950 S. 2520 D.

2. Bisher liegt von den Westmächten keine einheitliche Stellungnahme zu einer Einbeziehung der Bundesrepublik in eine militärische Verteidigungsgemeinschaft vor. Erst recht liegt noch keine amtliche Aufforderung vor. Das Kommuniqué der Außenminister vom 19. September besagt lediglich:

„Die Minister haben zur Kenntnis genommen, daß in jüngster Zeit in Deutschland ... Stimmen laut geworden sind, die eine deutsche Beteiligung an einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der europäischen Freiheit befürworten. Die Fragen, die sich aus dem Problem der Beteiligung der Deutschen Bundesrepublik an der gemeinsamen Verteidigung Europas ergeben, sind jetzt Gegenstand einer Prüfung und eines Meinungsaustausches."

Die Außenminister nehmen somit ausdrücklich auf die deutschen Stimmen Bezug, welche unsere Beteiligung an der Aufrüstung befürwortet haben. Daß den Außenministern die Möglichkeit zu dieser Bezugnahme gegeben worden ist, halte ich für eine Schwächung unserer künftigen Verhandlungsposition.

In Ihrem Brief vom 28. September an mich schreiben Sie, daß ein Anbieten auch von Ihnen abgelehnt werde. Ich nehme gern davon Kenntnis, daß wir also in diesem Punkt einig geworden sind. Dem müßte folgerichtigerweise entsprechen, daß zur Zeit auch noch keinerlei faktische Vorbereitungen zur Aufstellung deutscher Soldaten getroffen werden. Die Entscheidung über unsere militärische Mitwirkung muß vielmehr in echter Weise eine wirklich offene bleiben, bis eine amtliche und konkrete Aufforderung der Westmächte vorliegt.

3. Im Zeitpunkt der Aufforderung werden wir zu prüfen haben, welche Grundlagen die Westmächte anbieten. Es wird von dem Grundsatz der Gleichberechtigung gesprochen. Uns fehlt die Souveränität. Wir haben also einen schwachen Stand bei der Aushandlung der Voraussetzungen. Angesichts dessen, was uns in den Augen der Welt noch wesentlich stärker als im Bewußtsein unseres eigenen Volkes aus der Hitlerzeit belastet (siehe z. B. Osloer Beschluß 7 vom 2. Okt. über unsere Nichteinladung zur Winter-Olympiade), haben wir auch nur schwache moralische Grundlagen für eine Forderung nach Gleichberechtigung. Man wird uns brauchen und ächten wollen zugleich. Man wird die alte Rechnung wieder präsentieren, wenn die Not vorüber ist. Damit mache ich den Westmächten keinen Vorwurf. Ich stelle diese Situation lediglich fest. Sie besagt, daß es ganz und gar freier Entschluß der Westmächte sein wird, ob sie Gleichberechtigung gewähren. Sie müßte echte Solidarität mit uns bedeuten und praktische Folgen haben, die hinsichtlich des Militärischen beispielsweise darin zu sehen wären, daß deutsche Menschen nicht als Kanonenfutter behandelt werden, und hinsichtlich des Politischen beispielsweise darin, daß die Bundesregierung nicht nur in etwas platonischer Weise als Sprecherin auch für die russische und polnische Zone anerkannt wird, sondern auch darin, daß das Saargebiet als deutsches Gebiet, d. h. als Bestandteil der Deutschen Bundesrepublik behandelt wird.

7

Das Organisationskomitee für die Olympischen Winterspiele 1952 in Oslo hatte sich am 2. Okt. 1950 gegen die Einladung deutscher und japanischer Teilnehmer entschieden. Siehe dazu Die Welt vom 3. Okt. 1950 („Winter-Olympiade ohne Deutschland"), weitere Unterlagen in AA II 472-01. - Sportler aus der Bundesrepublik konnten ab 1952 wieder an den Olympischen Sommer- und Winterspielen teilnehmen.

Eine Reihe weiterer Voraussetzungen (z. B. Bereinigung einiger Gerichtsverfahren) möchte ich im Augenblick nicht entfalten.

4. Nachdem es eines der vornehmsten Kriegsziele der Alliierten gewesen ist, uns zu entwaffnen und auch für die Zukunft waffenlos zu halten, nachdem die Alliierten in fünfjähriger Besatzungszeit alles darauf angelegt haben, das deutsche Militär verächtlich zu machen, unsere Wehrmöglichkeiten unter Einschluß sogar von Luftschutzbunkern zu zerstören und das deutsche Volk zu einer jedem Militärwesen abholden Geisteshaltung zu erziehen, haben wir allen Anlaß, auf eine gegenteilige Aufforderung so zurückhaltend wie nur möglich zu reagieren. Dies wird für die Welt und insbesondere unsere Nachbarvölker im Westen wie im Osten der eindrücklichste Beweis für die doch unleugbare vorhandene Gesinnungsänderung des deutschen Volkes sein. Ein allzu bereitwilliges Eingehen auf diese Aufforderung würde dagegen den alten Verdacht gegen unseren Militarismus und die aus ihm folgende Mißachtung des deutschen Volkes verhängnisvoll beleben.

5. Die Aufstellung deutscher Truppenkontingente wenn auch im Rahmen einer internationalen Gemeinschaft bedeutet aus zwei Gründen eine schwere Belastung unserer jungen Demokratie.

a)

Unser Staatsapparat ist, wie viele Beispiele zeigen, noch so wenig eingespielt und gefestigt, daß die militärische Macht nahezu unvermeidlich wieder eine eigene politische Willensbildung entfalten wird. Wenn wir diese Gefahr dadurch für gebannt halten, daß die deutschen Kontingente in einer internationalen Armee stehen, so ist abzuwägen, ob die Abhängigkeit von einem internationalen Generalstab geringer oder erträglicher sein wird.

b)

Wir können noch nicht von einem gefestigten demokratischen Staatsbewußtsein sprechen. Es wird deshalb nicht abzuwenden sein, daß die antidemokratischen Neigungen gestärkt und die Remilitarisierung die Renazifizierung nach sich ziehen wird.

6. Für besonders bedeutungsvoll halte ich die Frage, ob eine westdeutsche Beteiligung auf den Russen provozierend wirken würde, so daß er gerade dadurch zum Losschlagen veranlaßt werden könnte. Ich teile die Meinung, daß Rußland gegenwärtig keinen Krieg führen möchte. Auf der anderen Seite ist aus russischer Sicht, d. h. unter Beiseitelassung unserer Meinungen zu den Dingen, an folgendes zu denken:

a)

Rußland hat eine aus dem marxistischen Dogma stammende ständige Angst vor der kapitalistischen Einkreisung,

b)

Rußland sieht diese kapitalistische Einkreisung im Atlantikpakt konkretisiert.

c)

Rußland fühlt sich durch den im Atlantikpakt dominierenden Willen der USA bedroht, den es als einen Willen zum Kriege empfindet.

d)

Eine Einbeziehung der Bundesrepublik in die westliche Verteidigungsgemeinschaft kann in Rußland eine Schockwirkung auslösen, da man weiß, daß das deutsche Volk von den kontinentalen westeuropäischen Völkern das am meisten antikommunistische Volk ist.

e)

Das Wiedererstehen des deutschen Soldaten wird die Furcht der Russen vor dem furor teutonicus wachrufen, den sie von 1940 bis 1945 am eigenen Leibe erlebt und nicht vergessen haben.

f)

Der Russe wird bedenken, daß viele Ostvertriebene revanchelüstern sind ob dessen, was ihnen angetan wurde. Er wird bedenken, daß eine Tendenz zur Wiedereroberung der deutschen Ostgebiete ins Spiel kommt, was er als eine Verstärkung der nach seiner Ansicht ohnehin bestehenden westlichen Angriffsabsichten empfinden wird.

g)

In Polen und in der Tschechei wird die Angst vor der deutschen Revanche die Volksmassen in die Arme ihrer kommunistischen Regierungen treiben.

h)

Diese Angst wird bei Russen, Polen und Tschechen besonders dadurch lebendig werden, daß sie aus dem letzten Weltkrieg die militärischen Qualitäten des deutschen Soldaten kennen. Sie werden den künftigen deutschen Soldaten ähnlich einschätzen.

Es ist nötig, sich diese vermutlichen psychologischen Rückwirkungen auf den Gegner klarzumachen, um abschätzen zu können, in welche Lage sich der Osten durch eine deutsche Beteiligung an der westlichen Aufrüstung gestellt und zu welchen Handlungen er sich möglicherweise veranlaßt sehen wird. Nach meiner Meinung wird die Gefahr russischer Angriffshandlungen in Reaktion auf eine westdeutsche Aufrüstung bei uns unterschätzt, indem die derzeitige Abgeneigtheit Rußlands vor einem Krieg einfach auf weitere ein bis zwei Jahre prolongiert wird.

7. Auf der anderen Seite ist für den Westen das Aufkommen der Neigung, sich die russische Gefahr durch eine Präventivaktion vom Halse zu schaffen, nicht mehr ausgeschlossen, wenn der deutsche Soldat dafür mit zur Verfügung steht. Das deutsche Kanonenfutter könnte m. a. W. für den Westen eine Versuchung werden, zumal dann, wenn deutsche Revanchegedanken gegen den Osten belebend hinzukommen oder eine Befreiung der Deutschen in der russischen Zone und/oder eine Wiedereroberung der Ostgebiete zu deutschen Zielgedanken werden.

8. Zu unserer besonderen Situation gehört die Zweiteilung Deutschlands. Was für alle anderen ein nationaler Krieg sein würde, wäre für uns zugleich ein Krieg Deutscher gegen Deutsche. Es sollten zumindest die psychologischen Hemmungen aus dieser Situation nicht übersehen werden.

Unser deutsches Ziel muß sein, daß sich zwischen den beiderseitigen Weltmächten ein Gespräch über Deutschland und die friedliche Wiederherstellung unserer Einheit und Freiheit, sei es durch die von uns geforderten gesamtdeutschen Wahlen, oder sei es auf einer UNO-Basis, ergibt. Wir haben ein Lebensinteresse daran, daß eine friedliche Lösung gefunden wird. Was für Rußland und seine Satelliten auf der einen Seite und für die Westmächte auf der anderen Seite zwar ein Spiel um die Existenz ist, aber immerhin noch Chancen des Gewinnens oder doch des Überlebens in sich schließt, ist für uns in jedem Falle der Tod, weil Deutschland das Schlachtfeld ist. Natürlich kann Deutschland jederzeit von den anderen zum Schlachtfeld gemacht werden. Aber wir legitimieren unser Deutschland selbst als Schlachtfeld, wenn wir uns in die Aufrüstung einbeziehen. Ich weiß, daß es z. Zt. irreal ist, an eine Verständigung unter den Weltmächten über Deutschland oder an eine UNO-Lösung für Deutschland zu denken. Wer aber vermöchte zu sagen, daß es auch morgen irreal sein wird? Es kommt darauf an, daß die Chance für eine friedliche Lösung nicht verlorengeht. Unsere Beteiligung an der Aufrüstung würde das Aufkommen einer solchen Chance kaum mehr offen lassen.

9. Wenn das Wort von der Politik aus christlicher Verantwortung unter uns nicht eine Phrase sein soll, dann werden wir gerade in dieser entscheidenden Frage bedenken müssen, was in unserer Situation Gottes Wille ist. Wir sind in zwei blutige Kriege und zwei nationale Katastrophen hineingeraten, weil wir allzu sehr bereit waren, unser Vertrauen auf die Kraft der Waffen zu setzen. Gott hat uns gezeigt, daß diese Rechnung eine Fehlrechnung ist. Haben wir, wenn wir jetzt schon wieder zu den Waffen greifen wollen, gelernt, daß Gott uns die Geduld und den Mut beibringen will, in gefahrvollster Situation im Vertrauen auf seine Hilfe die von uns nicht vorher zu sehenden Möglichkeiten seines Weltregimentes real in Rechnung zu stellen? Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, daß der Ruf nach einer deutschen Remilitarisierung ebenso sehr Ausdruck einer ungläubigen Angst ist, wie die fatalistische Apathie, von der ein anderer Teil unseres Volkes befallen ist. Jeder Form des Unglaubens droht aber nach unserer besonderen deutschen Erfahrung die Strafe Gottes, auch im nationalen Leben.

10. Wenn die Bundesrepublik eine Aufforderung der Westmächte zur Rüstungsbeteiligung vorliegen haben wird, wird auch zu prüfen sein, ob der Bundestag legitimiert wäre, dieser Aufforderung zu folgen. Er ist in keiner Weise unter den heutigen Aspekten gewählt worden. Trotz der Gefahr kommunistischer Verfälschung einer breiten demokratischen Entscheidung der Rüstungsfrage durch Volksbefragung oder Neuwahl muß gesehen werden, daß wir unsere Demokratie aufs Schwerste unglaubwürdig machen, wenn das deutsche Volk in dieser wahrhaft schicksalsvollen und bedeutsamsten Entscheidung der Nachkriegszeit ungefragt übergangen würde.

III.

Sie haben die Entscheidung über unsere Rüstungsbeteiligung, von der Sie sagen, daß sie in einigen Wochen, vielleicht aber auch schon sehr bald von uns gefordert werden wird, für sich selbst vorerst dahin getroffen, daß die Bundesregierung und Deutschland bereit sein wird, seine Menschenreserven und seine Materialreserven zum Schutze der westlichen Freiheit einer internationalen Armee zur Verfügung zu stellen. Sie wollen Bundesregierung, Bundestag und das deutsche Volk nach Ihrer derzeitigen Erkenntnis dahin führen, daß sie diese Ihre Entscheidung teilen und verwirklichen. Demgegenüber muß ich erklären, daß mir eine Entscheidung erst dann möglich zu sein scheint, wenn sie von uns wirklich gefordert ist und alle Bedingungen und Umstände bekannt sind. Ich werde dann alle Gesichtspunkte geltend machen, die gegen eine deutsche Aufrüstung sprechen ohne damit heute schon meine endgültige Entscheidung für jenen Zeitpunkt festzulegen.

Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob Sie unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit mir in der Bundesregierung für möglich halten einschließlich der Freiheit, meine Gesichtspunkte auch öffentlich zu vertreten, solange es andere Kabinettsmitglieder mit den ihrigen tuen.

Mit verbindlichem Gruß bin ich

Ihr

Dr. Heinemann

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