2.60.12 (k1953k): 12. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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12. Personalien

a)

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 der Einladung zur heutigen Kabinettssitzung zu 36.

b)

Dagegen macht der Bundesminister der Finanzen wegen der vorgeschlagen Ernennung 37 des früheren Berliner Senators für Arbeit Fleischmann 38 zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin (Anlage 2) Bedenken geltend. Fleischmann sei bereits 64 Jahre alt, so daß mit seinem Ausscheiden nach einem Jahr gerechnet werden müsse. Außerdem seien die beamtenrechtlichen Verhältnisse noch nicht ausreichend geklärt. Insbesondere bedürfe die Frage der Prüfung, ob eine Ausnahmegenehmigung durch den Bundespersonalausschuß 39 erforderlich sei. Der Bundesminister für Arbeit betont, daß die Verhältnisse bei dem Landesarbeitsamt Berlin sehr undurchsichtig seien. Es sei daher eine Prüfung und Reform durch Fleischmann sehr dringlich. Er bittet das Kabinett, die Ernennung von Fleischmann zum 1. Januar 1954 zu beschließen. Dr. Vockel teilt dem Kabinett mit, daß Fleischmann bereits seit 1½ Jahren die Aufgabe übernommen habe, die Verhältnisse des Landesarbeitsamts Berlin in Ordnung zu bringen. Er sei in der Tat der einzige, der infolge seiner Personen- und Sachkenntnisse in der Lage sei, reformerische Maßnahmen durchzuführen.

Das Kabinett stimmt dem Ernennungsvorschlag unter dem Vorbehalt zu, daß die Prüfung der beamtenrechtlichen Verhältnisse positiv verläuft.

c)

Von verschiedenen Kabinettsmitgliedern werden aus grundsätzlichen Erwägungen Bedenken vorgetragen, der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für den Oberbundesanwalt Dr. Carl Wiechmann 40 (Anlage 3) zuzustimmen 41. Insbesondere der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf ein Schreiben des Bundeskanzlers vom Februar 1953, in dem dieser zum Ausdruck gebracht habe, daß er grundsätzlich gegen jede Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand sei 42. Er schlägt daher vor, die Beratung zurückzustellen und diese in Anwesenheit des Bundeskanzlers wieder aufzunehmen. Demgegenüber betont der Bundesminister des Innern, daß die bisherige Tätigkeit von Dr. Wiechmann dafür spreche, dem Antrag des Bundesministers der Justiz zu entsprechen, da ein vollwertiger Ersatz nicht zu finden sei.

Eine Abstimmung des Kabinetts ergibt eine Mehrheit für den Antrag des Bundesministers der Justiz.

36

Vorgeschlagen war die Ernennung je eines Ministerialrates im BMI, im BMF und im BMWo.

37

Vorlage des BMA vom 28. Nov. 1953 in B 134/3558.

38

Paul Theodor Fleischmann (1889-1965). Seit 1928 in der Arbeitsverwaltung, 1933 entlassen; 1945 Leiter des Arbeitsamtes Neukölln, 1948 Leiter der Abteilung für Arbeit und Mitglied des Magistrats von Berlin, 1951-1953 Senator für Arbeit von Berlin (SPD), 1953-1956 Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin.

39

Zur Errichtung des Bundespersonalausschusses vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 1.

40

Dr. Carl Wiechmann (1886-1959). Seit 1912 im preußischen Justizdienst, 1933-1948 Senatspräsident am Kammergericht, 1948-1950 Senatspräsident am Oberlandesgericht Celle, 1950-1956 Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

41

Der BMJ hatte mit seiner Vorlage vom 2. Nov. 1953 beantragt, die bereits zweimal hinausgeschobene Pensionierung (vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 8 und 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 10) nun bis zum 31. Dez. 1954 aufzuschieben (B 134/3360). - Fortgang 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP 3.

42

Vgl. dazu Erlaß vom 19. Febr. 1953 in B 136/882.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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