2.55.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, BMJ

Das Kabinett stimmt der von Staatssekretär Dr. Strauß erläuterten Vorlage des Bundesministers der Justiz ohne Aussprache zu. Die Vorlage soll dem Bundesrat erst am 5.9.1952 zugeleitet werden 1.

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Der unter Beteiligung des BML ausgearbeitete Entwurf sollte die seit 1945 erlassenen Zonen- und Landesgesetze bundesgesetzlich neu regeln (Vorlage des BMJ vom 7. Juli 1952 in B 141/8098 und B 136/3181). - BR-Drs. Nr. 320/52. - BT-Drs. Nr. 3819. - Gesetz vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667).

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