2.56.10 (k1952k): F. Auslegung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen die SRP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Auslegung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen die SRP

Im Zusammenhang mit den Erörterungen in der vorangegangenen Kabinettssitzung (vergl. Kurzprotokoll über die 237. Kabinettssitzung am 25.7.52 Ziffer [H] außerhalb der Tagesordnung) berichtet Staatssekretär Bleek, daß die Kieler Landesregierung in der Kandidatur des SRP-Angehörigen Beck-Broichsitters 31 für die Landtagsnachwahl in Schleswig-Holstein 32 keine Propaganda erblicke und auch Versammlungen Beck-Broichsitters nicht verbieten wolle 33. Diese Entscheidung wird vom Kabinett als unbefriedigend angesehen, auf der anderen Seite aber auch festgestellt, daß von Seiten der Bundesregierung nichts unternommen werden könne. Staatssekretär Dr. Lenz wird über die Angelegenheit noch einmal mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten sprechen 34.

31

Helmut Beck-Broichsitter (geb. 1914). Im Zweiten Weltkrieg Major im Generalstab; 1949 Organisationsleiter der „Bruderschaft", eines Zusammenschlusses ehemaliger Offiziere und Soldaten. - Zur Person und Tätigkeit Beck-Broichsitters in der „Bruderschaft" vgl. Anfänge Sicherheitspolitik S. 718-720.

32

Beck-Broichsitter war im Juni 1952 für eine Zusammenarbeit mit der SRP eingetreten. Der Parteivorstand der SRP hatte seine Kandidatur als „Unabhängiger" unterstützt. Siehe den Vermerk vom 26. Juli 1952 in B 104/1 Bd. II Bl. 69-70.

33

Siehe dazu das Protokoll über die Sitzung der Innenminister und Sicherheitsreferenten der Länder am 18. Juli 1952 in B 106/15558.

34

Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 6.

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