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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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Inhaltsverzeichnis des Bandes

Kabinettsprotokolle

Kabinettsprotokolle 1951

1: Einleitungminus7 Treffer

2: Protokolleminus1394 Treffer

2.1: 119. Kabinettssitzung am 4. Januar 1951minus5 Treffer
2.2: 120. Kabinettssitzung am 8. Januar 1951minus20 Treffer
2.2.1: 1. Polizeiwesen, BMI.
2.2.2: 2. Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen, BMI.
2.2.3: 3. Reichs- und Preußenvermögen, BMF.
2.2.4: 4. Steueränderungsgesetze, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF.
2.2.5: 5. Entwurf von Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI.
2.2.6: 6. Helgoland, BMI.
2.2.7: 7. Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.2.8: 8. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten, BMF.
2.2.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.2.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, BMV.
2.2.11: 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ.
2.2.12: 12. Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes, BMA.
2.2.13: 13. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA.
2.2.14: 14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF.
2.2.15: 15. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, BMF.
2.2.16: 16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.2.17: A. Kohlenlage.
2.2.18: B. Schwierigkeiten, die sich bei der Regierungsbildung in Berlin ergeben haben.
2.2.19: C. Frage des Zusammenschlusses der 3 Koalitionsparteien zu einer Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen.
2.2.20: D. Grotewohl-Brief..
2.3: 121. Kabinettssitzung am 9. Januar 1951minus30 Treffer
2.3.1: A Reichs- und Preußenvermögen, BMF.
2.3.2: B Steueränderungsgesetze, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF.
2.3.3: C Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.3.4: D Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten, BMF.
2.3.5: E Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.3.6: F Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, BMV.
2.3.7: G Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ.
2.3.8: H Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes, BMA.
2.3.9: I Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA.
2.3.10: J Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF.
2.3.11: K Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, BMF.
2.3.12: L Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.3.13: 1. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Paßwesen, BMI.
2.3.14: 2. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros, BMJ.
2.3.15: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes, BMI.
2.3.16: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, BMI.
2.3.17: 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938, BMJ.
2.3.18: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV.
2.3.19: 7. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV.
2.3.20: 8. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.3.21: 9. Förderung der wissenschaftlichen Forschung, BMI.
2.3.22: 10. Vergebung öffentlicher Aufträge; bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi.
2.3.23: 11. Bestellung eines Vertreters der Landwirtschaft im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
2.3.24: 12. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF.
2.3.25: M. Antwort an Grotewohl.
2.3.26: N. Mitbestimmung.
2.3.27: O. Mineralölsteuer.
2.3.28: P. Autobahnengebühr.
2.3.29: Q. Der 18.1.1951.
2.3.30: R. Geschäftsführung im Kabinett.
2.4: 122. Kabinettssitzung am 12. Januar 1951minus20 Treffer
2.4.1: 1. Kohlenlage, BMWi.
2.4.2: 2. Personalien.
2.4.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF.
2.4.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart, BMF.
2.4.5: 5. Bekämpfung von Hoch- und Landesverrat; Verschärfung der Strafvorschriften gegen Beleidigung, BMJ.
2.4.6: 6. Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung des Zahlungsbilanzdefizits und Überbrückungshilfe durch die Europäische Zahlungsunion, BMM.
2.4.7: 7. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.4.8: 8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. die steuerliche Behandlung der Abführungspflicht der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nach dem Umstellungsgesetz, BMF.
2.4.9: 9. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, BMA.
2.4.10: 10. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA.
2.4.11: 11. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sog. technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA.
2.4.12: 12. Arbeitskündigung der Gewerkschaften.
2.4.13: 13. Grotewohl-Brief.
2.4.14: 14. Stromersparnis.
2.4.15: A. Rundfunkfragen.
2.4.16: B. Polizeifragen.
2.4.17: C. Neugliederung der Länder.
2.4.18: D. Schulverhältnisse in Bonn.
2.4.19: E. Erhöhung der Beamtengehälter in Nordrhein-Westfalen.
2.4.20: F. Ankauf von Weizen und Zucker in Frankreich.
2.5: 123. Kabinettssitzung am 16. Januar 1951minus21 Treffer
2.5.1: 1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes 1951, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF.
2.5.2: 2. Erhöhung der Beamtengehälter, BMF.
2.5.3: 3. Kohlenlage, BMWi.
2.5.4: 4. Reichs- und Preußenvermögen, BMF.
2.5.5: 5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, BMA.
2.5.6: 6. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA.
2.5.7: 7. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sogenannten technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA.
2.5.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI.
2.5.9: 9. Finanzierung des Schulneubaues in Bonn, BMI.
2.5.10: 10. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV.
2.5.11: 11. Anordnung zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung, BMV.
2.5.12: 12. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.5.13: A. Allgemeine politische Lage.
2.5.14: B. Bereitschaftspolizei.
2.5.15: C. Rohstoffverteilungskonferenz in Paris.
2.5.16: D. Devisenverwendung.
2.5.17: E. Regierungsbildung in Berlin.
2.5.18: F. Landtagswahl in Niedersachsen.
2.5.19: G. Baulandbeschaffungsgesetz.
2.5.20: H. Organisatorische Maßnahmen.
2.5.21: I. Berufung von Dr. Otto Lenz.
2.6: 124. Kabinettssitzung am 19. Januar 1951minus15 Treffer
2.6.1: 1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF.
2.6.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.6.3: 3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, BMA.
2.6.4: 4. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sogenannten technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA.
2.6.5: 5. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA.
2.6.6: 6. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950, BMA.
2.6.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI.
2.6.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), BMJ.
2.6.9: 9. Finanzierung des Schulneubaus in Bonn, BMI.
2.6.10: 10. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Verlegung der Abteilung V des Bundeswirtschaftsministeriums von Frankfurt-Höchst in den Raum Bonn, BMWi.
2.6.11: 11. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV.
2.6.12: 12. Anordnung zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung, BMV.
2.6.13: 13. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI.
2.6.14: 14. Personalien.
2.6.15: A. Frachtraumnot.
2.7: 125. Kabinettssitzung am 23. Januar 1951minus22 Treffer
2.7.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung, BML.
2.7.2: 2. Entwurf der Anordnung Leichtmetalle und deren Vorstoffe - Nr. 1/51, BMWi.
2.7.3: 3. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sog. technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA.
2.7.4: 4. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA.
2.7.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll, BMA.
2.7.6: 6. Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden, BMI.
2.7.7: 7. Personalien.
2.7.8: 8. Bestellung eines Vertreters der Wohnungswirtschaft in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
2.7.9: 9. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI.
2.7.10: 10. Betriebsvereinbarungen in der Bundesverwaltung, BMI.
2.7.11: 11. Zulässigkeit von Verwaltungsakten der Bundesminister, BMI.
2.7.12: 12. Große Ausstellung 1952 zu Düsseldorf, BMWi.
2.7.13: 13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- Oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ.
2.7.14: A. Politische Lage.
2.7.15: B. Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften Kohle und Eisen.
2.7.16: C. Arbeitslosigkeit.
2.7.17: D. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
2.7.18: E. Kündigungsschutzgesetz.
2.7.19: F. Neugliederung im Südwestraum.
2.7.20: G. Sitz der Bundesbehörden.
2.7.21: H. Gerichtsbarkeit über DP's.
2.7.22: I. Lastenausgleich.
2.8: Sondersitzung der Bundesregierung am 24. Januar 1951minus1 Treffer
2.9: Sondersitzung der Bundesregierung am 25. Januar 1951minus1 Treffer
2.10: 126. Kabinettssitzung am 30. Januar 1951minus19 Treffer
2.10.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA.
2.10.2: 2. Bericht über die Versorgungslage, BML.
2.10.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter, BML.
2.10.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer auf Süßwaren und andere Gegenstände des entbehrlichen Verbrauchs, BMF.
2.10.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder, BMF.
2.10.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 1950; hier: Hebung einer Abteilungsleiterstelle im Bundesjustizministerium von Besoldungsgruppe B 7 a auf Besoldungsgruppe B 4, BMJ.
2.10.7: 7. Vorratshaltung, a) Entwurf eines Beschlusses über die Vorratshaltung, ihre Finanzierung und Vorratskosten, BML, b) Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, BMF.
2.10.8: 8. Entwurf einer bundeseinheitlichen Regelung der Wiedergutmachung, BMF.
2.10.9: 9. Lastenausgleichsabgaben und Soforthilfeabgabe von Ausländern, BMF.
2.10.10: 10. Entwurf der Anordnung Stahl Nr. 1 /51, BMWi.
2.10.11: 11. Beitritt der Bundesregierung zum „Internationalen Ständigen Verband der Straßenkongresse", BMV.
2.10.12: 12. Investitionskredite für Remontagezwecke, BMWi.
2.10.13: 13. Stand der Sicherheitsmaßnahmen, BMI.
2.10.14: 14. Haltung der Sozialistischen Reichspartei, BMI.
2.10.15: 15. a) Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, b) Erneuter Strafantrag gegen Remer u. a., BMI.
2.10.16: 16. Personalien.
2.10.17: A. Ruhrbehörde.
2.10.18: B. Preis des Konsumbrotes.
2.10.19: C. Gesetzentwurf nach Art. 131.
2.11: Sondersitzung der Bundesregierung am 30. Januar 1951minus1 Treffer
2.12: 127. Kabinettssitzung am 2. Februar 1951minus14 Treffer
2.13: 128. Kabinettssitzung am 9. Februar 1951minus18 Treffer
2.14: Sondersitzung der Bundesregierung am 14. Februar 1951minus2 Treffer
2.15: 129. Kabinettssitzung am 16. Februar 1951minus22 Treffer
2.15.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF.
2.15.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF.
2.15.3: 3. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Zeit ab 1. Januar 1950 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Berlin (West) andererseits, BMF.
2.15.4: 4. Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 130 des Grundgesetzes und Artikel 2 des Gesetzes Nr. 51 der Alliierten Hohen Kommission, BMJ.
2.15.5: 5. Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- u. Schlüsselindustrien.
2.15.6: 6. Subvention der Margarinepreise, BMWi.
2.15.7: 7. Bereitstellung von Subventionsmitteln bis zum Ende des Haushaltsjahres 1950, BML.
2.15.8: 8. Haushaltsmittel für den Wohnungsbau und Münzprägung, BMF.
2.15.9: 9. Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung; hier: zusätzliche Bereitstellung von 15 Mio DM im Rahmen des 300 Mio DM-Schwerpunktprogramms für die Notstandsländer, BMA.
2.15.10: 10. Stand der Beratungen zum Bundesbahngesetz, BMV.
2.15.11: 11. Etatisierung der Kosten des Europarates im Haushalt 1950, BMF.
2.15.12: 12. Sitz des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesoberbehörden, BMBR.
2.15.13: 13. Errichtung eines Bundesinstitutes für Arbeitsschutz, BMA.
2.15.14: 14. Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, BK.
2.15.15: 15. Fragen des Rundfunks, BMI.
2.15.16: 16. Personalien.
2.15.17: A. Auslandsschulden.
2.15.18: B. Getreidepreis.
2.15.19: C. Kundgebung der Vertriebenenverbände am 18.2.1951 in Bonn.
2.15.20: D. Kohlenlage.
2.15.21: E. Landsberg.
2.15.22: F. Nächste Sitzungstermine.
2.16: 130. Kabinettssitzung am 21. Februar 1951minus4 Treffer
2.17: 131. Kabinettssitzung am 23. Februar 1951minus23 Treffer
2.17.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates, BK.
2.17.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe, BMJ.
2.17.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Vorlage des Bundesrates), BMJ.
2.17.4: 4. Entwurf einer Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen, BMF.
2.17.5: 5. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.17.6: 6. Entwurf von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.17.7: 7. Personalien.
2.17.8: 8. Entwurf einer Entschließung über einen deutschen Beitrag zur Arbeit der „Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für die koreanische Zivilbevölkerung", BMVt.
2.17.9: 9. Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- und Schlüsselindustrien. Fortsetzung der Beratungen, BMWi.
2.17.10: 10. Bereitstellung von Subventionsmitteln bis zum Ende des Haushaltsjahres 1950, BML.
2.17.11: 11. Bericht der Technical-Assistance-Commission „Sonne" über die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft, BMVt.
2.17.12: 12. Werbung für Mittel und Gegenstände usw. zur Verhütung oder Beseitigung der Schwangerschaft, BMI.
2.17.13: 13. Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, BK.
2.17.14: 14. Fragen des Rundfunks, BMI.
2.17.15: A. Beteiligung des Bundesrates bei außenpolitischen Fragen.
2.17.16: B. Schuman-Plan und außenpolitische Lage.
2.17.17: C. Pleven-Plan.
2.17.18: D. Margarinepreise.
2.17.19: E. EPU-Kredite und Exportquote.
2.17.20: F. Süßwarensteuer.
2.17.21: G. Bundesnotenbankgesetz.
2.17.22: H. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung: Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950.
2.17.23: I. Zweite Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz.
2.18: 132. Kabinettssitzung am 27. Februar 1951minus15 Treffer
2.19: 133. Kabinettssitzung am 2. März 1951minus12 Treffer
2.20: Sondersitzung der Bundesregierung am 6. März 1951minus2 Treffer
2.21: 134. Kabinettssitzung am 8. März 1951minus9 Treffer
2.22: Sondersitzung der Bundesregierung am 9. März 1951minus4 Treffer
2.23: 135. Kabinettssitzung am 13. März 1951minus26 Treffer
2.23.1: 1. Fragen des Rundfunks, BMI.
2.23.2: 2. Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, BK.
2.23.3: 3. Personalien.
2.23.4: 4. Notlage Schleswig-Holsteins, BK.
2.23.5: 5. Prüfung der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden gemäß Kabinettsbeschluß vom 4. Juli 1950, BMI.
2.23.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dez. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island, BMWi.
2.23.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF.
2.23.8: 8. Entwurf einer Kabinettsentschließung über die Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens, BMWi.
2.23.9: 9. Gesetzentwurf über die große Tabaksteuer-Reform auf der Grundlage der 7 1/7 Dpfg.-Zigarette, BMWi.
2.23.10: 10. Ausprägung der Bundesmünze zu 5 DM, BMF.
2.23.11: 11. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi.
2.23.12: 12. Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.23.13: 13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Buchführung gärtnerischer Betriebe, BMF.
2.23.14: 14. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV.
2.23.15: A. Errichtung eines Auswärtigen Amtes.
2.23.16: B. Artikel „Auslandsposten sind keine Partei-Pfründen" in der Deutschen Zeitung vom 10.3.1951.
2.23.17: C. Schuman-Plan.
2.23.18: D. Entflechtung.
2.23.19: E. Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie.
2.23.20: F. Wirtschaftsprogramm.
2.23.21: G. Sitzung der OEEC in Paris.
2.23.22: H. Reise des Bundeswirtschaftsministers nach den USA.
2.23.23: I. Getreidepreisverordnung.
2.23.24: J. Zuckerrübenpreise, Zuckerpreise.
2.23.25: K. Zollverhandlungen in Torquay.
2.23.26: L. Falkenhausen-Prozeß.
2.24: 136. Kabinettssitzung am 16. März 1951minus20 Treffer
2.24.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF.
2.24.2: 2. Entwurf einer Geschäftsordnung der Bundesregierung, BK.
2.24.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI.
2.24.4: 4. Prüfung der Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden gemäß Kabinettsbeschluß vom 4. Juli 1950, BMI.
2.24.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über den Vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dez. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island, BMWi.
2.24.6: 6. Entwurf einer Kabinettsentschließung über die Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens, BMWi.
2.24.7: 7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi.
2.24.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.24.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung, BMI.
2.24.10: 10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden, BMF.
2.24.11: 11. Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Buchführung gärtnerischer Betriebe, BMF.
2.24.12: 12. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV.
2.24.13: 13. Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.24.14: 14. Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.24.15: 15. Bereitstellung des 10-Millionen-Fonds, BMA.
2.24.16: 16. Abstimmung der Bauprogramme 1951; Gefährdung der Bauprogramme durch unzureichende Kohlenbelieferung der Baustoffindustrie, BMWo.
2.24.17: 17. Aussetzung der Verkehrstariferhöhung für Düngemittel, BML.
2.24.18: 18. Personalien.
2.24.19: A. Mitbestimmung.
2.24.20: B. Verschiedenes.
2.25: 137. Kabinettssitzung am 20. März 1951minus13 Treffer
2.26: Sondersitzung der Bundesregierung am 20. März 1951minus5 Treffer
2.27: 138. Kabinettssitzung am 30. März 1951minus24 Treffer
2.27.1: A. Erkrankung des Bundeskanzlers.
2.27.2: B. Vorstellung von Westrick.
2.27.3: 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF.
2.27.4: 2 a: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.27.5: 2 b: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG, BMF.
2.27.6: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, BMF.
2.27.7: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF.
2.27.8: 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung, BMI.
2.27.9: 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungssteuergesetzes, BMF.
2.27.10: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.27.11: 8. Gesetz über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; hier: Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG, BMVt.
2.27.12: 10. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln für die überregionale Umsiedlung, BMVt.
2.27.13: 9. Gewährung eines zusätzlichen Kredites an Jugoslawien zur Abwicklung notleidender Aufträge, BMWi.
2.27.14: 11. Verwendung von bundeseigenen Grundstücken für die Siedlung (Gemeinde Espelkamp), BMVt.
2.27.15: 12. Personalien.
2.27.16: 13. Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern, BMI.
2.27.17: C. Konsumbrot.
2.27.18: D. Stillegung des Volkswagenwerkes.
2.27.19: E. Schreiben des Bundeskanzlers an die AHK wegen des Gesetzes 27.
2.27.20: F. Beitritt der Bundesrepublik zum Sterling-Abkommen.
2.27.21: G. Beamtenbesoldung.
2.27.22: H. Vorschaltegesetz wegen des Reichs- und Preußenvermögens.
2.27.23: I. Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung.
2.27.24: J. Verbilligung von Lebensmitteln für Sozialleistungsempfänger.
2.28: 139. Kabinettssitzung am 3. April 1951minus14 Treffer
2.28.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder, BMF.
2.28.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der Bank deutscher Länder zur Währungs- und Notenbank des Bundes, BMF.
2.28.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF.
2.28.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, BMI.
2.28.5: 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF.
2.28.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF.
2.28.7: 7. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950, BML.
2.28.8: 8. Entwurf einer Dritten Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen, BMF.
2.28.9: 9. Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo.
2.28.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.28.11: 11. Große Kunstausstellung Deutschland, BMI.
2.28.12: 12. Verhältnis des Saargebiets zum Schuman-Plan, AA.
2.28.13: A. Mitbestimmung.
2.28.14: B. Außenpolitische Fragen.
2.29: 140. Kabinettssitzung am 10. April 1951minus11 Treffer
2.30: 141. Kabinettssitzung am 13. April 1951minus22 Treffer
2.30.1: 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF.
2.30.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF.
2.30.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile, BMWi.
2.30.4: 4. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und für Zuckerrüben der Ernte 1950, BML.
2.30.5: 5. Entwurf einer Dritten Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen, BMF.
2.30.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.30.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.30.8: 8. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.30.9: 9. Änderung des Artikels 85 GG, BMI.
2.30.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen, BMF.
2.30.11: 11. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF.
2.30.12: 12. Große Kunstausstellung Deutschland, BMI.
2.30.13: 13. Personalien.
2.30.14: 14. Sitz des Bundeskriminalamtes (Nachtrag zur Tagesordnung), BMI.
2.30.15: A. Wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung.
2.30.16: B. Bauarbeiterlöhne.
2.30.17: C. Beamtenbesoldung.
2.30.18: D. Auswanderung.
2.30.19: E. Publikationen.
2.30.20: F. Geheimhaltung.
2.30.21: G. Repräsentative Angelegenheiten.
2.30.22: H. Termin der nächsten Kabinettssitzung.
2.31: 142. Kabinettssitzung am 18. April 1951minus22 Treffer
2.31.1: 1. Beamtenbesoldung und Haushaltslage, BMF.
2.31.2: 2. Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMF.
2.31.3: 3. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950.
2.31.4: 4. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter, BML.
2.31.5: 5. Verwaltungsabkommen mit Hamburg und Bremen über die Errichtung der Bereitschaftspolizei, BMI.
2.31.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des Verwaltungsvermögens der Reichsfinanzverwaltung, BMF.
2.31.7: 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF.
2.31.8: 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Okt. 1938, BMJ.
2.31.9: 9. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen, BMI.
2.31.10: 10. Bericht der internationalen Ruhrbehörde, BMM.
2.31.11: 11. Richtlinien zur Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 16. Febr. 1951, BMF.
2.31.12: 12. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung, BML.
2.31.13: 13. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung, BMI.
2.31.14: 14. Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), BMI.
2.31.15: 15. Hissen der Europaflagge auf bundeseigenen Gebäuden, BMI.
2.31.16: 16. Personalien.
2.31.17: A. Grundstücksbeschlagnahmen in der französischen Besatzungszone.
2.31.18: B. Beschäftigungslage bei dem Volkswagenwerk.
2.31.19: C. Ruhestandsversetzung des Eisenbahndirektionspräsidenten Dr. Rosenhaupt in München.
2.31.20: D. Presse- und Informationsangelegenheiten.
2.31.21: E. Aufhebung der alliierten Gesetzgebung wegen des Reichs- und Preußenvermögens.
2.31.22: F. Umsiedlungsverordnung.
2.32: 143. Kabinettssitzung am 24. April 1951minus19 Treffer
2.33: 144. Kabinettssitzung am 27. April 1951minus16 Treffer
2.34: 145. Kabinettssitzung am 4. Mai 1951minus3 Treffer
2.35: 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951minus14 Treffer
2.35.1: 1. Ministerkomitee des Europarates, BK.
2.35.2: 4. Entwurf eines Rentenversicherungs-Zulagegesetz, BMA.
2.35.3: 5. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF.
2.35.4: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMA.
2.35.5: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt.
2.35.6: 8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF.
2.35.7: 9. Spruchsenat für Soforthilfe, BMF.
2.35.8: 10. Ausgestaltung der Bundesmünze zu 5 DM, BMF.
2.35.9: 11. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.35.10: 12. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.35.11: 13. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Zusammenfassung der Arbeiten auf dem Gebiet der Kriegsgefangenenfrage im Auswärtigen Amt, AA.
2.35.12: 14. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes, BMF.
2.35.13: A. Wahl in Niedersachsen und SRP.
2.35.14: B. Beauftragung von Friedrich mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Bundesstelle für Warenverkehr.
2.36: 146. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1951minus9 Treffer
2.37: 147. Kabinettssitzung am 22. Mai 1951minus16 Treffer
2.38: 148. Kabinettssitzung am 25. Mai 1951minus10 Treffer
2.39: 149. Kabinettssitzung am 29. Mai 1951minus18 Treffer
2.40: Sondersitzung der Bundesregierung am 30. Mai 1951minus4 Treffer
2.41: 150. Kabinettssitzung am 1. Juni 1951minus11 Treffer
2.42: 151. Kabinettssitzung am 5. Juni 1951minus16 Treffer
2.43: 152. Kabinettssitzung am 8. Juni 1951minus18 Treffer
2.43.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. 4. 51 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi.
2.43.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 (BGBl. S. 204), BMVt.
2.43.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz), BMI.
2.43.4: 4. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/51 über Preise für Milch und Butter vom 29. Mai 1951, BML.
2.43.5: 5. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.43.6: 6. Sondergesetze auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft, BML, a) Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Getreidewirtschaft, b) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. November 1950.
2.43.7: 7. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ.
2.43.8: 8. Mitbestimmungsrecht, BMA.
2.43.9: 9. Erhöhung der Verbraucherpreise für die Grundnahrungsmittel, BMWi.
2.43.10: 10. Lohnerhöhung für die Bundesarbeiter, BMF.
2.43.11: A. Münzprägung.
2.43.12: B. Wertpapiere in ausländischer Währung.
2.43.13: C. DGB-Kongreß.
2.43.14: D. Lastenausgleich.
2.43.15: E. Verhaftung Hedlers.
2.43.16: F. Truppenübungsplätze in Bayern.
2.43.17: G. Beabsichtigte Unterlassungsklage des SPD-Vorsitzenden gegen den Bundeskanzler.
2.43.18: H. Rede Grandvals.
2.44: 153. Kabinettssitzung am 12. Juni 1951minus19 Treffer
2.44.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi.
2.44.2: 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Rechtsfragen des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Errichtung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA.
2.44.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltshilfe für Angehörige der Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950, BMVt.
2.44.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz), BMI.
2.44.5: 5. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.44.6: 6. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ.
2.44.7: 7. Mitbestimmungsrecht, BMA.
2.44.8: 8. Erhöhung der Verbraucherpreise für die Grundnahrungsmittel, BMWi.
2.44.9: 9. Sondergesetze auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft, BML.
2.44.10: 10. Personalien.
2.44.11: 11. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sog. technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA.
2.44.12: 12. Treibstoffverbilligung für die Küstenfischerei, BMWi.
2.44.13: 13. Tarifverhandlungen mit den Arbeitern der Bundesverwaltung, BMF.
2.44.14: A. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts.
2.44.15: B. Durchführung des Gesetzes Nr. 27, C-Gesellschaften, und Durchführungsverordnungen für den Kohlenbergbau.
2.44.16: C. Brotgetreidepreisgesetz für 1951.
2.44.17: D. Handelsvertrag mit Italien.
2.44.18: E. Wirtschaftslage.
2.44.19: F. Verschiedenes.
2.45: Sondersitzung der Bundesregierung am 13. Juni 1951minus1 Treffer
2.46: 154. Kabinettssitzung am 19. Juni 1951minus20 Treffer
2.46.1: 1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMF, b) Memorandum zu dem Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.46.2: 2. Außenhandelsstelle, a) Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des BML, BML.
2.46.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien, BML.
2.46.4: 4. Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz) mit Durchführungsverordnung, BMF.
2.46.5: 5. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.46.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.46.7: 7. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV.
2.46.8: 8. Vorläufige Anwendung einzelner Vorschriften des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens vom 21. April 1951 ab 1. Juni 1951, BMWi.
2.46.9: 9. Reichsfluchtsteuer, BMF.
2.46.10: 10. Personalien.
2.46.11: 11. Angelegenheit RA Kemritz, Bad Homburg, BMJ.
2.46.12: 12. Mündlicher Bericht des BMF über das Ergebnis der Besprechung mit den Koalitionsparteien in den Verhandlungen über die Abgleichung des Haushalts, BMF.
2.46.13: 13. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo.
2.46.14: 14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV.
2.46.15: A. Demonstration der FDJ.
2.46.16: B. Grenzschutz und Bereitschaftspolizei.
2.46.17: C. Haushalt des BMI.
2.46.18: D. Finanzlage des Bundes.
2.46.19: E. Beitritt der Bundesrepublik zur UNESCO.
2.46.20: F. Wirtschaftslage Berlins, Warenbegleitscheine.
2.47: 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951minus17 Treffer
2.47.1: 2. Außenhandelsstelle, a) Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des BML, BML.
2.47.2: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien, BML.
2.47.3: 4. Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz) mit Durchführungsverordnung, BMF.
2.47.4: 5. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.47.5: 7. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV.
2.47.6: 8. Vorläufige Anwendung einzelner Vorschriften des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens vom 21. April 1951 ab 1. Juni 1951, BMWi.
2.47.7: 9. Reichsfluchtsteuer, BMF.
2.47.8: 10. Personalien.
2.47.9: 11. Angelegenheit RA Kemritz, Bad Homburg, BMJ.
2.47.10: 12. Mündl. Bericht des Bundesfinanzministers über das Ergebnis der Besprechung mit den Koalitionsparteien in den Verhandlungen über die Abgleichung des Haushalts, BMF.
2.47.11: 13. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo.
2.47.12: 14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV.
2.47.13: G. AHK-Gesetz Nr. 27.
2.47.14: H. Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Zuckerwirtschaft. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951. Entwurf einer VO über Preise für Zucker. Subventionierung der Preise für Margarine und Konsumbrot.
2.47.15: I. Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52.
2.47.16: J. Bundesministergesetz.
2.47.17: K. Termine und Tagesordnungspunkte der nächsten Kabinettssitzungen.
2.48: Sondersitzung der Bundesregierung am 21. Juni 1951minus4 Treffer
2.49: 155. Kabinettssitzung am 26. Juni 1951minus27 Treffer
2.49.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen, BMI.
2.49.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen, BMI.
2.49.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, BMI.
2.49.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951, BMF.
2.49.5: 5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, BMF.
2.49.6: 6. Entwurf der 5. Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF.
2.49.7: 7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", BMF.
2.49.8: 8. Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer, BMWi.
2.49.9: 9. Steuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer, BMF.
2.49.10: 10. Aufhebung von Zollbegünstigungen, BMF.
2.49.11: 11. Bereitstellung von Bundesmitteln für die verstärkte Förderung von Notstandsmaßnahmen (wertschaffende Arbeitslosenfürsorge), BMA.
2.49.12: 12. Aufhebung des Gleitzolls für rohes Erdöl, BMF.
2.49.13: 13. Deutsches Vermögen im Ausland und Verhandlungen mit ausländischen Regierungen, BMF.
2.49.14: 14. Alliierte Forderungen auf dem Gebiet des Verjährungsrechts, BMJ.
2.49.15: 15. Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi.
2.49.16: 16. Personalien.
2.49.17: 17. Kinderspeisung, BMI.
2.49.18: 18. Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF.
2.49.19: A. Besuch des Bundeskanzlers in Rom.
2.49.20: B. Durchführung des Gesetzes Nr. 27 der AHK.
2.49.21: C. Rentenzulagengesetz.
2.49.22: D. Innere Sicherheit.
2.49.23: E. Gesetz zur Ratifizierung des Schumanplans.
2.49.24: F. Schwierigkeiten im Handelsverkehr mit Frankreich.
2.49.25: G. Lohnverhandlungen im Kohlenbergbau.
2.49.26: H. Mitbestimmung.
2.49.27: I. BHE.
2.50: 156. Kabinettssitzung am 28. Juni 1951minus26 Treffer
2.50.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens, BMWi.
2.50.2: 2. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI.
2.50.3: 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF.
2.50.4: 4. Entwurf der Fünften Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF.
2.50.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin, BMF.
2.50.6: 6. Entwurf einer Verordnung über Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, BMWi.
2.50.7: 7. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.50.8: 8. Reichsfluchtsteuergesetz, BMF.
2.50.9: 9. Aufhebung von Zollbegünstigungen, BMF.
2.50.10: 10. Aufhebung des Gleitzolls für rohes Erdöl, BMF.
2.50.11: 11. Verhandlungen mit den Alliierten über das deutsche Vermögen in der Schweiz, BMF.
2.50.12: 12. Beitritt der Bundesrepublik zur UNESCO, AA.
2.50.13: 13. Beitritt der Bundesregierung zum „Internationalen Ständigen Verband der Schiffahrtskongresse", BMV.
2.50.14: 14. Personalien.
2.50.15: 15. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.50.16: 16. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes, BMI.
2.50.17: 17. Angelegenheit Rechtsanwalt Kemritz, Bad Homburg, BMJ.
2.50.18: A. Änderung des Tarifvertragsgesetzes.
2.50.19: B. Verkehrsvereinbarung mit der Sowjetzone.
2.50.20: C. Zuckerversorgung.
2.50.21: D. Vorschaltgesetz.
2.50.22: E. Richtlinien für die Konvention über Flüchtlinge und staatenlose Personen.
2.50.23: F. Ergebnis der Besprechung der Koalitionsparteien.
2.50.24: G. Bundesverfassungsgericht.
2.50.25: H. Ferien des Bundesrates.
2.50.26: I. Ernennung des 2. Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern.
2.51: 157. Kabinettssitzung am 3. Juli 1951minus26 Treffer
2.51.1: 1. Wirtschaftliche Lage in a) Schleswig-Holstein, b) Niedersachsen, c) Rheinland-Pfalz, d) Bayerischer Wald.
2.51.2: 2. Subventionierung des Konsumbrotpreises, BMF.
2.51.3: 12. a) Verbilligung von Konsumbrot und Wegfall der Subventionen für Margarine, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates vom 15. Juni 1951 zum Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, BMF.
2.51.4: 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF.
2.51.5: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Haushaltsjahr 1951, BMA.
2.51.6: 5. Entwurf einer Verordnung über Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, BMWi.
2.51.7: 6. Entwurf einer Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (Interzonenhandelsverordnung), BMWi.
2.51.8: 7. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Neuordnung der Eisen und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues, BMWi.
2.51.9: 8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI.
2.51.10: 9. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi.
2.51.11: 10. Ressortzuständigkeit für Versicherungsaufsicht.
2.51.12: 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF.
2.51.13: 13. Entwurf einer Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes, BMF.
2.51.14: 14. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF.
2.51.15: 15. Investitionen für die gewerbliche Wirtschaft, BMF BMWi.
2.51.16: 16. Entwurf des Bundesbeamtengesetzes, BMI.
2.51.17: A. Lastenausgleich (Feststellungsgesetz).
2.51.18: B. Getreideangebote.
2.51.19: C. Ölfachleute für Persien.
2.51.20: D. Petersberg-Besprechung über den Verteidigungsbeitrag und den Pleven-Plan.
2.51.21: E. Kartellgesetz.
2.51.22: F. Saarfrage.
2.51.23: G. Einweihung des Luftbrückendenkmals in Berlin.
2.51.24: H. Vergrößerung des Truppenübungsplatzes Hammelburg.
2.51.25: I. Verabschiedung wichtiger Vorlagen vor Beginn der Parlamentsferien.
2.51.26: J. Verschiedenes.
2.52: 158. Kabinettssitzung am 5. Juli 1951minus2 Treffer
2.53: 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951minus10 Treffer
2.54: 160. Kabinettssitzung am 10. Juli 1951minus13 Treffer
2.54.1: 1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi.
2.54.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt.
2.54.3: 3. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Einkommensteuerrichtlinien für das Kalenderjahr 1950, BMF.
2.54.4: 4. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF.
2.54.5: 5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr (5. Änderung) und der Prüfordnung für Luftfahrer, BMV.
2.54.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.54.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (GVs); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.54.8: 8. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF.
2.54.9: A. Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.
2.54.10: B. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
2.54.11: C. Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
2.54.12: D. Vertretung der Bundesregierung am Evangelischen Kirchentag in Berlin.
2.54.13: E. Urlaub.
2.55: 161. Kabinettssitzung am 13. Juli 1951minus19 Treffer
2.55.1: 1. Bericht des Bundesfinanzministers über den Nachtragshaushalt 1951/52, BMF.
2.55.2: 2. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi.
2.55.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt.
2.55.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz), BMF.
2.55.5: 5. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung, BMA.
2.55.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.55.7: 7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF.
2.55.8: 8. Personalien.
2.55.9: 9. Altmieten, BMWi.
2.55.10: 10. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes, BMF.
2.55.11: 11. Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 13. Juni 1951 über Gewährung besonderer Unterstützungen an Versorgungsempfänger, BMF BMI.
2.55.12: 12. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF.
2.55.13: 13. Widerspruch des Bundesjustizministers gegen die Protokollniederschrift vom 5.7.51 zu § 103 des Entwurfes eines Bundesbeamtengesetzes, BMJ.
2.55.14: A. Investitionshilfegesetz.
2.55.15: B. Berliner Bilder.
2.55.16: C. Kohleversorgung.
2.55.17: D. Zurücknahme des Kabinettsbeschlusses vom 12.9.1950 betr. Anfechtung der Übertragung von Anteilen der Verlagsgesellschaft „Die Welt" m.b.H..
2.55.18: E. Deutsche Ölfachleute für Persien.
2.55.19: F. Bundesverfassungsgericht.
2.56: 162. Kabinettssitzung am 17. Juli 1951minus14 Treffer
2.56.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz), BMF.
2.56.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF.
2.56.3: 3. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes.
2.56.4: 4. Entwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), und von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25-27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMI BMA.
2.56.5: 5. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. 1948 S. 21) und über die Aufhebung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) vom 29. April 1949 (WiGBl. 1949 S. 97), BML.
2.56.6: 6. Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 13.6.1951 über Gewährung besonderer Unterstützung an Versorgungsempfänger, BMF BMI.
2.56.7: 7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF.
2.56.8: 8. Altmieten, BMWi.
2.56.9: 9. Antrag der Schweizerischen Regierung auf Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens auf dem Gebiet der Beförderungssteuer, BMF.
2.56.10: 10. Personalien.
2.56.11: 11. Mündlicher Vortrag des Bundesverkehrsministers über die Notlage der öffentlichen Verkehrsunternehmen, BMV.
2.56.12: A. Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31.5.1951 (BGBl. I S. 371); Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft.
2.56.13: B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern.
2.56.14: C. Festsetzung der Löhne der deutschen Arbeiter und Angestellten bei alliierten Dienststellen.
2.57: 163. Kabinettssitzung am 20. Juli 1951minus11 Treffer
2.58: 164. Kabinettssitzung am 26. Juli 1951minus24 Treffer
2.58.1: 1. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung; hier: Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/1952, BML.
2.58.2: 2. Entwurf einer Verordnung M Nr. .../51 über Übernahme- und Abgabepreis für Auslandsbutter sowie über Handelsspannen, BML.
2.58.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF.
2.58.4: 4. Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen, BMI.
2.58.5: 5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI.
2.58.6: 6. Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI.
2.58.7: 7. Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI.
2.58.8: 8. Personalien.
2.58.9: 9. Benennung der Vertreter der Bundesregierung für den Verwaltungsrat und den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA.
2.58.10: 10. Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes, BMI.
2.58.11: 11. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", BMI.
2.58.12: 12. Betreuung überlebender Opfer von Menschenversuchen, BMF.
2.58.13: A. Zuständigkeit auf dem Gebiete der technischen Gewerbeaufsicht.
2.58.14: B. Einfuhrprogramm (Devisenverteilung).
2.58.15: C. Margarinepreise.
2.58.16: D. Altmieten.
2.58.17: E. Behandlung des Entwurfs des Bundesbahngesetzes in der 64. Sitzung des Bundesrates.
2.58.18: F. Entschließung des Bundesvorstandes des DGB.
2.58.19: G. Ruhrbehörde.
2.58.20: H. Ost-West-Handel.
2.58.21: I. Presseberichte zum Evangelischen Kirchentag.
2.58.22: J. Gesetzgebungsprogramm.
2.58.23: K. Schrott-Export.
2.58.24: L. Investitionshilfegesetz.
2.59: 165. Kabinettssitzung am 2. August 1951minus18 Treffer
2.60: 166. Kabinettssitzung am 10. August 1951minus16 Treffer
2.61: 167. Kabinettssitzung am 21. August 1951minus15 Treffer
2.62: 168. Kabinettssitzung am 24. August 1951minus21 Treffer
2.62.1: 1. Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Aufrüstung, BMM.
2.62.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.62.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern, BMF.
2.62.4: 4. Verabschiedung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes, BMI.
2.62.5: 5. Bundesbahngesetz; hier: Nachträglicher Beschluß des Bundesrates vom 25.7.51 in der 64. Sitzung vom 20.7.51 zu § 7 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes, BMV.
2.62.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt.
2.62.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML.
2.62.8: 8. Entwurf eines Gesetzes zum vorläufigen deutsch-griechischen Handelsvertrag vom 12.2.1951, BMWi.
2.62.9: 9. Schrott-Exporte, BMWi.
2.62.10: 10. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BML.
2.62.11: 11. Verwendung der Bezeichnung „Bundesgebiet", BMI.
2.62.12: 12. Wiederzulassung des Tragens von Kriegsauszeichnungen, BMI.
2.62.13: 13. Amtsschilder der Bundesbehörden, BMI.
2.62.14: 14. Beitritt zu dem Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, BMI.
2.62.15: 15. a) Allgemeine Richtlinien für das Verhalten der Bundesregierung bei politischen Beleidigungen, b) Mündlicher Bericht des Bundesministers der Justiz über den Stand der wegen Beleidigung der Bundesregierung eingeleiteten Strafverfahren, c) Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Dr. Festge, BMJ.
2.62.16: A. Fall Straßer.
2.62.17: B. Versorgung mit Eisen und Stahl.
2.62.18: C. Neugliederung im Südwesten und Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
2.62.19: D. Betriebsverfassungsgesetz.
2.62.20: E. Ausscheiden Blüchers aus der Ruhrbehörde.
2.62.21: F. Veröffentlichung über den deutschen Kohlenexport.
2.63: 169. Kabinettssitzung am 28. August 1951minus24 Treffer
2.63.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF.
2.63.2: 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF.
2.63.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF.
2.63.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML.
2.63.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Fernmeldevertrag. Atlantic City 1947, BMF.
2.63.6: 6. Bundesbahngesetz; hier: Nachträglicher Beschluß des Bundesrates vom 25. Juli 1951 in der 64. Sitzung vom 20. Juli 1951 zu § 7 Absatz 1 des Bundesbahngesetzes, BMV.
2.63.7: 7. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA.
2.63.8: 8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftssteuerrichtlinien für das Kalenderjahr 1950, BMF.
2.63.9: 9. Verwendung der Bezeichnung „Bundesgebiet", BMI.
2.63.10: 10. Wiederzulassung des Tragens von Kriegsauszeichnungen, BMI.
2.63.11: 11. a) Allgemeine Richtlinien für das Verhalten der Bundesregierung bei politischen Beleidigungen, b) Mündlicher Bericht des Bundesministers der Justiz über den Stand der wegen Beleidigung der Bundesregierung eingeleiteten Strafverfahren, c) Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Dr. Festge, d) Beleidigung der Bundesregierung durch den Bundestagsabgeordneten Walter Fisch (KPD), BMJ.
2.63.12: 12. Personalien.
2.63.13: A. Besprechung Adenauers mit McCloy, Strafrechtsänderungsgesetz.
2.63.14: B. Besprechungen des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB.
2.63.15: C. Volksabstimmung im Südwesten.
2.63.16: D. Landarbeiterlöhne.
2.63.17: E. Metallarbeiterstreik in Hessen.
2.63.18: F. Fall Platow.
2.63.19: G. Nationaler Gedenktag am 12. September.
2.63.20: H. Berliner Bilder.
2.63.21: I. Aufbau der Lübecker Marienkirche.
2.63.22: J. Äußerungen Remers.
2.63.23: K. Grußpflicht der Polizisten für Kraftwagen mit Standarte.
2.63.24: L. Weltjugendfestspiele in Berlin.
2.64: 170. Kabinettssitzung am 4. September 1951minus16 Treffer
2.65: 171. Kabinettssitzung am 7. September 1951minus11 Treffer
2.66: 172. Kabinettssitzung am 11. September 1951minus11 Treffer
2.67: 173. Kabinettssitzung am 14. September 1951minus7 Treffer
2.68: Sondersitzung am 17. September 1951minus3 Treffer
2.69: 174. Kabinettssitzung am 25. September 1951minus19 Treffer
2.69.1: 1. Verhandlungen mit der A lliierten H ohen K ommission über den Generalvertrag , BK.
2.69.2: 2. Besprechung des Grotewohl-Vorschlages, BK.
2.69.3: 3. Beschleunigung des Lastenausgleichs, BK.
2.69.4: 4. Bericht des Bundesfinanzministers über die Verhandlungen mit den Länderfinanzministern betreffend Anteil an den Einkommen- und Körperschaftsteuern und die Folgerungen aus diesen Verhandlungen für den Bundeshaushalt, BMF.
2.69.5: 5. Östliche Interzonengrenze, BMF.
2.69.6: 6. Kohlenlage, insbesondere Hausbrandversorgung, BMWi.
2.69.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF.
2.69.8: 8. Beschlußfassung der Bundesregierung über Gebührenänderung bei der Bundespost , BMP.
2.69.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) v. 28. Febr. 1951, BML.
2.69.10: 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.69.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.69.12: 12. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen Badens vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI.
2.69.13: 13. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF.
2.69.14: 14. Beteiligung der Bundesrepublik an den Sitzungen der Economic Commission for Europe (ECE), Genf, BMWi.
2.69.15: 15. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi.
2.69.16: 16. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF.
2.69.17: 17. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA.
2.69.18: 18. Personalien.
2.69.19: 19. Stellungnahme der Bundesregierung zur Zuckerpreiserhöhung, BML.
2.70: 175. Kabinettssitzung am 26. September 1951minus21 Treffer
2.70.1: 3. Beschleunigung des Lastenausgleichs, BK.
2.70.2: 4. Bericht des Bundesfinanzministers über die Verhandlungen mit den Länderfinanzministern betreffend Anteil an den Einkommen- und Körperschaftssteuern und die Folgerungen aus diesen Verhandlungen für den Bundeshaushalt, BMF.
2.70.3: 5. Östliche Interzonengrenze, BMF.
2.70.4: 6. Kohlenlage, insbesondere Hausbrandversorgung, BMWi.
2.70.5: 7. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Bundesautobahnen, BMF.
2.70.6: 8. Beschlußfassung der Bundesregierung über Gebührenänderung bei der Bundespost , BMP.
2.70.7: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fett (Milch- und Fettgesetz), BML.
2.70.8: 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.70.9: 11. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.70.10: 12. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen Badens vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI.
2.70.11: 13. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirates beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF.
2.70.12: 14. Beteiligung der Bundesrepublik an den Sitzungen der Economic Commission for Europe (ECE), Genf, BMWi.
2.70.13: 15. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi.
2.70.14: 16. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF.
2.70.15: 17. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA.
2.70.16: 18. Personalien.
2.70.17: 19. Stellungnahme der Bundesregierung zur Zuckerpreiserhöhung, BMF BMWi BML.
2.70.18: 20. Entwurf einer Verordnung über Zollveränderung, BMF.
2.70.19: A. Regierungserklärung zur Judenfrage.
2.70.20: B. Regierungserklärung zum Volkskammerappell.
2.70.21: C. Schreiben der holländischen Königin an Truman.
2.71: 176. Kabinettssitzung am 28. September 1951minus15 Treffer
2.71.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF.
2.71.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF.
2.71.3: 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF.
2.71.4: 4. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF.
2.71.5: 5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF.
2.71.6: 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF.
2.71.7: 7. Beschlußfassung der Bundesregierung über Gebührenänderung bei der Bundespost , BMP.
2.71.8: 8. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952, BMWo.
2.71.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.71.10: 10. Beteiligung der Bundesrepublik an den Sitzungen der Economic Commission for Europe (ECE), Genf, BMWi.
2.71.11: 11. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi.
2.71.12: 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF.
2.71.13: 13. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA.
2.71.14: 14. Personalien.
2.71.15: A. Gesamtdeutsche Wahlen.
2.72: 177. Kabinettssitzung am 2. Oktober 1951minus14 Treffer
2.73: 178. Kabinettssitzung am 9. Oktober 1951minus29 Treffer
2.73.1: 1. Generalaussprache über die Steuer- und Finanzpolitik, BMF.
2.73.2: 2. Sozialhaushalt für das Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.73.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF.
2.73.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchssteuergesetze, BMF.
2.73.5: 5. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen in der Fassung des Bundestagsbeschlusses, BMF.
2.73.6: 6. Entwurf der 6. Verordnung über die Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF.
2.73.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF.
2.73.8: 8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951, BML.
2.73.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV.
2.73.10: 10. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952, BMWo.
2.73.11: 11. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF.
2.73.12: 12. Einfuhren von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Dollarraum im Wirtschaftsjahr 1951/1952, BML.
2.73.13: 13. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BMWi.
2.73.14: 14. Abkommen über den Hafen von Kehl, AA.
2.73.15: 15. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Note der französischen Regierung betreffend europäische Agrar-Union, AA.
2.73.16: 16. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA.
2.73.17: 17. Personalien.
2.73.18: A. Kartoffelpreise.
2.73.19: B. Kohle nfrage.
2.73.20: C. Gespräch mit dem DGB.
2.73.21: D. Bestellung der Aufsichtsräte für IG-Farben-Komplex.
2.73.22: E. Mietpreiserhöhung.
2.73.23: F. SRP und KPD.
2.73.24: G. Schlichtungsgesetz.
2.73.25: H. Volkskammerappell.
2.73.26: I. Platow-Dienst.
2.73.27: J. Mitwirkung der Länder bei der Durchführung des Schumanplans.
2.73.28: K. Antrag der SPD wegen des bewaffneten Dienstes von Deutschen bei den Besatzungsmächten.
2.73.29: L. Amerikanisch-deutscher Austausch.
2.74: 179. Kabinettssitzung am 12. Oktober 1951minus9 Treffer
2.75: 180. Kabinettssitzung am 16. Oktober 1951minus11 Treffer
2.76: 181. Kabinettssitzung am 23. Oktober 1951minus18 Treffer
2.76.1: 1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952, BMWo.
2.76.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG.
2.76.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML.
2.76.4: 4. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.76.5: 5. Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes; Erhöhung der Altmieten, BMWi.
2.76.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi.
2.76.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF.
2.76.8: 8. Behandlung der Angehörigen der Vereinten Nationen bei den Lastenausgleichsabgaben, BMF.
2.76.9: 9. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.76.10: 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates, BMF.
2.76.11: 11. Änderung von Preisen für Braunkohlenbriketts aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt, BMWi.
2.76.12: 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF.
2.76.13: 13. Personalien.
2.76.14: 14. Mitbestimmung im Bereich der Chemie, BMWi BMA.
2.76.15: A. Zolländerungsverordnung.
2.76.16: B. D eutscher K ohlen V erkauf.
2.76.17: C. Weihnachts- und Winterbeihilfe.
2.76.18: D. Südweststaatsvertrag über den Rundfunk.
2.77: 182. Kabinettssitzung am 26. Oktober 1951minus12 Treffer
2.77.1: 1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952.
2.77.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.77.3: 3. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.77.4: 4. Entwurf einer 2. Verordnung über Zolländerungen, BMF.
2.77.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe, BMF.
2.77.6: 6. Änderung von Preisen für Braunkohlenbriketts aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt, BMWi.
2.77.7: 7. Entwurf für einen Kabinettsbeschluß über die Fortführung der deutschen Gesamtdokumentation des Schicksals der Kriegsgefangenen, der Wehrmachtsvermißten, der Zivilverschleppten, der internierten und verurteilten Zivilpersonen und der Zivilvermißten über den 30. September 1951 hinaus und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 1951, BMVt.
2.77.8: 8. Personalien.
2.77.9: A. Bundesbahngesetz.
2.77.10: B. D eutscher K ohlen V erkauf.
2.77.11: C. Erhöhung des Kostenausgleichsbetrages bei Roheisen, Halbzeug, Walzwerkserzeugnissen und Schmiedestücken.
2.77.12: D. Entwurf eines Zusatzartikels zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951.
2.78: 183. Kabinettssitzung am 30. Oktober 1951minus14 Treffer
2.78.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.78.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG.
2.78.3: 3. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.78.4: 4. Entwurf eines Bundesministergesetzes, BMI.
2.78.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.78.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF.
2.78.7: 7. Erforderliche Subventionsmittel für Zuckerimporte, BML.
2.78.8: 8. UNICEF-Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen - Deckung der Kosten für die Durchführung des IV. Programms, BMVt.
2.78.9: 9. Entwurf für einen Kabinettsbeschluß über die Fortführung der deutschen Gesamtdokumentation des Schicksals der Kriegsgefangenen, der Wehrmachtsvermißten, der Zivilverschleppten, der internierten und verurteilten Zivilpersonen und der Zivilvermißten über den 30. September 1951 hinaus und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 1951, BMVt.
2.78.10: A. Unterrichtung des Kabinetts über den Stand der Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren.
2.78.11: B. Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften.
2.78.12: C. Gnadengesuch für Heinrich Tillessen.
2.78.13: D. Stellungnahme zu Einem Schreiben der AHK an den DGB über die Mitbestimmung in der Chemischen Industrie..
2.78.14: E. Termine und Themen der nächsten Kabinettssitzungen.
2.79: 184. Kabinettssitzung am 6. November 1951minus9 Treffer
2.80: 184. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 7. November 1951minus11 Treffer
2.81: 185. Kabinettssitzung am 13. November 1951minus25 Treffer
2.81.1: A. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes.
2.81.2: 1. Bundeswirtschaftsrat, BMWi.
2.81.3: 2. Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht im öffentlichen Dienst, BMI.
2.81.4: 3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Febr. 1951, BMA.
2.81.5: 4. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMJ.
2.81.6: 5. Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, BMJ.
2.81.7: 6. Personalien.
2.81.8: 7. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.81.9: 8. Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, BMI.
2.81.10: 9. Durchführung des zivilen Luftschutzes, BMI.
2.81.11: 10. Kohlenexportquote I/52, BMWi.
2.81.12: 11. Deutsch-niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren BMF.
2.81.13: 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Beteiligung des Bundesministers der Finanzen bei Maßnahmen von finanzieller Tragweite, BMF.
2.81.14: 13. Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen bei der Preisregelung für Zucker, BMF.
2.81.15: 14. Bundestagsnachwahl in Fürth, BK.
2.81.16: 15. Lebensmittelbevorratung, BMF BML BMWi.
2.81.17: 16. Berücksichtigung von Berlin im 1. Nachtrag zum Bundeshaushalt 1951/1952, BMF.
2.81.18: 17. Paritätischer Ausschuß Löhne-Preise. Bericht des BMWo über das Ergebnis der Besprechung betr. Erhöhung der Altmieten, BMWo.
2.81.19: 18. Entwurf eines Gesetzes über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz), BMVt.
2.81.20: B. Verhandlungen mit der AHK über den Generalvertrag.
2.81.21: C. Neofaschismus und Schutz der Demokratie.
2.81.22: D. Vertretung der Politik der Bundesregierung durch die Minister.
2.81.23: E. Sicherstellung der Versorgung Berlins.
2.81.24: F. Staatsvertrag über den Südwestfunk.
2.81.25: G. Helgoland.
2.82: 186. Kabinettssitzung am 16. November 1951minus23 Treffer
2.82.1: 1. Lebensmittelbevorratung von Berlin, BMF BML BMWi.
2.82.2: 2. Mitwirkung des Bundesfinanzministers bei der Preisregelung für Zucker, BMF.
2.82.3: 3. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Beteiligung des Bundesfinanzministers bei Maßnahmen von finanzieller Tragweite, BMF.
2.82.4: 4. Kohlenexportquote: Ruhrbehörde, BMWi.
2.82.5: 5. D eutscher K ohlen V erkauf . Note an die AHK, BMWi.
2.82.6: 6. Deutsch-niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren, BMF.
2.82.7: 7. Übergang der Tätigkeit der amerikanischen Marshallplanverwaltung auf die Mutual Security Agency, BMM.
2.82.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMVt.
2.82.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.82.10: 10. a) Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht im öffentlichen Dienst. b) Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950, BMI.
2.82.11: 11. Unterstützung der deutschen Filmproduktion, BMI.
2.82.12: 12. Gesetzliche Regelung der Bildung von Personalvertretungen im öffentlichen Dienst, BMI.
2.82.13: 13. Durchführung des zivilen Luftschutzes, BMI.
2.82.14: 14. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.82.15: 15. Personalien.
2.82.16: A. Anträge an das Bundesverfassungsgericht, die KPD und SRP für verfassungswidrig zu erklären.
2.82.17: B. Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung.
2.82.18: C. Verhandlungen mit dem DGB am 14.11.51.
2.82.19: D. Gesetzentwurf über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten.
2.82.20: E. Investitionsgesetz.
2.82.21: F. Kosten für die Durchführung des 4. Programms des UNICEF-Weltkinderhilfswerkes.
2.82.22: G. Geplante Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge aus den Ländern hinter dem eisernen Vorhang.
2.82.23: H. Beleidigung der Bundesregierung durch den Abgeordneten Paul (KPD).
2.83: 187. Kabinettssitzung am 20. November 1951minus13 Treffer
2.84: Sondersitzung der Bundesregierung am 22. November 1951minus1 Treffer
2.85: 188. Kabinettssitzung am 27. November 1951minus18 Treffer
2.85.1: 1. Bericht über die Pariser Konferenz, BK.
2.85.2: 2. Grundsätze der Personalpolitik und Personalien.
2.85.3: 3. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.85.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF.
2.85.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues, BMI.
2.85.6: 6. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMWi.
2.85.7: 7. Entwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF.
2.85.8: 8. Entwurf einer Verordnung über den Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 1951, BMF.
2.85.9: 9. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.85.10: 10. Durchführung der Verfassungsklagen gegen SRP und KPD, BMI.
2.85.11: 11. Bildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.85.12: 12. Entwurf eines Beschlusses des Bundeskabinetts über Gewährung einer Weihnachtszuwendung auf Grund des § 2 der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst vom 16. Dez. 1939, BMF.
2.85.13: 13. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen, BMI.
2.85.14: A. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
2.85.15: B. Kündigung der Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die ÖTV.
2.85.16: C. Internationale Auswanderungskonferenz in Brüssel.
2.85.17: D. Schreiben Asbachs an Lukaschek.
2.85.18: E. Nachtragshaushalt.
2.86: Sondersitzung der Bundesregierung am 29. November 1951minus2 Treffer
2.87: 189. Kabinettssitzung am 4. Dezember 1951minus15 Treffer
2.87.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen, BMWi.
2.87.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.87.3: 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.87.4: 4. Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht, BMJ.
2.87.5: 5. Neuordnung des Krupp-Komplexes, BMWi.
2.87.6: 6. Beschlagnahme des Flugblattes „Erhards neue Brotkarte", BMJ.
2.87.7: 7. Wiederbestellung von Vertretern der Gewerkschaften zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BK.
2.87.8: 8. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMI.
2.87.9: 9. Festsetzung von Amtsbezeichnungen und Bestimmungen über die Dienstkleidung beim Bundesgrenzschutz, BMI.
2.87.10: 10. Personalien.
2.87.11: A. Investitionshilfegesetz.
2.87.12: B. Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst.
2.87.13: C. Tag der Menschenrechte.
2.87.14: D. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950.
2.87.15: E. Politische Lage.
2.88: 190. Kabinettssitzung am 7. Dezember 1951minus15 Treffer
2.89: 191. Kabinettssitzung am 11. Dezember 1951minus15 Treffer
2.90: 192. Kabinettssitzung am 14. Dezember 1951minus12 Treffer
2.91: 193. Kabinettssitzung am 18. Dezember 1951minus16 Treffer

3: Personenminus7 Treffer

4: Anwesenheitsübersicht.

5: Zeittafel.

6: Quellen- und Literaturverzeichnisminus2 Treffer

7: Personenlisteminus26 Treffer

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