(k1953k): Sitemap Kabinett 1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Inhaltsverzeichnis des Bandes

Kabinettsprotokolle

Kabinettsprotokolle 1953

1: Einleitungminus4 Treffer

2: Protokolleminus833 Treffer

2.1: 268. Kabinettssitzung am 9. Januar 1953minus24 Treffer
2.1.1: 1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI.
2.1.2: 2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI.
2.1.3: 3. Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BMJ.
2.1.4: 4. Übernahme von in Griechenland gegen deutsche Staatsangehörige wegen sog. Kriegsverbrechen anhängigen Strafverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden, BMJ.
2.1.5: 5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über eine Dollaranleihe amerikanischer Geldinstitute zum Ankauf von Flugzeugen für ein zukünftiges deutsches Luftverkehrsunternehmen., BMV.
2.1.6: 6. Freigabe der deutschen DM-Subskription bei der Weltbank; hier: Freigabe von DM für die Jugoslawien-Anleihe der Weltbank, BMWi.
2.1.7: 7. Vorlage von Rechtsverordnungen an den Achtzehnten Ausschuß des deutschen Bundestages, BMWo.
2.1.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.1.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates., BMF.
2.1.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 (BGBl.l. I S. 305) in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.1.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.1.12: 12. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.1.13: 13. Mitteilungen über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.1.14: 14. Personalien.
2.1.15: A. Außenpolitische Lage.
2.1.16: B. Briefwechsel mit Ollenhauer.
2.1.17: C. Bundeswahlgesetz.
2.1.18: D. Flüchtlingszustrom nach Westberlin.
2.1.19: E. Saarfrage.
2.1.20: F. Botschafter beim Vatikan.
2.1.21: G. Tätigkeit der Frankfurter Polizei.
2.1.22: H. Mißbilligungsanträge der SPD.
2.1.23: I. Gesetzgebungsprogramm.
2.1.24: J. Deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen.
2.2: 269. Kabinettssitzung am 16. Januar 1953minus23 Treffer
2.2.1: A. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt.
2.2.2: 1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI.
2.2.3: 2. Fragen des deutschen Rundfunks, BMI.
2.2.4: 3. Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen, BMA.
2.2.5: 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Filmhilfsteuer), BMF.
2.2.6: 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF.
2.2.7: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, BMJ.
2.2.8: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA.
2.2.9: 8. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.2.10: B. Flachs- und Hanfsubvention.
2.2.11: C. Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone.
2.2.12: D. Steuerreform-Vorschläge.
2.2.13: E. Auslieferung der sieben aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen.
2.2.14: F. Verkürzung der Schichtzeit für Bergarbeiter auf 7½ Stunden.
2.2.15: G. Sofortmaßnahmen zur Entlastung Berlins im Hinblick auf die Flüchtlinge.
2.2.16: 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes; Initiativgesetz des Bundestages, BMF.
2.2.17: 10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.2.18: 11. Zurückziehung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.2.19: 12. Paßgebührenverordnung, BMI.
2.2.20: 13. Änderung von Preisen für Steinkohle und Braunkohlebriketts, BMWi.
2.2.21: 14. Antrag Otto Straßers auf Wiedereinbürgerung, BMI.
2.2.22: 15. Berufung von Mitgliedern des Bundesgesundheitsrates, BMI.
2.2.23: 16. Personalien.
2.3: 270. Kabinettssitzung am 20. Januar 1953minus24 Treffer
2.3.1: 1. Steuerreformvorschläge, BMF.
2.3.2: 2. Vortrag des Bundesministers der Justiz über die Frage der Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der Sowjetzone, BMJ.
2.3.3: 3. Flachs- und Hanfsubventionen, BML.
2.3.4: 4. Auslieferung der 7 aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen, BMJ.
2.3.5: 5. Konsumbrotsubventionen, BMF.
2.3.6: 6. Änderungen von Preisen für Steinkohle und Braunkohlenbriketts, BMWi.
2.3.7: 7. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.3.8: 8. Entwurf zu einem Bundesfernstraßengesetz, BMV.
2.3.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.3.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz), BMF.
2.3.11: 11. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe des Landes Rheinland-Pfalz als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF.
2.3.12: 12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Hessischen Landesanleihe von 1953 als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF.
2.3.13: 13. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.3.14: 14. Paßgebührenverordnung, BMI.
2.3.15: 15. Antrag Otto Straßers auf Wiedereinbürgerung, BMI.
2.3.16: 16. Berufung von Mitgliedern des Bundesgesundheitsrates, BMI.
2.3.17: 17. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.3.18: 18. Personalien.
2.3.19: A. Entwurf des Kartellgesetzes.
2.3.20: B. Verhaftung Naumanns und 6 weiterer führender Nationalsozialisten.
2.3.21: C. Tagesordnung der Morgigen Sitzung des Bundestages.
2.3.22: D. Klage der Mehrheit des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht.
2.3.23: E. Wahlgesetz.
2.3.24: F. Rundfunk.
2.4: 271. Kabinettssitzung am 23. Januar 1953minus15 Treffer
2.5: 272. Kabinettssitzung am 30. Januar 1953minus20 Treffer
2.5.1: 1. Anleitung zur Ausfüllung der Vermögenserklärung für die Hauptveranlagung 1949, BMF.
2.5.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Sicherung der Haushaltsführung, BMF.
2.5.3: 3. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK.
2.5.4: 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi.
2.5.5: 5. Verteilung des Reingewinnes der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren, BMWi.
2.5.6: 6. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi.
2.5.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF.
2.5.8: 8. DM-Zahlungen an die USA (accelerated payments) auf Grund von Verbindlichkeiten der Bundesrepublik aus der Lieferung von amerikanischen Heeres-Gütern an Deutschland, BMF.
2.5.9: 9. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit den Ländern Bremen und Hamburg, BMI.
2.5.10: 10. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit dem Lande Bayern, BMI.
2.5.11: 11. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte, BMF.
2.5.12: 12. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof, BMI.
2.5.13: 13. Deutsche Wirtschaftsdelegation für Kairo, AA.
2.5.14: 14. Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag; Erlaß des Bundesfinanzministers, BMF.
2.5.15: 15. Personalien.
2.5.16: A. Besuch des amerikanischen Außenministers.
2.5.17: B. Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
2.5.18: C. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes.
2.5.19: D. Wohnraumbeschaffung für Sowjetzonenflüchtlinge.
2.5.20: E. Bundeswahlgesetz.
2.6: 273. Kabinettssitzung am 3. Februar 1953minus15 Treffer
2.7: 274. Kabinettssitzung am 10. Februar 1953minus16 Treffer
2.8: 275. Kabinettssitzung am 13. Februar 1953minus14 Treffer
2.8.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954, BMF.
2.8.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA.
2.8.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA.
2.8.4: 4. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.8.5: 5. Entwurf der zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs DV-LA) und Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.8.6: 6. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi.
2.8.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF.
2.8.8: 8. Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.2.53 betreffend Unterbringung von Flüchtlingen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet, BMVt.
2.8.9: 9. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.8.10: 10. Ehemaliges Eigentum der Kriegsmarine; hier: 68 Kräne in den Fabrikationshallen am Hachmannkai in Hamburg, BMWi.
2.8.11: 11. Personalien.
2.8.12: A. Rundfunkgesetz.
2.8.13: B. Zolltarifgesetz.
2.8.14: C. Israel-Abkommen.
2.9: 276. Kabinettssitzung am 20. Februar 1953minus19 Treffer
2.9.1: A. Ratifikationsgesetz zum Israel-Vertrag.
2.9.2: 1. Bericht über die Verhandlungen in Kairo, BMWi.
2.9.3: 2. Bericht über das Ergebnis der Londoner Schuldenverhandlungen, AA.
2.9.4: 3. Bericht über die Verkehrsministerkonferenz in Paris, BMV.
2.9.5: 4. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML.
2.9.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML.
2.9.7: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA.
2.9.8: 7. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi.
2.9.9: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF.
2.9.10: 9. Ehemaliges Eigentum der Kriegsmarine; hier: 68 Kräne in den Fabrikationshallen am Hachmannkai in Hamburg, BMWi.
2.9.11: 10. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in den USA - Entwurf eines Regierungsabkommens und einer Durchführungsverordnung, BMF.
2.9.12: 11. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.9.13: 12. Personalien.
2.9.14: 13. Finanz- und Wirtschaftspolitische Zielsetzung der Europäischen politischen Gemeinschaft.
2.9.15: 14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes.
2.9.16: 15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes.
2.9.17: 16. Erhöhung der Gehälter und Löhne.
2.9.18: B. Erklärung der Bundesregierung vor dem Bundesrat zum Israel-Vertrag.
2.9.19: C. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen von Cubes im Bayerischen Rundfunk über die Flüchtlingsfrage.
2.10: 277. Kabinettssitzung am 24. Februar 1953minus6 Treffer
2.11: 278. Kabinettssitzung am 27. Februar 1953minus14 Treffer
2.12: 279. Kabinettssitzung am 3. März 1953minus8 Treffer
2.13: 280. Kabinettssitzung am 6. März 1953minus11 Treffer
2.14: 281. Kabinettssitzung am 10. März 1953minus14 Treffer
2.15: 282. Kabinettssitzung am 13. März 1953minus21 Treffer
2.16: 283. Kabinettssitzung am 20. März 1953minus3 Treffer
2.17: 284. Kabinettssitzung am 27. März 1953minus23 Treffer
2.17.1: A. Antrag der SPD beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler bezüglich Zeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Vertragsgesetze.
2.17.2: B. Stahlhelm-Bund.
2.17.3: C. Verfahren gegen Naumann u.s.w..
2.17.4: D. Pariser Verhandlungen der OEEC.
2.17.5: E. Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag.
2.17.6: 1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK.
2.17.7: 2. Deutsch-amerikanisches Kulturabkommen, AA.
2.17.8: 3. Unterzeichnung des Abkommens über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung durch die Bundesrepublik, AA.
2.17.9: 4. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ.
2.17.10: 5. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK.
2.17.11: 6. Kurzprotokoll über die 280. Kabinettssitzung am 6. März 1953; Punkt 2 der Tagesordnung a) Entwurf eines Gesetzes über Die Bank für Vertriebene und Geschädigte, b) Vorstand der Lastenausgleichsbank, BMVt.
2.17.12: 7. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung auswärtiger Vertretungen, AA.
2.17.13: 8. Personalien.
2.17.14: 9. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht, BMI.
2.17.15: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung, BMA.
2.17.16: 11. Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz), BMA.
2.17.17: 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken, BMWi.
2.17.18: 13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.17.19: 14. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbank (Landeszentralbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.17.20: 15. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54, BML.
2.17.21: 16. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.17.22: 17. Beteiligung der Bundesrepublik an der Internationalen Gesellschaft für Christlichen Aufbau, Gemeinnützige Gesellschaft m. b. H., Heidelberg, Rohrbacher Str. 39, BMVt.
2.17.23: 18. Beschluß des Bundestags vom 22. Januar 1953 über Abschaffung des Sichtvermerkszwangs, AA.
2.18: 285. Kabinettssitzung am 31. März 1953minus21 Treffer
2.18.1: A. Vertretung des Bundeskanzlers während seiner Abwesenheit.
2.18.2: B. Vertretung des Bundesministers für Vertriebene für die Zeit seiner Beurlaubung nach Davos.
2.18.3: C. Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag.
2.18.4: D. USA-Reise des Bundeskanzlers.
2.18.5: E. Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag.
2.18.6: 1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK.
2.18.7: 2. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ.
2.18.8: 3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK.
2.18.9: 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BMF.
2.18.10: 5. Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes; hier: Prüfung der Frage einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg, BMF.
2.18.11: 6. Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV.
2.18.12: 7. Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, BMF.
2.18.13: 8. Präsident des Zentralbankrats und Mitglieder des Direktoriums der Bank deutscher Länder, Vorstände der Landeszentralbanken sowie Mitglieder des Direktoriums der Berliner Zentralbank, BMWi.
2.18.14: 9. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens; Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW), BMWi.
2.18.15: 10. Personalien.
2.18.16: F. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der ECE-Konferenz über den Ost-Westhandel.
2.18.17: G. Kurzprotokoll über die 280. Kabinettssitzung am 6. 3. - Punkt 2 der Tagesordnung.
2.18.18: H. Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen außerhalb der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeits- und Lehrstellenvermittlung.
2.18.19: I. Einkommensteuergesetz.
2.18.20: J. Nächste Kabinettssitzung.
2.18.21: K. Fortsetzung der geheimen Beratung.
2.19: 286. Kabinettssitzung am 10. April 1953minus14 Treffer
2.20: 287. Kabinettssitzung am 21. April 1953minus15 Treffer
2.20.1: A. Beschlußfähigkeit des Kabinetts.
2.20.2: 1. Aussprache über die finanzpolitische Lage, BMF.
2.20.3: 2. Genehmigung der in der Kabinettssitzung vom 10.4.53 gefaßten Beschlüsse; siehe Kurzprotokoll über die 286. Kabinettssitzung, StVBK.
2.20.4: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 (RGBl. S. 583), BMI.
2.20.5: 4. Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen, BMV.
2.20.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe, BMV.
2.20.7: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML.
2.20.8: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.20.9: 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.20.10: 9. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. Leistungs DV-LA = 2. Feststellungs DV), BMF.
2.20.11: 10. Entwurf einer Vierten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (4. Leistungs DV-LA), BMF.
2.20.12: 11. Entwurf der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (3. WAG-DV), BMF.
2.20.13: 12. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF.
2.20.14: 13. Personalien.
2.20.15: B. Freundschafts- und Handelsvertrag mit dem Königreich Jemen.
2.21: 288. Kabinettssitzung am 23. April 1953minus6 Treffer
2.22: Sondersitzung der Bundesregierung am 24. April 1953minus1 Treffer
2.23: 289. Kabinettssitzung am 28. April 1953minus8 Treffer
2.24: 290. Kabinettssitzung [ausgefallen].
2.25: 291. Kabinettssitzung am 8. Mai 1953minus8 Treffer
2.26: 292. Kabinettssitzung am 15. Mai 1953minus13 Treffer
2.26.1: 1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum Londoner Schuldenabkommen (Hauptabkommen), AA/BMF.
2.26.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, BMF.
2.26.3: 3. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in England - Entwurf eines Memorandums und einer Durchführungsverordnung, BMF.
2.26.4: 4. Entwurf einer Berichtigung der Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 23.4.1953, BMF.
2.26.5: 5. Gesetzliche Regelung der Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen, BMA/BMVt.
2.26.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.26.7: 7. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung auswärtiger Vertretungen, AA.
2.26.8: 8. Personalien.
2.26.9: A. Entwurf der Sozialgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.
2.26.10: B. Initiativantrag der Fraktionen des Bundestages: „Entwurf eines Gesetzes über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen" - Drucksache Nr. 3951 -.
2.26.11: C. Siebente Verordnung über Zollsatzänderungen; Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 8. Mai 1953.
2.26.12: D. Intervalutarischer Devisenhandel.
2.26.13: E. Handelsverkehr mit der Sowjetzone.
2.27: 293. Kabinettssitzung am 19. Mai 1953minus15 Treffer
2.27.1: 1. Initiativantrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen. Drucksache Nr. 3951, BMWi.
2.27.2: 2. Genehmigung des Haushaltsplanes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1952 und Erteilung einer Ausgabeermächtigung für das Rechnungsjahr 1953 durch die Bundesregierung, BMA.
2.27.3: 3. Beitritt der Bundesrepublik zur Weltorganisation für Meteorologie, BMV.
2.27.4: 4. Gesetzgebungsprogramm 1953 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, BMV.
2.27.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost; Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP.
2.27.6: 6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungslage der Waggonindustrie, BMWi.
2.27.7: 7. Interzonenhandel; Übernahme einer Bundesbürgschaft zu Gunsten der fischverarbeitenden Betriebe, BMWi.
2.27.8: 8. Interzonenhandel - Erweiterung des Swings von 20 auf 40 Mio DM, BMWi.
2.27.9: 9. Internationales Weizenabkommen, BML.
2.27.10: 10. Berliner Beamtenbesoldung, BK.
2.27.11: 11. Fernmeldekabel der ehem. Wehrmacht, BMF.
2.27.12: 12. Benennung von Vertretern der öffentlichen Körperschaften für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durch die Bundesregierung; hier: Ersatzbenennung für Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMA.
2.27.13: 13. Erlaß einer staatlichen Schlichtungsordnung und gesetzliche Regelung bei Urabstimmungen über Streiks, BMA.
2.27.14: 14. Personalien.
2.27.15: A. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie.
2.28: Sondersitzung der Bundesregierung am 20. Mai 1953minus3 Treffer
2.29: 294. Kabinettssitzung am 22. Mai 1953minus11 Treffer
2.30: 295. Kabinettssitzung am 29. Mai 1953minus16 Treffer
2.31: 296. Kabinettssitzung am 2. Juni 1953minus13 Treffer
2.32: 297. Kabinettssitzung am 9. Juni 1953minus17 Treffer
2.33: Sondersitzung der Bundesregierung am 10. Juni 1953minus4 Treffer
2.34: Sondersitzung der Bundesregierung am 16. Juni 1953minus5 Treffer
2.35: Sondersitzung der Bundesregierung am 17. Juni 1953minus2 Treffer
2.36: 298. Kabinettssitzung am 23. Juni 1953minus24 Treffer
2.36.1: A. Konferenz der Außenminister in Paris am 22.6.1953.
2.36.2: B. Wahlgesetz.
2.36.3: C. Viermächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands.
2.36.4: D. Telegramm an die drei Alliierten Mächte.
2.36.5: 1. Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes 1953, BMI.
2.36.6: 2. Stand der Angelegenheit Naumann, BMJ.
2.36.7: 3. Gesetzentwürfe betreffend Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation, BMA/AA.
2.36.8: 4. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV.), BMF.
2.36.9: 5. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi.
2.36.10: 6. Einfuhrgesellschaft für den Import von Filmen aus sowjetisch dirigierten Ländern, BMWi.
2.36.11: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank; hier: Bundesratsbeschluß vom 24.4.1953, BMVt.
2.36.12: 8. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen, BMI.
2.36.13: 9. Handels- und Verarbeitungsspannen bei Lebensmitteln, hier: a) bei Obst und Gemüse, b) bei Vieh und Fleisch, BML.
2.36.14: 10. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML.
2.36.15: 11. Bestimmung von Zahl und Sitz der Bundesgrenzschutzbehörden, BMI.
2.36.16: 12. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK.
2.36.17: 13. Mitteilungen über die in Aussicht genommene Besetzung auswärtiger Vertretungen, AA.
2.36.18: 14. Personalien.
2.36.19: E. Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 13.4.1953 zur Revision und Erneuerung des internationalen Weizenabkommens.
2.36.20: F. Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen.
2.36.21: G. Gesetz betreffend die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden vom 23.2.1953.
2.36.22: H. Regelung der deutschen Auslandsschulden im Rahmen der Londoner Schuldenkonferenz.
2.36.23: I. Hilfsmaßnahmen für das Grenzgebiet entlang dem Eisernen Vorhang.
2.36.24: J. Beteiligung der Werksangehörigen am Gewinn der Volkswagenwerke.
2.37: 299. Kabinettssitzung am 30. Juni 1953minus25 Treffer
2.37.1: 1. Erlaß einer staatlichen Schlichtungsordnung und gesetzliche Regelung bei Urabstimmungen über Streiks, BMA.
2.37.2: 2. Bericht über die Lage in Berlin.
2.37.3: 3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK.
2.37.4: 4. Herausgabe eines Weißbuches über den Fall Kroupa, BMJ.
2.37.5: 5. Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der Sowjetzone, BMJ.
2.37.6: 6. Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Jemen vom 21.4.1953, AA.
2.37.7: 7. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen über die Todeserklärung Verschollener, BMJ.
2.37.8: 8. Einfuhrgesellschaft für den Import von Filmen aus sowjetisch dirigierten Ländern, BMI.
2.37.9: 9. Entwurf einer Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Aufhebung einiger Verordnungen und Bestimmungen des Binnenschiffahrtsrechts im Lande Berlin, BMV.
2.37.10: 10. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.37.11: 11. Personalien.
2.37.12: A. Urlaubsregelung der Bundesminister.
2.37.13: B. Behandlung von Gesetzesvorlagen.
2.37.14: C. Besuch des Bundeskanzlers im Kriegsverbrecherzuchthaus Werl.
2.37.15: D. Zwischenfall in der letzten Bundestagssitzung.
2.37.16: E. Regierungserklärung zu den Vorgängen in der Sowjetzone.
2.37.17: F. Ernennung von Botschaftern.
2.37.18: G. Außenhandelsverträge.
2.37.19: H. Parteitag der FDP in Lübeck.
2.37.20: I. Verhältnis zwischen Bund und Ländern.
2.37.21: J. Bekämpfung von Wahllügen.
2.37.22: K. Steuerreform.
2.37.23: L. Zweite Welle des Grenzschutzes.
2.37.24: M. Termin der Wahl zum Bundestag.
2.37.25: N. Flugverkehr mit Berlin.
2.38: 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953minus19 Treffer
2.38.1: A. Dreihundertste Kabinettssitzung.
2.38.2: 1. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn a) Erster Sachstandsbericht, b) Abtarifierung der Klassen A bis D im deutschen Eisenbahn-Gütertarif und im Reichskraftwagentarif, BMV.
2.38.3: 2. Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens, BMM/BMWi.
2.38.4: 3. Besetzung des Vorstandes der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG, BK.
2.38.5: 4. Botticelli-Gemälde „Madonna mit Singenden Engeln und Lilien" des Grafen Raczynski; hier: Genehmigung der Ausfuhr, BMI.
2.38.6: 5. Einfuhrgesellschaft für den Import von Filmen aus sowjetisch Dirigierten Ländern, BMI.
2.38.7: 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF.
2.38.8: 7. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Recht der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft auf das Gebiet des Landes Berlin, BML.
2.38.9: 8. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML.
2.38.10: 9. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.38.11: 10. Personalien.
2.38.12: B. Finanzierung der zweiten Welle des Bundesgrenzschutzes.
2.38.13: C. Rückführung deutscher Staatsangehöriger und Volksdeutscher aus Polen und den Polnisch verwalteten Ostgebieten in Verbindung mit einem deutsch/polnischen Warenabkommen.
2.38.14: D. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken.
2.38.15: E. Sicherung der Finanzierung der wohnraummäßigen Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone.
2.38.16: F. Notmaßnahmen an den Zonengrenzen.
2.38.17: G. Nationaler Gedenktag.
2.38.18: H. Bereitstellung eines Feldlazaretts für Korea.
2.38.19: I. Regelung der Dienstzeit und der Arbeitszeit bei den Bundesministerien in Bonn.
2.39: Sondersitzung der Bundesregierung am 10. Juli 1953minus1 Treffer
2.40: 301. Kabinettssitzung am 16. Juli 1953minus11 Treffer
2.41: 302. Kabinettssitzung am 21. Juli 1953minus9 Treffer
2.42: 303. Kabinettssitzung am 28. Juli 1953minus16 Treffer
2.43: 304. Kabinettssitzung am 4. August 1953minus13 Treffer
2.44: 305. Kabinettssitzung am 18. August 1953minus20 Treffer
2.44.1: A. Note der Sowjetunion zur deutschen Frage.
2.44.2: B. Wahlkampf.
2.44.3: C. Fall Naumann.
2.44.4: D. Absatzschwierigkeiten für das einheimische Obst und für Magermilch.
2.44.5: 7. a) Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und den folgenden Geschäftsjahren, b) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken, c) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi.
2.44.6: 11. Gewährung eines Kredits von 140 Millionen Schweizer Franken an die Deutsche Bundesbahn auf Grund des Deutsch-Schweizerischen Schuldenabkommens vom 26. August 1952 zum Zwecke der Finanzierung der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Basel-Karlsruhe., BMF.
2.44.7: 1. Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit „Breda-Flüchtlinge", BK/AA.
2.44.8: 2. Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn; hier: Ernennung eines Ersatzmitglieds für das ausgeschiedene Mitglied Hans vom Hoff, BMV.
2.44.9: 3. Rechtsstellung des Bundesoberseeamtes, BMV.
2.44.10: 4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über den Ankauf von Flugzeugen durch die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf, BMV.
2.44.11: 5. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML.
2.44.12: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge; hier: Zustimmung nach Art. 113 GG, BMA.
2.44.13: 8. Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener.
2.44.14: 9. Personalfragebogen der Bundesministerien, BMI.
2.44.15: 10. Bestellung des Amerikanischen Vorsitzenden der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten, BMF.
2.44.16: 12. Entwurf einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Zollkontingentsverordnung), BMF.
2.44.17: 13. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.44.18: 14. Personalien.
2.44.19: E. Hilfeleistung aus Anlaß des Erdbebens in Griechenland.
2.44.20: F. Evangelischer Kirchentag 1953 in Hamburg.
2.45: 306. Kabinettssitzung am 25. August 1953minus11 Treffer
2.46: 307. Kabinettssitzung am 1. September 1953minus8 Treffer
2.47: 308. Kabinettssitzung am 8. September 1953minus2 Treffer
2.48: 309. Kabinettssitzung am 29. September 1953minus11 Treffer
2.49: 1. Kabinettssitzung am 20. Oktober 1953minus2 Treffer
2.50: 2. Kabinettssitzung am 27. Oktober 1953minus18 Treffer
2.50.1: A. Erkrankung Blüchers.
2.50.2: B. Außenpolitische Lage.
2.50.3: C. Saarfrage.
2.50.4: D. Gesetzgebungsprogramm.
2.50.5: E. Richtlinien für Personaleinstellungen.
2.50.6: F. Berlin-Fragen.
2.50.7: G. Räume für die Neuen Ministerien.
2.50.8: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder; hier: Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat in der 112. Sitzung am 3. Juli 1953, BMF.
2.50.9: 2. Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum deutsch-kubanischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953, AA.
2.50.10: 3. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (Nr. 88), BMA.
2.50.11: 4. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung) (Nr. 96), BMA.
2.50.12: 5. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaues und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft (Nr. 63), BMA.
2.50.13: 6. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29), BMA.
2.50.14: 7. Entwurf eines Gesetzes betr. die Urkunde über die Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation, BMA.
2.50.15: 8. Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Richterliche Normenkontrolle zur Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau), BMJ.
2.50.16: 9. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK.
2.50.17: 10. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.50.18: 11. Personalien.
2.51: 3. Kabinettssitzung am 3. November 1953minus18 Treffer
2.51.1: A. Vorbereitung von Kabinettssitzungen.
2.51.2: B. Behandlung der im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Vorlagen der Bundesregierung.
2.51.3: 1. Beschluß der Bundesregierung über die Einbringung unerledigter Gesetzesvorlagen aus der ersten Wahlperiode beim zweiten Bundestag, BMBR.
2.51.4: 2. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, BMJ.
2.51.5: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI.
2.51.6: 4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten, BMWi.
2.51.7: 5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte, BMJ/AA.
2.51.8: 6. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ/AA.
2.51.9: 7. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948, BMV.
2.51.10: 8. Entwurf eines Gesetzes über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31.10.1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador, BMWi.
2.51.11: 9. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5.4.1946 über die Internationale Überfischungskonferenz, BML.
2.51.12: 10. Regelung der deutschen Auslandsschulden im Rahmen der Londoner Schuldenkonferenz, BMF.
2.51.13: 11. Zustimmungsgesetz zu der Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden vom 23.2.1953, BMWi.
2.51.14: 12. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins, BMP.
2.51.15: 13. Wehrarchivorganisation, Dienststelle Blank.
2.51.16: 14. Weihnachtszuwendung 1953 an Beamte, Versorgungsempfänger, Empfänger von Bezügen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG, Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst, BMF.
2.51.17: 15. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.51.18: 16. Personalien.
2.52: 4. Kabinettssitzung am 4. November 1953minus4 Treffer
2.53: 5. Kabinettssitzung am 4. November 1953minus1 Treffer
2.54: 6. Kabinettssitzung am 5. November 1953minus4 Treffer
2.55: 7. Kabinettssitzung am 10. November 1953minus22 Treffer
2.55.1: 1. Fortsetzung der Aussprache über die Haushaltslage des Bundes, BMF.
2.55.2: 2. Gesetzesbeschluß über die Gewährung von Straffreiheit - Platowamnestie -, BMJ.
2.55.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, BMI.
2.55.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen, AA.
2.55.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 18. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay, AA.
2.55.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen, AA.
2.55.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 und zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 6. November 1952, AA.
2.55.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA.
2.55.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung, BMA.
2.55.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung, BMA.
2.55.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, BMA.
2.55.12: 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk, BMA.
2.55.13: 13. Personalien.
2.55.14: A. Kurzprotokoll der 3. Kabinettssitzung.
2.55.15: B. Außenpolitische Lage.
2.55.16: C. Verhandlungen mit einer griechischen Abordnung.
2.55.17: D. Abschaffung der Interzonenpässe.
2.55.18: E. Belastung der Regierungskoalition durch Äußerungen Dr. Dehlers.
2.55.19: F. Verhandlungen mit ausländischen Persönlichkeiten.
2.55.20: G. Reden von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit.
2.55.21: H. Ablauf der Bundestagsdebatte am 11.11.1953.
2.55.22: I. Indiskretionen über die Beratungen im Kabinett.
2.56: 8. Kabinettssitzung am 17. November 1953minus12 Treffer
2.57: 9. Kabinettssitzung am 24. November 1953minus16 Treffer
2.58: 10. Kabinettssitzung am 1. Dezember 1953minus17 Treffer
2.58.1: A. Internationale Lage.
2.58.2: B. Heimkehrerentschädigung, a) Aussprache über die Weiterbehandlung der Entschädigungsfrage, b) Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratsbeschaffung (Soforthilfe für ehemalige Gefangene, die seit dem 1.9.53 zurückkehren).
2.58.3: 1. Die Lage und die nächsten Aufgaben im Wohnungsbau, BMWo.
2.58.4: 2. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes, BMJ.
2.58.5: 3. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949, AA.
2.58.6: 4. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, AA.
2.58.7: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz), BMF.
2.58.8: 6. Entwurf der Wirtschaftsprüferordnung und der Buchprüferordnung, BMWi.
2.58.9: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der Nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMA.
2.58.10: 8. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA.
2.58.11: 9. a) Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark, BMF, b) Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF.
2.58.12: 10. Erklärung der Bundesregierung gemäß Artikel 3 Abs. a (iii) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel, BMF.
2.58.13: 11. Europäische Verkehrsminister-Konferenz in Brüssel, BMV.
2.58.14: 12. Hilfsmaßnahmen für den griechischen Ort Kalavrita, AA.
2.58.15: 13. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.58.16: 14. Personalien.
2.58.17: C. Entwurf des Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst (Vorlage D. Bundesministers D. Innern vom 14.11.1953 - 7438 c - 6750/53 -).
2.59: 11. Kabinettssitzung am 8. Dezember 1953minus5 Treffer
2.60: 12. Kabinettssitzung am 11. Dezember 1953minus18 Treffer
2.61: 13. Kabinettssitzung am 18. Dezember 1953minus23 Treffer
2.61.1: A. Weihnachtszuwendungen.
2.61.2: 1. Politische Lage, BK.
2.61.3: 2. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV.
2.61.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, BMJ.
2.61.5: 4. Bestellung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau und seines Stellvertreters sowie je eines Vertreters der Wohnungswirtschaft und der Landwirtschaft in den Verwaltungsrat, BK.
2.61.6: 5. Übergang der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", BMVt.
2.61.7: 6. Lagerhaltungsverträge für inländisches Brotgetreide, BML.
2.61.8: 7. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA.
2.61.9: B. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates für den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1954.
2.61.10: C. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954.
2.61.11: D. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes.
2.61.12: E. Finanzieller Verteidigungsbeitrag, hier: deutscher Beitrag zur gemeinschaftlichen Antwort der künftigen EVG-Mitgliedsstaaten auf die NATO-Jahreserhebung 1953.
2.61.13: F. Ausgleich überhöhter Fahrkosten im Verkehr nach und von Berlin.
2.61.14: G. Neue Postwertzeichen-Dauerserie.
2.61.15: H. Ernennungsvorschlag Vortragender Legationsrat von Kessel zum Gesandten.
2.61.16: I. Erneuerung der Vollmachten für die Bundesbeauftragten Dr. Bucerius und Präsident Mayer.
2.61.17: J. Vierer-Konferenz.
2.61.18: K. Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge.
2.61.19: L. Requiem für Carmela Cerruto de Paz Estenssoro.
2.61.20: M. Regelung des Dienstbetriebes in den Bundesministerien.
2.61.21: N. Verleihung von Auszeichnungen anläßlich des 70. Geburtstages des Bundespräsidenten.
2.61.22: O. Rentenerhöhungen.
2.61.23: P. Nächste Kabinettssitzung.

3: Personenminus9 Treffer

4: Anwesenheitsübersicht.

5: Zeittafel.

6: Quellen- und Literaturverzeichnisminus2 Treffer

7: Personenlisteminus23 Treffer

Extras (Fußzeile):