2.37.8 (k1952k): 8. Entwurf eines Gesetzes über eine Abwanderungsabgabe, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Entwurf eines Gesetzes über eine Abwanderungsabgabe, BMF

Das Kabinett hält zunächst weitere Ressortbesprechungen zwecks Erzielung einer Übereinstimmung über den Inhalt des Gesetzentwurfs für erforderlich 26.

26

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 8. - Vorlage des BMF vom 6. Mai 1952 (B 126/6158 und B 136/7250) sah vor, die durch die Notverordnung vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 699, 731) begründete, zuletzt durch die Verordnung vom 9. Dez. 1942 (RGBl. I S. 682) verlängerte und noch in Kraft befindliche „Reichsfluchtsteuer" durch eine „Abwanderungsabgabe" zu ersetzen. - Fortgang 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 2.

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