2.3.8 (k1951k): H Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H] Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes, BMA

In der Begründung der Vorlage 27 betont der Bundesminister für Arbeit insbesondere, daß sich der Gesetzentwurf auf die übereinstimmenden Auffassungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen gründet 28.

27

Vorlage des BMA vom 18. Dez. 1950 in B 136/1324.

28

Die Vertreter der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des DGB hatten als Ergebnis ihrer in der Zeit vom 9.-13. Jan. 1950 in Hattenheim geführten Besprechungen neben anderen Gesetzentwürfen auch den „Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes" vorgelegt (Recht der Arbeit 3. Jg. [1950] S. 63). Dieser Entwurf basierte auf dem Gesetz, das der Wirtschaftsrat am 20. Juli 1950 beschlossen, dem die Militärregierung jedoch nicht zugestimmt hatte (Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. 60 TOP 11 und Dok. 63 TOP 9). Nach der Aufhebung des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Jan. 1934 (RGBl. I S. 45) durch das Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30. Nov. 1946 (Amtsblatt S. 229) war der Kündigungsschutz durch die Länder geregelt worden. In den Ländergesetzen war vor allem die sozial ungerechtfertigte Kündigung unterschiedlich geregelt worden (Unterlagen in B 149/989).

Der Bundesminister für den Marshallplan und des Innern verlangen Zurückstellung, weil sie eine abschließende Referentenbesprechung für notwendig halten. Ursprünglich sei eine abschließende Ressortbesprechung unter Hinzuziehung des Deutschen Städtetages vereinbart gewesen. Diese Besprechung hätte aber nicht stattgefunden.

Der Bundesminister für Verkehr meldet in Vertretung des abwesenden Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Bedenken zu § 19 des Entwurfes an 29.

29

Die Bedenken des BMP gegen § 19, der die Massenentlassungen bei den dem BMP oder dem BMV unterstehenden Betrieben regelt, werden in einem Schreiben an den BMA vom 19. Jan. 1951 deutlich (B 141/7954).

Der Bundesminister für Arbeit betont die Dringlichkeit der Vorlage. Die Ressortbesprechung müsse sobald wie möglich stattfinden. Gerade weil er es für politisch bedeutungsvoll halte, den Entwurf möglichst in der zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Fassung einzubringen, habe er von weitergehenden Änderungen abgesehen und sich vorbehalten, notwendige Änderungen über die Fraktionen bei der Beratung im Bundestag herbeizuführen.

Das Kabinett stellt die Vorlage für 2 Wochen zur Durchführung einer Ressortbesprechung unter Hinzuziehung von Vertretern des Städtetages zurück 30.

30

Die Ressortbesprechung fand am 18. Jan. 1951 im BMA statt. Aus den über die Sitzung angefertigten Vermerken von Vertretern des BMA und des BMJ ist nicht ersichtlich, ob Vertreter des Städtetags teilgenommen haben (ebenda). - Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP E.

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