2.11.4 (k1953k): 4. Ernennung der deutschen Mitglieder des Gemischten Ausschusses nach Teil I Artikel 6 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung Entstandener Fragen, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Ernennung der deutschen Mitglieder des Gemischten Ausschusses nach Teil I Artikel 6 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung Entstandener Fragen 4, AA

4

In diesem Zusatzabkommen zum Generalvertrag war vorgesehen, daß noch vor Ratifizierung der Verträge ein gemischter Begnadigungsausschuß zur Überprüfung der Kriegsverbrecherurteile eingerichtet werden sollte. Von den 6 vorgesehenen Mitgliedern sollten drei durch die Bundesrepublik und drei durch die Westmächte ernannt werden. (Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2).

Die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium vorgelegten Personalvorschläge 5 werden eingehend erörtert. Das Kabinett wählt aus der vorgelegten Liste 6 Herren in folgender Reihenfolge aus:

5

Vorlage des AA vom 17. Febr. 1953 in B 136/1879 und AA II 515-11/01 Bd. 2.

1.

Dr. Freiher von Hodenberg 6

2.

Dr. Ruscheweyh 7

3.

Dr. Heusinger 8

4.

Dr. Schaefer 9

5.

Prof. Dr. von Weber 10

6.

Dr. Lersch 11.

6

Dr. Freiherr Hodo von Hodenberg (1887-1962). Präsident des Oberlandesgerichts Celle bis 1955 MdL Niedersachsen (CDU) von 1955-1959.

7

Dr. Herbert Ruscheweyh (1892-1965). 1921 Rechtsanwalt in Hamburg, 1931-1933 Präsident der Hamburger Bürgerschaft (SPD); 1946-1960 Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg; 1948-1951 Präsident des deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet.

8

Dr. Bruno Heusinger (1900-1987). 1929 Richter, 1933 Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig, 1935 Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig und 1955 Celle; 1960-1968 Präsident des Bundesgerichtshofs.

9

Dr. Aug. Schaefer (1888-1984). 1919-1934 Staatsanwalt, 1934-1938 Oberstaatsanwalt beim Landesgericht München I, 1939 Reichsgerichtsrat; 1945 Landgerichtspräsident in Hof, 1950 bis 1956 Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg.

10

Prof. Dr. Hellmuth von Weber (1893-1970). 1924 Habilitation in Leipzig, 1926-1928 Außerordentlicher Professor an der deutschen Universität in Prag, 1928-1937 ordentlicher Professor für Strafrecht in Jena, anschließend Professur in Bonn.

11

Dr. Emil Lersch (1897-1963). 1908-1929 Staatsanwalt und Richter im bayerischen Justizdienst, 1930 Oberstaatsanwalt, 1933-1945 Reichsgerichtsrat; ab 1947 beauftragter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 1950 Bundesrichter.

Mit diesen Persönlichkeiten soll alsbald Fühlung aufgenommen werden. Das Kabinett ist weiterhin damit einverstanden, daß die weiteren drei Vorschläge als Ersatzvorschläge für die vorgenannten 6 ausgewählten Persönlichkeiten gelten sollen.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):