2.55.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über das Zustimmungsgesetz zum Abkommen der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über das Zustimmungsgesetz zum Abkommen der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik, AA

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß der Bundesminister der Justiz entgegen den Bestimmungen der GGO weder vor Abschluß des Abkommens noch vor der Fertigstellung der Kabinettsvorlage Gelegenheit erhalten hat, die Rechtsförmlichkeiten zu prüfen 4. Er bringt eine Reihe von Beanstandungen förmlicher Art gegen das Abkommen und gegen den Gesetzentwurf zur Sprache 5. Das veranlaßt das Kabinett dazu, die Vorlage an das Auswärtige Amt zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, die geäußerten Beanstandungen unter Beteiligung der Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen sowie für Post- und Fernmeldewesen zu berücksichtigen.

4

Vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP E. - Vorlage des AA vom 18. Juli 1952 in B 106/833 und B 141/6529. Das Abkommen war am 11. Juni 1952 von Adenauer und Reber unterzeichnet (AA II 454-07 Bd. 5) und sofort veröffentlicht worden (Mitteilung des BPA Nr. 581 vom 11. Juni 1952 und Bulletin vom 14. Juni 1952 S. 740).

5

Vermerk vom 21. Juli 1952 in B 141/6529.

Staatssekretär Hartmann hält das Ratifikationsgesetz für zustimmungsbedürftig. Staatssekretär Dr. Strauß bezeichnet das als mindestens zweifelhaft 6.

6

Angesprochen war hier die Frage, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 105 Abs. 3 GG bedürfe (siehe dazu Vermerk vom 21. Juli 1952, ebenda). - Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 3.

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