2.37.13 (k1952k): D. Neugestaltung des deutsch-dänischen Warenabkommens nach Zurückziehung der Zollvorlage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Neugestaltung des deutsch-dänischen Warenabkommens nach Zurückziehung der Zollvorlage

Dr. Westrick beantragt anhand der Kabinettsvorlage 38 des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. Mai 1952 einen Kabinettsbeschluß, der den deutschen Delegationsführer bei den deutsch-dänischen Vertragsverhandlungen ermächtigen soll, hinsichtlich der Schweinefleischeinfuhren folgende Regelung anzubieten:

38

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP A. - Vorlage in B 136/1258 und B 126/4126.

Der handelsvertraglich vorgesehene Import von 10 000 to Schweinefleisch soll zollfrei in der Weise erfolgen, daß den Importeuren der Zoll gestundet wird. Die Zollschuld in Höhe von etwa 5-6 Millionen DM soll dann von der Einfuhr- und Vorratsstelle übernommen werden, die diese später aus eigenen Gewinnen oder durch Aufstockung ihres Eigenkapitals abdeckt 39.

39

Der BMWi hatte diese Maßnahme beantragt, nachdem das Kabinett am 22. April 1952 die Zurückziehung der Zollvorlage, die den vorübergehenden Fortfall des Zolls für Schweinefleisch vorsah, beschlossen hatte (vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP E). Das auf der Grundlage der Zollfreiheit abgeschlossene deutsch-dänische Warenabkommen vom 17. Dez. 1951 (BAnz Nr. 102 vom 29. Mai 1952) war nach Auffassung des BMWi gefährdet, wenn die vereinbarten zollfreien Schweinefleischimporte nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Dieser Vorschlag findet den entschiedenen Widerspruch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Da auch andere Kabinettsmitglieder Bedenken äußern, wird zunächst eine Besprechung zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen vorgesehen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bittet, bei der Beratung eines neuen Vorschlags auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß nicht Schwierigkeiten in den handelsvertraglichen Beziehungen mit anderen Ländern entstehen 40.

40

Die Vorlage des BMWi wurde vom BML und BMF im Wirtschaftskabinett endgültig abgelehnt. Mit Schreiben vom 4. Juli 1952 teilte der BMWi mit, die Verweigerung der Zollfreiheit für dänisches Schweinefleisch werde für die Bundesrepublik einen Exportverlust von etwa 80 Millionen DM nach sich ziehen. Die dänische Regierung habe den Beschluß damit beantwortet, seither keine Einfuhrlizenzen mehr für deutsche Fertigwaren zu erteilen (B 136/1258).

Extras (Fußzeile):