2.55.11 (k1952k): E. Betriebsverfassungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Betriebsverfassungsgesetz

Das Kabinett nimmt einen Bericht des Staatssekretärs Sauerborn über die Behandlung des vom Bundestag verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat (zweiter Durchlauf) entgegen 23.

23

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP D. - Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf am 19. Juli 1952 an den Bundesrat überwiesen hatte (BR-Drs. Nr. 311/52), war vom Rechtsausschuß des Bundesrates am 24. Juli 1952 die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nach Art. 84 Abs. 1 GG festgestellt worden. Diese Auffassung wurde vom BMA nicht geteilt (Unterlagen dazu in B 149/9825-2 und 9827). Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf am 30. Juli 1952 (BR-Sitzungsberichte S. 352 C-356 A) entfiel nach Auffassung des BMA die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung über diese verfassungsrechtliche Frage (Schreiben des BMA an den BMJ vom 8. Aug. 1952 in B 149/9825-2). - Gesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I S. 681).

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