1.6 (k1952k): 5. Nationalhymne und nationale Symbole

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Nationalhymne und nationale Symbole

Die Innenpolitik der Bundesregierung zeichnete sich 1952 durch verstärkte Bemühungen aus, die Staatsordnung der Bundesrepublik zu festigen sowie dem Verfassungsverständnis seiner Bürger richtungweisende Konturen zu geben.

Sinnfälliger Ausdruck dieser Bestrebungen war die Entscheidung über die seit 1950 diskutierte Frage der Nationalhymne 340. Während sich Adenauer in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung für die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne einsetzte, bemühte sich Heuss, dem die Bestimmung der Nationalhymne vorbehalten war, um die Einführung einer neuen Hymne. In seinem Auftrag schrieb Rudolf Alexander Schröder die „Hymne an Deutschland", die von Hermann Reutter vertont und am 31. Dezember 1950 erstmals im Rundfunk gesendet wurde 341.

340

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 5.

341

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP C. - Noten und Text bei Ulrich Günther, ... über alles in der Welt? Studien zur Geschichte und Didaktik der deutschen Nationalhymne, Darmstadt 1966 S. 12.

Seine Position verdeutlichte Heuss in einem ersten Schreiben an Adenauer vom 19. Juni 1951. Darin zeigte sich der Bundespräsident über Äußerungen Adenauers gegenüber Sportfunktionären betroffen, bei Siegerehrungen „den 3. Vers des Deutschlandliedes spielen zu lassen" und beklagte sich über Presseberichte, nach denen der Bundeskanzler sich dagegen gewandt habe, dem Volk eine Nationalhymne „von oben" beizubringen. Diese Äußerungen seien „politisch unerwünscht" und „überflüssig". Es gehe ihm in der Frage der Nationalhymne „nicht um eine Sache des rechthaberischen Eigensinns, sondern des Versuchs einer politischen Erziehung und der Geduld". Auch sei es nicht möglich, die dritte Strophe des Deutschlandliedes „spielen zu lassen", da es nur eine Melodie gebe, „die notwendigerweise die traditionellen Wortassoziationen weckt, von denen ich bei allem Respekt vor der Geschichte die Deutschen wegbringen möchte, um sie an das Pathos der Nüchternheit, das auch seine innere Größe und Würde haben kann und wird, heranzuführen". Adenauers Antwort an Heuss vom 26. Juni 1951 war zwar in konzilianter Form gehalten, bekräftigte aber in der Sache seine Auffassung, die „Nationalhymne müsse von dem Bewußtsein des gesamten Volkes getragen werden" 342.

342

Briefwechsel vom 19. und 26. Juni 1951 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 72-75. Vgl. auch Wengst S. 280 f.

Der Bundeskanzler setzte sich mit seiner Auffassung durch, wobei ihm die einhellige Ablehnung der Schröderschen Hymne durch die politischen Parteien zugute kam 343. Bereits am 21. August 1951 sprach sich das Kabinett für die Einführung der dritten Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne aus 344. Adenauer sah sich von nun an lediglich herausgefordert, die Wünsche der Deutschen Partei abzuwehren, die an allen drei Strophen als Nationalhymne festhalten wollte 345.

343

Vgl. Pikart S. 97.

344

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP C.

345

Ebenda und 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP F.

Im Kabinett drängte Blücher im Januar 1952 auf eine abschließende Entscheidung des Bundespräsidenten noch vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Oslo. Unter Hinweis auf allgemeine Animositäten gegen das Deutschlandlied in Norwegen widersetzte sich Heuss einer schnellen Entscheidung, so daß als Ausweg die Melodie „Freude schöner Götterfunken" aus der Neunten Symphonie Beethovens gewählt wurde 346.

346

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP F.

Der Bundespräsident gab nur widerstrebend nach. Er entwarf schließlich selbst einen Briefwechsel zwischen ihm und Adenauer, der nach wenigen wesentlichen Textänderungen die Billigung des Bundeskanzlers fand. Darin schien nochmals sein Protest gegen das Deutschlandlied durch, als er resignierend feststellte, er habe den „Traditionalismus und sein Beharrungsbedürfnis" unterschätzt. Adenauer sicherte Heuss in einer Unterredung am 28. April 1952 zu, er werde den Briefwechsel verabredungsgemäß dem Kabinett vorlegen und dabei dem Wunsch des Bundespräsidenten Geltung verschaffen, keine textlichen Änderungen an den Briefen mehr zu diskutieren. Einvernehmen bestand ferner darüber, das Schreiben Adenauers auf den 29. April und das Antwortschreiben von Heuss auf den 2. Mai 1952 zu datieren und am 6. Mai 1952 den Briefwechsel zu veröffentlichen. So geschah es. Das Kabinett nahm am 29. April 1952 den Briefwechsel, durch den das Deutschlandlied wieder Nationalhymne wurde und der vorsah, bei „staatlichen Veranstaltungen" die dritte Strophe zu singen, lediglich zustimmend zur Kenntnis 347.

347

Siehe 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 8.

Die Änderungen, die Staatssekretär Lenz am 6. April 1952 handschriftlich in das von Heuss entworfene Schreiben des Bundeskanzlers eingefügt hatte 348, sind von bleibender Bedeutung. Im Entwurf von Heuss war im Schlußsatz noch eindeutig die Rede von dem „Ersuchen der Bundesregierung, die dritte Strophe des Hoffmann-Haydn'schen Liedes als Nationalhymne anzuerkennen". Lenz hatte die Formulierung in eine „Bitte der Bundesregierung, das Hoffmann-Haydn'sche Lied als Nationalhymne anzuerkennen" geändert und den Zusatz angefügt: „Bei öffentlichen Anlässen soll die dritte Strophe gesungen werden." Diese Änderung widersprach deutlich der aus dem Text des Entwurfs erkennbaren Absicht des Bundespräsidenten, ausschließlich die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne gelten zu lassen. Heuss hatte die ihm am 10. April 1952 zugeleiteten Änderungswünsche 349 offensichtlich hingenommen. Lediglich die von Lenz gewählte Formulierung „öffentliche Anlässe" war in der Endfassung in „staatliche Veranstaltungen" präzisiert worden 350.

348

NL Adenauer/12.21 Bl. 25.

349

Ebenda Bl. 24.

350

Ebenda Bl. 27 f.

Form und Inhalt des Briefwechsels lösten sogleich Unsicherheiten aus. Die Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes beabsichtigte, die Auslandsvertretungen davon zu unterrichten, daß das Deutschlandlied wieder Nationalhymne sei und wollte sich hierbei auf eine offizielle Verlautbarung des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung stützen. Sie wandte sich mit dieser Frage am 10. Mai 1952 an den Bundesinnenminister und bat dabei um eine Klarstellung, ob das ganze Lied oder nur die dritte Strophe Bundeshymne sei. Lehr antwortete nach Rücksprache mit dem Bundespräsidialamt am 31. Mai 1952, Heuss habe eine „feierliche Proklamation" ausdrücklich abgelehnt und bewußt nur von einer „Anerkennung des Tatbestandes" gesprochen. Das Bundespräsidialamt und auch das Bundesjustizministerium verträten den Standpunkt, daß es eines bestimmten rechtsförmlichen Aktes nicht bedurft habe. Im übrigen sei er „mit dem Bundespräsidialamt der Auffassung, daß das Deutschlandlied als Ganzes Bundeshymne ist. Daß bei staatlichen Veranstaltungen lediglich die dritte Strophe gesungen werden soll, nimmt den beiden anderen Strophen nicht den Charakter als Teile der Nationalhymne" 351.

351

Ebenda Bl. 35 f. - Als ein Beamter des BMI 1959 einen Kommentar zum Grundgesetz verfaßte, in dem einleitend alle drei Strophen des Deutschlandliedes unter der Überschrift „Nationalhymne" abgedruckt waren, nannte der SPD-Abgeordnete Ulrich Lohmar in einer parlamentarischen Anfrage diese Bezeichnung „irreführend" und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. Bundesinnenminister Schröder lehnte am 12. Nov. 1959 im Bundestag eine Stellungnahme ab und wies lediglich darauf hin, daß sich der Briefwechsel zwischen Heuss und Adenauer im Bulletin der Bundesregierung vom 6. Mai 1952 finde unter der Überschrift: „Das Deutschlandlied ist Nationalhymne" (Stenographische Berichte Bd. 44 S. 4877 D-4878 A).

Der Briefwechsel zwischen Adenauer und Heuss erschien auch der Alliierten Hohen Kommission wenig befriedigend 352. Während Amerikaner und Briten sich zwar bereit erklärten, das Deutschlandlied als Nationalhymne anzuerkennen und auf keiner offiziellen Mitteilung der Bundesregierung bestanden, verlangten die Franzosen Präzisierungen. Sie forderten von der Bundesregierung die ausdrückliche Bestätigung, daß nur die dritte Strophe offiziell als Deutschlandlied anerkannt sei. Mit Nachdruck erklärten sie, daß jeder Bezug auf die „Maas" für die französische Öffentlichkeit unannehmbar sei. Mit dem Schreiben des Auswärtigen Amtes an die AHK vom 17. Juli 1952, daß als Ergebnis des Briefwechsels das von Reichspräsident Ebert - aus Anlaß der Verfassungsfeier am 11. August 1922 - zur Nationalhymne erklärte Deutschlandlied 353 wieder anerkannt sei, jedoch nur die dritte Strophe gesungen werden solle, gaben sie sich nicht zufrieden. Ihnen erschien der Bezug auf die Entscheidung Eberts und damit auf das gesamte Deutschlandlied, die erste Strophe des Textes nicht eindeutig aus der Nationalhymne auszuschließen. Eine daher von der AHK erbetene weitere offizielle Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 4. August 1952 enthielt dann keinen Hinweis mehr auf die Entscheidung Eberts und unterstrich nochmals, daß bei offiziellen Anlässen die dritte Strophe zu singen sei. Der AHK schien diese Mitteilung zu genügen, obwohl auch in ihr die von den Franzosen erbetene eindeutige Distanzierung vom Text der ersten Strophe des Deutschlandliedes fehlte.

352

Unterlagen hierzu und zum folgenden in Public Record Office, Foreign Office 371/98005/1751.

353

Vgl. Akten der Reichskanzlei. Die Kabinette Wirth I und II Bd. 2, Boppard 1973 S. 950 (Dok. Nr. 315) und Schultheß' Europäischer Geschichtskalender 1922, München 1927 S. 102.

Die wachsende Bedeutung und Wertschätzung nationaler Symbolik fand ihren Ausdruck ferner in der feierlichen Begehung des „Nationalen Gedenktages des Deutschen Volkes" am 7. September 1952 354, in der Ausgestaltung des Bundeswappens 355 sowie in Bemühungen der Bundesregierung, „Wappen der Länder der sowjetisch besetzten Zone und der ostdeutschen Landschaften neben dem Wappen der Bundesländer" im Plenarsaal des Bundestages anzubringen 356.

354

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 2.

355

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 8.

356

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP E. - Zu dem Versuch, die Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Bundeswappen und schwarz-rot-goldenen Streifen auszustatten, siehe 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 10.

Ordensverleihungen schienen Anfang 1952, also in wenigen Monaten seit dem „Erlaß über die Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 7. September 1951" 357 bereits zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Adenauer machte den Bundespräsidenten in einem Schreiben vom 9. Januar 1952 darauf aufmerksam, „daß in der Presse bereits von einer Inflation von Verdienstkreuz-Verleihungen die Rede ist" und regte allgemeine Richtlinien für die Verleihung an, „damit man nicht zu unabsehbaren Konsequenzen kommt" 358. Hierzu kam es offensichtlich nicht. Lediglich eine Ergänzung des Statuts des Verdienstordens kam im Juni 1952 zustande, wonach einem Beliehenen die Befugnis zum Tragen des Verdienstordens wieder entzogen werden konnte, wenn dieser sich durch sein Verhalten der Auszeichnung als „unwürdig" erwiesen hatte 359.

357

BGBl. I S. 831. - Vgl. dazu 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 1 und Hans Hattenhauer, Deutsche Nationalsymbole. Zeichen und Bedeutung, München 1984 S. 200.

358

Siehe Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 163.

359

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5.

Als Adenauer im November 1952 im Kabinett mitteilte, Heuss habe um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, wie die Bundesregierung die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens an ehemalige Ministerpräsidenten der Länder beurteile, wurde zunächst eine Übersicht über die bisherigen Verleihungen erbeten 360. Diese ergab, daß seit dem Stiftungstag am 7. September 1951 2468 Verdienstorden der unteren Klassen und 44 Verdienstorden der hohen Klasse verliehen worden waren 361. Ohne das Kabinett weiter zu beteiligen, erklärte sich Adenauer am 17. Dezember 1952 gegenüber Heuss mit der Verleihung des Großkreuzes auch an die vorgeschlagenen Ministerpräsidenten einverstanden 362.

360

Siehe 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP C.

361

Ebenda Anm. 59.

362

Vgl. 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 2 Anm. 22.

Regelungen über das Tragen von Kriegsauszeichnungen, auf die insbesondere die Deutsche Partei aus Anlaß der Stiftung des Verdienstordens gedrängt hatte 363, kamen 1952 nicht zustande, obwohl Adenauer am 22. April 1952 im Kabinett eine baldige Regelung in Aussicht stellte, da „mit dem Abschluß des Generalvertrages das alliierte Verbot des Tragens von Kriegsauszeichnungen in Wegfall kommt" 364. Der unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichswehrministers Geßler im Herbst 1951 eingesetzte Ausschuß, der diese Frage prüfen und der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten sollte, konnte sich indes über das Tragen einer Auszeichnung in der verliehenen Form oder nach Entfernung der nationalsozialistischen Symbole nicht verständigen und stellte seine Tätigkeit noch 1952 ein 365.

363

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8 und 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 10.

364

Siehe 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5.

365

Hierzu und zur endgültigen Regelung, die 1957 zustandekam, vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5 Anm. 12 und 14. Vgl. auch Hans Hattenhauer, Deutsche Nationalsymbole S. 203 f.

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