2.37.15 (k1952k): F. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Ausführungen in der Sondersitzung des Kabinetts am 7. Mai 1952 Bezug (vgl. Kurzprotokoll zu Punkt 4 der T. O.). Das Kabinett habe damals seinem Antrage zugestimmt, daß die Kosten von 30 Millionen DM für die Aufstellung von 2 weiteren technischen Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in den Nachtragshaushalt 1952 aufgenommen werden unter der Voraussetzung, daß der Bundesminister den 40%-igen Bundesanteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer zugebilligt erhalte oder sich eine andere für ihn annehmbare Regelung im Vermittlungsausschuß ergebe. Die bedrohlicher gewordene innerpolitische Lage nötige ihn zu einer Beschleunigung der Aufstellung neuer Formationen des Bundesgrenzschutzes. In Abänderung seines damaligen Antrages, aber innerhalb des 30-Millionen-Programms schlage er nunmehr vor:

a)

die sofortige Aufstellung von 2 weiteren technischen Abteilungen (Bauabteilungen) in Stärke von je 600 Mann (unter Verzicht auf den Bau neuer Unterkünfte) mit einem Aufwand von 13 Millionen DM,

b)

die Auffüllung der Mannschaftsbestände der bestehenden Abteilungen im Bundesgrenzschutz mit 2 000 Mann mit einem Aufwand von 7 Millionen DM sowie

c)

die Bildung von Rahmen für 3 weitere Abteilungen mit zusammen 900 Mann und einem Aufwand von 10 Millionen DM,

insgesamt somit 4 100 Mann und 30 Millionen DM.

Das Kabinett erhebt gegen diese Vorschläge keine Bedenken. Da aber der Bundesminister der Finanzen nicht mehr in der Kabinettssitzung anwesend ist, besteht Übereinstimmung, daß der Bundesminister des Innern zunächst das Einverständnis des Bundesministers der Finanzen für seinen Vorschlag einholt, bevor eine förmliche Beschlußfassung durch das Kabinett erfolgt 42.

42

Fortgang TOP 5 der folgenden Sondersitzung.

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