1.1 (k1954k): Quellenlage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Quellenlage 1

1

Die folgende Beschreibung der Quellenlage variiert den im fünften Band dieser Reihe (von Jena) gedruckten Text nur an den Stellen, an denen für den Jahresband 1954 anderes zu sagen ist als für den Band 1952. - Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5 S. IX-XIX.

Kurzprotokolle der Kabinettssitzungen

Die Sitzungsniederschriften der Bundesregierung sind in Form von „Kurzprotokollen" überliefert, die von Referenten des Bundeskanzleramtes verfaßt wurden. Die Serie der Kabinettsprotokolle, die dieser Edition zugrundeliegt, ist noch nicht - wie Unterlagen zu anderen Aktenplaneinheiten - vom Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv abgegeben und in den Archivbestand B 136 (Bundeskanzleramt) aufgenommen worden; sie wurde für dieses Editionsvorhaben lediglich zur Verfügung gestellt 2 und kann deshalb noch nicht mit einer Archivsignatur zitiert werden.

2

Die noch als VS-Geheim eingestuften Kabinettsprotokolle der Bundesregierung für das Jahr 1954 enthalten die Bände 20 E-25 E (Entwürfe), 121 f. (Berichtigungen) und 18-21 (Ausfertigungen); sie befinden sich noch im Bundeskanzleramt (Aktenplaneinheiten 14302-14304). Im Jahre 1954 haben insgesamt 58 Kabinettssitzungen stattgefunden: 49 ordentliche, von denen die 56. (3. Nov.) und 62. (7. Dez.) ausfallen mußten, und neun außerordentliche Sitzungen, nämlich die Sondersitzungen am 1. April, 23. und 28. Juli, 31. Aug., 1. und 14. Sept., 12. und 18. Nov. sowie am 2. Dez. 1954.

Vergleiche mit persönlichen Aufzeichnungen von Kabinettsmitgliedern (Seebohm, Schäffer) und gelegentlichen Teilnehmern an Kabinettssitzungen (Hallstein, Blankenhorn) zeigen, daß die Kurzprotokolle nicht die Reihenfolge und Gewichtung der einzelnen Tagesordnungspunkte einer Kabinettssitzung widerspiegeln. Die Kurzprotokolle sind nach der Aufstellung der Tagesordnung angelegt, welche in der Praxis vielfach nicht eingehalten werden konnte. Insbesondere den Mitschriften Seebohms ist zu entnehmen, daß die außerordentlichen Tagesordnungspunkte häufig vor der Tagesordnung behandelt wurden; in den amtlichen Kurzprotokollen steht der dazu angefertigte Teil der Niederschrift zumeist am Ende. Angelegenheiten außerhalb der Tagesordnung wurden gelegentlich intensiver protokolliert als die ordentlichen Tagesordnungspunkte, vermutlich aus dem Bedürfnis, die Fragen, für die in den meisten Fällen keine Kabinettsvorlagen existierten, auch verständlich werden zu lassen.

Der Vergleich mit persönlichen Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern, mit Verlautbarungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung über die Gegenstände von Kabinettssitzungen und nicht zuletzt mit Vermerken in den Akten der Bundesministerien ergibt allerdings auch, daß keineswegs alle Kabinettssitzungen 3 und keineswegs all innerhalb 4 und außerhalb 5 der Tagesordnung besprochenen Gegenstände in der Ausfertigung des amtlichen Kurzprotokolls ihren Niederschlag fanden. Die Protokollanten hatten dazu übereinstimmend geäußert, daß es einerseits ein Gebot der Arbeitsökonomie für sie war, von den Besprechungen im wesentlichen nur die Beschlüsse des Bundeskabinetts festzuhalten, daß andererseits auch die Gefahr von Indiskretionen 6 die Neigung verstärkten, die Protokolle möglichst knapp abzufassen. Wie sehr gleich von Anfang der Regierungsarbeit an offensichtlich nicht zu verhindernde Indiskretionen den Schutz des Beratungsgeheimnisses im Kabinett gefährdeten, unterstreicht allein schon die Tatsache, daß von 1949 bis 1951 jeweils ein Exemplar der Kurzprotokolle im Vorzimmer des damaligen SPD-Vorsitzenden abgegeben wurde und daß auch die französische Besatzungsmacht in den Besitz von Kabinettsprotokollen gelangte 7.

3

Siehe Sondersitzung am 28. Juli 1954.

4

Siehe 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 c Anm. 14.

5

Siehe 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP H.

6

Vgl. dazu 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP F Anm. 60 und Vermerk vom 9. Okt. 1949 in B 136/4646.

7

Vgl. dazu 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H (Unterlagen in B 136/1964 und B 145/846) und DDF pp. 825-826.

Die Anlage der Kabinettsprotokolle war nicht von vornherein festgelegt, sie entwickelte sich aus der Praxis: „Ed gab weder Richtlinien noch Reglementierungen irgendwelcher Art über die Wiedergabe der Kabinettsberatungen im Protokoll, auch nicht in den Fällen, die in dem Fragenkatalog 8 besonders aufgeführt sind. Solcher Regelungen bedurfte es auch nicht. Es verstand sich von selbst, daß im Protokoll festzuhalten war, was bei der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte herausgekommen war. Es lag ferner nahe, Äußerungen von Kabinettsmitgliedern zu politisch brisanten und diffizilen Angelegenheiten nicht in aller Deutlichkeit und Offenheit wiederzugeben, vor allem im Hinblick auf den häufig wechselnden Personenkreis in den Ministerien, der dienstliche Gründe für die Einsichtnahme in die Kabinettsprotokolle geltend machen konnte. Dieselben Erwägungen haben in zahlreichen Fällen dazu geführt, keine Einzelheiten der Aussprachen und Beratungen ,außerhalb der Tagesordnung' im Protokoll zu vermerken. Es ist sogar nicht selten von einer Erwähnung dieses oder jenes Besprechungspunktes völlig abgesehen worden. Ein derartiger Verzicht ließ manchmal auch die Rücksichtnahme auf die Beteiligten angezeigt erscheinen 9".

8

Den noch erreichbaren Protokollführern der Sitzungen des ersten Kabinetts Adenauer hatte das Bundesarchiv eine Anzahl von quellenkritischen Fragen vorgelegt.

9

Staatssekretär a.D. Karl Gumbel, der auch noch im Jahre 1954 als Protokollant tätig war, in seiner schriftlichen Antwort vom 25. Nov. 1980 auf die quellenkritischen Fragen zu den Kabinettsprotokollen; dazu auch Schreiben Gumbels vom 1. Mai 1981.

Dies sind ganz wesentliche quellenkritische Feststellungen zum Aussagewert und zur Vollständigkeit der Kurzprotokolle. Sie erklären, warum die Kurzprotokolle zu große Erwartungen enttäuschen müssen und weisen gleichzeitig den Parallelüberlieferungen (vor allem den Nachlässen Adenauer, Blankenhorn, Blücher, Erhard, Hallstein Kaiser, Seebohm und Schäffer) eine besondere Bedeutung zu.

Abgesehen von den ersten Wochen waren es in den Jahren 1949-1952 die vier Referenten im Bundeskanzleramt, die sich turnusmäßig oder nach Absprache bei der Protokollierung der Kabinettssitzungen abwechselten: Ministerialrat Dr. Wilhelm Grau 10, die beiden späteren Staatssekretäre Karl Gumbel 11 und Dr. Josef Rust 12 sowie Ministerialrat Dr. Rudolf Petz 13. Im Jahre 1953 fungierten, neben Karl Gumbel, als Protokollführer der spätere Ministerialdirektor Franz Haenlein 14 sowie die beiden späteren Ministerialräte Dr. rer. pol. Karl-Heinz Pühl 15 und Dr. iur. Hermann Spieler 16; im Jahre 1954 wurde zusätzlich wieder Wilhelm Grau beauftragt (als fünfter Protokollant). Die Protokollanten machten sich während der Sitzung stichwortartige Notizen über die Beratungen. Anhand dieser Notizen diktierten die Protokollanten Entwürfe, die von Schreibkräften stenographisch aufgenommen und anschließend maschinenschriftlich umgesetzt wurden. Neben den eigenen Notizen konnten die Protokollführer zur Formulierung der Niederschrift auch die Vorlagen heranziehen, die vom jeweils federführenden Ressort zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zunächst dem Bundeskanzleramt und später direkt den übrigen Ministern zugeleitet hatte. Gelegentlich kam es auch vor, daß ein Minister darum bat, bestimmte Ausführungen zu einem Tagesordnungspunkt als Ergänzung zum Kurzprotokoll zu nehmen 17.

10

Biographische Angaben siehe Personen.

11

Biographische Angaben siehe Personen.

12

Biographische Angaben siehe Personen.

13

Biographische Angaben siehe Personen.

14

Biographische Angaben siehe Personen.

15

Biographische Angaben siehe Personen.

16

Biographische Angaben siehe Personen.

17

Vgl. dazu Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A Anm. 23.

Die Serie der Entwürfe zu den Kurzprotokollen der Kabinettssitzungen ist ebenfalls in den Akten des Bundeskanzleramtes überliefert 18. Die zahlreichen handschriftlichen Korrekturen in den Entwürfen, welche die Paraphe des damaligen Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Dr. Hans Globke 19 tragen, stammen sowohl vom jeweiligen Protokollführer als auch von Globke selbst 20. Unterschiede zwischen den Entwürfen und den Ausfertigungen entstanden nicht nur durch die Beseitigung von Schreibfehlern und stilistischen Unebenheiten, sondern auch auf Grund sachlicher, den Inhalt verändernder Abweichungen, vor allem bei den Ergänzungen 21 und Streichungen 22 Globkes. Der Protokollführer trug offensichtlich die Verantwortung für die Sitzungsniederschrift; und die Handlungsfreiheit der Protokollanten war sicher auch deshalb so groß, weil der Bundeskanzler solche Kontrollaufgaben nach Aussage von Rust stets Globke überlassen hatte, der „mit der Präzision einer Schweizer Uhr funktionierte".

18

Die Serie der maschinenschriftlichen Entwürfe beginnt mit der 28. Kabinettssitzung; sie befindet sich ebenfalls noch im Bundeskanzleramt. Die Entwürfe für 1952 enthalten die Bände 11-15 (Az. 14302).

19

Biographische Angaben siehe Personen.

20

Vgl. dazu die Korrekturen von Gumbels du Globkes Hand in der 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 (Bd. 24 E) und von Pühls und Globkes Hand in der 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP A und B (Bd. 25 E).

21

Vgl. dazu 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP B Anm. 26 und 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 Anm. 26.

22

Vgl. dazu 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A (Streichung einzelner Sätze an verschiedenen Stellen) und 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A (Streichung aufeinanderfolgender Absätze).

Nach Versendung der amtlichen Kabinettsprotokolle an die regulären Sitzungsteilnehmer regten einzelne Minister gelegentlich Ergänzungen des Protokolls an oder erhoben Einsprüche gegen bestimmte Protokollpassagen, denen nur zum Teil entsprochen werden konnte 23. Die Behandlung der Einsprüche, die offenbar in den Anfangsjahren in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fiel, dokumentierte in besonderem Maße die weitgehende alleinige Verantwortung des jeweiligen Protokollanten für die Sitzungsniederschrift. Die 1951 beschlossene Geschäftsordnung der Bundesregierung 24 regelte in § 27 die Behandlung von Einwendungen gegen den Inhalt oder die Fassung der Sitzungsniederschrift dergestalt, daß in Zweifelsfällen die Angelegenheit der Bundesregierung nochmals zu unterbreiten war.

23

Vgl. z.B. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 1 und 2. Zum Generellen vgl. folgenden Passus im Schreiben von F.J. Strauß an Globke vom 2. Febr. 1955: „Ich weiß, daß ein Kurzprotokoll nicht erschöpfend alle Einzelheiten der Kabinettssitzung wiedergeben kann. Andererseits kann es aber nicht im Ermessen des Protokollführers gestellt werden, bei welchen Kabinettsmitgliedern sie den Diskussionsbeitrag festhalten und bei welchen nicht. Auch ein Kurzprotokoll kann keine unverbindliche und oberflächliche Wiedergabe sein, sondern es besitzt als Urkunde und damit als Quelle, im historischen Sinne des Wortes gesprochen, politischen Wert. Der Historiker weiß, welche Bedeutung Quellen dieser Art, sei es für politische, sei es für historische oder auch für juristische Zwecke, beigemessen wird" (Kabinettsprotokolle Bd. 121). - Überlieferung der geforderten, vollzogenen und abgelehnten Protokollkorrekturen siehe Anm. 2 und in B 136/4799.

24

GMBl. S. 137.

Wortprotokolle von Kabinettssitzungen

Von den Kabinettssitzungen am 21., 23., 24. und 26. September 1949 sind neben den Kurzprotokollen auch stenographisch aufgenommene Wortprotokolle überliefert 25; dieses zu Beginn der Amtszeit der ersten Bundesregierung praktizierte Verfahren wurde noch 1949 wieder aufgegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielten dabei die oben erwähnten Indiskretionen eine erhebliche Rolle 26.

25

Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 9 f. und 285-348.

26

Siehe Anm. 6.

Dennoch haben sich auch nach 1949 einzelne Wortprotokolle ermitteln lassen. Der dritte Band dieser Editionsreihe enthält zwei Wortprotokolle von Teilen der Kabinettssitzungen am 10. und 17. Oktober 1950 27; für die Jahre 1951 und 1953 konnten keine Wortprotokolle gefunden werden; im fünften Band dieser Editionsreihe sind zwei Wortprotokolle vorhanden, und zwar von TOP F (Saarfrage) der 210. Sitzung am 25. März 1952 und von der Sondersitzung am 10. Mai 1952 (1. Deutschlandvertrag) 28. Auch im vorliegenden Band befinden sich zwei Wortprotokolle: die Ausführung des Bundeskanzlers im Kabinett am 25. Mai (TOP A: Außenpolitische Lage) und am 7. Juli 1954 (TOP A: Politische Lage), die von den beiden Vorzimmerdamen des Bundeskanzlers, Elisabeth Arenz und Elisabeth Zimmermann, angefertigt worden waren. Beide haben zu den Wortprotokollen übereinstimmend festgestellt, der Bundeskanzler habe sie in den Anfangsjahren seiner Amtszeit in einigen wenigen Fällen dazu herangezogen, Sonderprotokolle über Teile von Kabinettssitzungen anzufertigen. Es habe dabei dem Wunsch des Bundeskanzlers entsprochen, insbesondere seine eigenen Ausführungen wörtlich festzuhalten. Dies erklärt, warum die Protokolle nicht ausschließlich stenographische Niederschriften sind und daher Ausführungen weiterer Kabinettsmitglieder oder das wörtliche Verlesen von Dokumenten in der Kabinettssitzung gelegentlich in indirekter Rede oder zusammenfassend wiedergeben.

27

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 31-61.

28

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 5 S. XII und 196-206, 273-285.

Die wenigen stenographischen Protokolle ließ sich der Bundeskanzler nicht für den allgemeinen, amtlichen, sondern für seinen persönlichen Gebrauch anfertigen. Diese für einige politisch brisante Kabinettsberatungen vorbehaltene Form der Protokollführung bot dem Bundeskanzler auch eine größere Sicherheit vor Indiskretionen als die mehrfach angegebenen amtlichen Kabinettsprotokolle 29.

29

Ebenda S. XII f.

Als Wortprotokoll wiedergegeben sind auch die 95. Sitzung am 31. August 1955 TOP 1: Bericht über die politische Lage (10 Bl. - in Band 8/1955) und die 167. Sitzung am 15. und 16. Januar 1957 TOP 3: Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration (20 Bl.).

Anlagen und Einfügungen

Im vorliegenden Band ist nur einmal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, in den Protokollen angesprochene Anlagen mitabzudrucken 30. Diese mit in den Druck übernommene Anlage wurde durch kursive Satztype vom Protokolltext abgehoben.

30

Siehe 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 1.

Wo immer sonst in den Protokollen Anlagen angesprochen, aber nicht nachgewiesen sind, befinden sich diese in den noch im Bundeskanzleramt verwahrten Bänden der Kabinettsprotokolle; die oft angesprochenen Einladungen zu den Kabinettssitzungen sind in der Entwurfserie der Protokolle im Bundeskanzleramt überliefert (Aktenplaneinheit 14302) 31. Die gelegentlich erwähnten Sitzungsniederschriften des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft verwahrt ebenfalls noch das Bundeskanzleramt (Aktenplaneinheit 14412) 32.

31

Siehe Anm. 2.

32

Siehe Anm. 35.

Auch andere Einfügungen heben sich durch kursive Satztype vom Protokolltext ab. Dies gilt sowohl für die in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle nicht überlieferte Sondersitzung am 28. Juli 1954, für welche die handschriftliche Aufzeichnung Seebohms herangezogen wurde, als auch für die beiden ausgefallenen Kabinettssitzungen am 3. November und 7. Dezember 1954 (56. und 62.), die mit ihrer jeweiligen Einladung dokumentiert sind.

Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft

Zur Kommentierung wurden auch die Sitzungsprotokolle des 1951 eingesetzten Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft herangezogen 33. Auch diese Protokollserie 34 ist noch nicht vom Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv abgegeben und in den Aktenbestand B 136 (Bundeskanzleramt) aufgenommen worden; sie wurde für dieses Editionsvorhaben vom Bundeskanzleramt lediglich zur Verfügung gestellt 35 und läßt sich daher noch nicht mit einer Archivsignatur zitiert.

33

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 (Einrichtung) und 1. Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1953 TOP 1 (Aufgaben).

34

Siehe Anm. 2

35

Die noch als VS-Geheim eingestuften Sitzungsprotokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft für das Jahr 1954 (20 Sitzungen) enthalten die Bände 4-7 (Entwürfe und Ausfertigungen); sie befinden sich noch im Bundeskanzleramt (Aktenplaneinheiten 14411-14412).

Es ist beabsichtigt, die Sitzungsprotokolle des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft fortlaufend in wissenschaftlicher Form zu edieren 36 und in diesem Zusammenhang sparsamer zu kommentieren, als dies bislang bei den Kabinettsprotokollen der Bundesregierung der Fall war. Zur Zeit können nur über eine solche „schlanke" Edition die Sitzungsprotokolle des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft (wenigstens als Veröffentlichung) relativ rasch allgemein zugänglich und benutzbar gemacht werden; denn trotz der wissenschaftlichen Form der Veröffentlichung werden die Sitzungsprotokolle (wie die bereits publizierten Kabinettsprotokolle der Bundesregierung) in der Folge nicht herabgestuft und offengelegt, sondern weiterhin als Verschlußsache behandelt und damit grundsätzlich der Benutzung (sprich Überprüfung im einzelnen) entzogen.

36

Mit dem ersten Band ist bereits begonnen worden: er wird alle Sitzungsprotokolle, insgesamt 81, der Jahre 1951-1955 vollständig enthalten. Vgl. dazu Trumpp, Thomas: Die Sitzungsprotokolle des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft, eine höchst prekäre zeit- und wirtschaftsgeschichtliche Quelle. Archiv und Wirtschaft Jg. 25, Heft 1/1992.

Parallelüberlieferungen

Schriftliche Nachlässe von Bundesministern und anderen Teilnehmern an Kabinettssitzungen enthalten gelegentlich mehr oder weniger ausführliche Parallelüberlieferungen zu den amtlichen Sitzungsprotokollen. In den wenigen Fällen, in denen kein Protokollant in der Sitzung anwesend war oder in denen kein amtliches Protokoll angefertigt wurde, stellen diese Überlieferungen die einzige Quelle dar. In diesen Fällen werden Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern als Ersatzüberlieferung verwendet 37, während sie im Normalfall als ergänzende Parallelüberlieferung der Kommentierung dienen.

37

Siehe Sondersitzung am 28. Juli 1954 TOP A.

Relativ umfangreiche Notizen von allen Kabinettssitzungen, bei denen er anwesend war, hat Bundesminister Seebohm hinterlassen 38. Sie umfassen durchschnittlich pro Sitzung zwei Seiten und sind mit Bleistift geschrieben. Zwar hat ein Protokollant Zweifel daran angemeldet, ob diese Aufzeichnungen „nur" im Verlauf der Kabinettssitzung entstanden sind; denn der Bundeskanzler hätte Mitschriften keinesfalls zugestanden. Inhaltliche und formale Kriterien stützten diese Zweifel nicht. Außerdem haben andere Sitzungsteilnehmer Seebohm als eifrigen „Mitschreiber" charakterisiert 39.

38

NL Seebohm 8c.

39

So Bundesminister a. D. Heinrich Hellwege in einem Schreiben vom 27. Jan. 1981 an das Bundesarchiv. Hellwege hatte seinen Platz am Kabinettstisch neben Seebohm, der von der Sitzordnung her dem (gemeinsam mit dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und dem persönlichen Referenten des Bundeskanzlers) an einem Nebentisch plazierten Protokollanten den Rücken zuwandte. - Siehe dazu auch Müller-Armack in Adenauer und seine Zeit Bd. 1 S. 211.

Der Nachlaß des Bundesministers Schäffer enthält, neben gelegentlichen stichwortartigen Aufzeichnungen aus Kabinettssitzungen, zwei Bände 40 mit Durchschriften von Schreiben Schäffers an den Staatssekretär Hartmann, die jeweils im Anschluß an Kabinettssitzungen mit Weisungen zur Umsetzung von Kabinettsbeschlüssen diktiert wurden.

40

NL Schäffer/33 f.

Im Nachlaß von Staatssekretär Lenz befindet sich ein Tagebuch, in das er auch Aufzeichnungen über Kabinettssitzungen aufgenommen hat.

Außer dem Nachlaß Adenauers (StBKAH) enthalten die Nachlässe der Bundesminister Blücher, Erhard, Kaiser und Kraft sowie die Nachlässe Blankenhorn, von Brentano, Etzel und Hallstein bisweilen Parallelüberlieferungen in Form von Vermerken und handschriftlichen Aufzeichnungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten; darüber hinaus umfassen diese Nachlässe, in Form von Schriftwechsel und Kabinettvorlagen, eine Fülle von ergänzenden Informationen, die für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle von hohem Nutzen sind.

Als weitere Parallelüberlieferung, wenn auch mit besonderer Akzentuierung, sind die wörtlichen Mitschriften der Pressekonferenzen zu nennen, die jeweils nach einer Kabinettssitzung stattfanden 41. In der Regel tritt bei diesem Anlaß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vor die Bundespressekonferenz, häufig erschienen zusätzlich Minister oder Beamte eines Ministeriums, um zu speziellen Fragen Stellung zu nehmen.

41

Überliefert im BPA und im Bundesarchiv, hier für 1954: B 145 I/36-45.

Kabinettvorlagen

Die Kabinettsprotokolle werden verständlich in der Hauptsache durch die Kabinettvorlagen. In der Überlieferung des Bundeskanzleramtes und in den Akten der Bundesministerien - mit einer Ausnahme - wurden geschlossene Serien von Kabinettvorlagen nicht angelegt. Dem sogenannten Sachaktenprinzip folgend - der Gliederung der Registraturen vorgangsweise nach Sachbetreffen - wurden Vorlagen für Kabinettssitzungen nicht in einer geschäftstechnischen Serie zusammengefaßt, sondern im sachlichen Zusammenhang den Akten zugeordnet 42. Lediglich in den Akten des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau konnte eine, obschon Serie von Kabinettvorlagen 43 ermittelt werden. Diese Serie gibt den Bearbeitern der Edition ebenso wie allen künftigen Benutzern Hilfestellung in zweierlei Hinsicht:

42

Im Verlauf der Diskussion um das Editionsprojekt Kabinettsprotokolle der Bundesregierung hat sich das Bundeskanzleramt 1980 entschlossen, von nun an eine Serie aller Kabinettsvorlagen zu bilden.

43

B 134/3145-3351, 4099-4212 (Sept. 1949-Febr. 1964). in B 108/9941 befindet sich eine geschäftstechnische Serie mit Kabinettvorlagen des BMV (Dez. 1953-Aug. 1961).

- durch die Überlieferung des Aktenzeichens beim jeweils federführenden Ressort bietet sie Ansatzpunkte für gezielte Recherchen nach den einschlägigen Sachakten. Die Tatsache späterer Umstellungen von Aktenplänen und der damit verbundenen Änderung von Aktenzeichen relativiert diesen Nutzen zwar, stellt ihn aber nicht grundsätzlich in Frage;

- sie ermöglicht den Rückgriff auf die Kabinettvorlage in den Fällen, in denen die Vorlage weder in der Überlieferung des federführenden Ressorts noch in den Akten des Bundeskanzleramtes zu ermitteln ist.

Akten der Bundesministerien

Vielleicht ist es dem nicht erfahrenen Archivbenutzer schwer verständlich zu machen, daß den Bearbeitern der Edition gerade aus der Fülle der für die Kommentierung der Protokolle heranzuziehenden Überlieferungen Schwierigkeiten erwachsen. Die Akten der obersten Bundesbehörden (Bundesministerien) sind vom Umfang her überwältigend und schier unüberschaubar. Das 1965 eingerichtete Zwischenarchiv des Bundesarchivs in St. Augustin bei Bonn und das Bundesarchiv in Koblenz verwahren zur Zeit zusammen fast 65 laufende Kilometer Akten der obersten Bundesbehörden seit 1949, von denen allerdings ein erheblicher Teil nach Ablauf der von den Provenienzstellen festgelegten Aufbewahrungsfristen vernichtet werden wird. Der schon jetzt gut geordnete und überschaubare Aktenbestand des Bundeskanzleramtes reicht für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle deshalb nicht aus, weil die materielle Vorbereitung der Kabinettsberatungen in den jeweils zuständigen Bundesministerien getroffen wurde. Deshalb ist zu jedem Tagesordnungspunkt prinzipiell auf die Überlieferung des jeweils federführenden Ministeriums zurückzugreifen.

Die Bundesministerien und auch die einzelnen Abteilungen innerhalb eines Ressorts haben bei den Aktenablieferungen an das Zwischenarchiv eine unterschiedliche Praxis entwickelt. Keineswegs läßt sich generell die Feststellung treffen, Akten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik müßten bei den ersten Ablieferungen zu finden sein 44. Für das seit 1949 entstandene und bisher an das Zwischenarchiv abgelieferte Registraturgut der obersten Bundesbehörden sind über 90 000 Blatt „Abgabeverzeichnisse" vorhanden, die als „Findmittel" vor allen für die Akten derjenigen Ressorts viele Wünsche offen lassen, die häufig organisatorische Veränderungen erfahren haben oder die mit Aktenplänen arbeiteten, die der Aufgabenvielfalt nicht angemessen und unzureichend gegliedert sind. Aus den „Abgabeverzeichnissen" werden im Bundesarchiv mit Hilfe maschineller Datenverarbeitung nach Aktenzeichen geordnete Findbehelfe erstellt, beispielsweise nach Aktenzeichen geordnete Listen oder Karteien, die den raschen Zugriff dort ermöglichen, wo Aktenplanumstellungen nicht vorgenommen wurden.

44

Zur Funktion des Zwischenarchivs siehe Irmtraud Eder-Stein und Gerhard Johann, Das Bundesarchiv-Zwischenarchiv. In: Der Archivar 1979, Sp. 291-300; ferner Büttner, Siegfried: Das EDV-gestützte Bearbeitungsverfahren für Ministerialakten im Bundesarchiv-Zwischenarchiv. Der Archivar Jg. 39, 1986 Sp. 28-30.

Die Erfahrungen der Bearbeiter der Edition lassen vermuten, daß die Forschung mit dem Verlust einzelner Dokumente und Unterlagen rechnen muß. In einer Reihe von Fällen läßt sich aus Mitwirkungsakten anderer Ministerien belegen, daß im federführenden Ministerium Akten existierten, die heute nicht mehr vorhanden sind, zumindest bisher nicht an das Bundesarchiv abgegeben wurden. Die Hoffnung, daß sich solche Akten noch im jeweiligen Ministerium befinden, dürfte, so steht zu befürchten, nur bei einem Teil der Fälle noch gerechtfertigt sein.

Allerdings finden sich in den laufenden Aktenabgaben der Ministerien bis jetzt immer wieder zum Teil wichtige Unterlagen aus den frühen fünfziger Jahren. Sie werden unmittelbar einbezogen in das Schwerpunktprogramm archivischer Sichtung, Bewertung und Verzeichnung, das seit 1982 läuft und dessen erste Ergebnisse den Bearbeitern zugute kommen. Den vollen Nutzen dieses Programms werden erst spätere Benutzer haben. Er besteht in einer auf die wirklich informationsträchtigen Akten (primär aus den federführenden Referaten) zurückgeschnittenen und damit übersichtlicheren Überlieferung und in Findmitteln, die den gezielten Zugriff entsprechend den (meist ursprünglichen) Sachzusammenhängen erlauben.

Solange Aktenbenutzungen (wie für diese Edition) und archivische Bearbeitung der Aktenbestände parallel laufen, läßt sich freilich nicht ganz ausschließen, daß gelegentlich Aktenbände zitiert werden, die im Zuge der Bewertung durch den Archivar als „nicht archivwürdig" klassifiziert und vernichtet werden. Das Bundesarchiv hat Vorsorge getroffen, dies nach Möglichkeit zu vermeiden.

Als relativ unproblematisch erwies sich anhand des Aktenplans die Benutzung der Akten der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes (Abteilung II), die sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes befinden; dort konnten auch unschwer die Archivalien der Länderabteilung (Abteilung III), der Handelspolitischen Abteilung (Abteilung IV) und der Rechtsabteilung (Abteilung V) eingesehen und ausgewertet werden. Darüber hinaus wurde für die Bearbeitung dieses Bandes auch der Bestand „Büro Staatsekretäre" 45 herangezogen, der, was das Jahr 1954 angeht, noch überwiegend den VS-Vorschriften 46 unterliegt und daher Dritten, d.h. der Öffentlichkeit, nicht zugänglich ist.

45

AA BStSe Bd. 1-283.

46

Verschlußsachenanweisung (VS-Anweisung/VSA) für die Bundesbehörden. Berichtigte Neuauflage 1982, gedruckt in der Bundesdruckerei.

Nachlässe

Schriftliche Nachlässe der an den Kabinettssitzungen Beteiligten enthalten sowohl Parallelüberlieferungen 47 zu den Kabinettsprotokollen als auch ergänzende und für die Kommentierung wertvolle Informationen.

47

Zu einem Beispiel aus dem Nachlaß Blankenhorn vgl. Trumpp, Thomas: Nur ein Phantasieprodukt? Zur Wiedergabe und Interpretation des Kurzprotokolls vom 19. Nov. 1954 über die 59. Kabinettssitzung der Bundesregierung, 10.00-13.50 Uhr (Abstimmung über das Saarstatut vom 23. Okt. 1954), Francia Bd. 17/3 (1990) S. 192-197.

Zur Kommentierung der Protokolle wurden für diesen Band ausgewertet die im Bundesarchiv verwahrten Nachlässe der Bundesminister Blücher, Kaiser, Kraft, Lübke, Schäffer, Seebohm, der Nachlaß des Bundespräsidenten Heuss sowie die Nachlässe Barzel (mit Protokollen von Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab 18. Mai 1954), Blankenhorn, von Brentano, Franz Etzel, Hallstein, Luther Pfleiderer, Pünder, Rauschning, Rheindorf und Thedieck. Für die Kommentierung standen ferner zur Verfügung die Nachlässe Adenauer (StBKAH), Dehler (ADL), Erhard (Ludwig-Erhard-Stiftung), Lenz (ACDP), Middelhauve (Nordrhein-Westfälisches Hauptstaatsarchiv), Ollenhauer (AdsD) und Wuermeling (ACDP) sowie das Schneider-Becker-Archiv im Landesarchiv Saarbrücken. Nicht in Archive gelangt sind bisher die schriftlichen Nachlässe der Bundesminister Balke, Neumayer, Oberländer, Preusker, Schäffer, Schröder, Storch 48, Tillmanns und F.J. Strauß. Für einige der zuletzt Genannten ist bisher unklar, ob sie überhaupt Papiere von Bedeutung hinterlassen haben. Bundesminister a. D. Hellwege hat dem Bundesarchiv mitgeteilt, er besitze „über Kabinettssitzungen aus der Zeit Adenauers keine wesentlichen Aufzeichnungen und Protokolle" 49.

48

Nach Hans Günther Hockerts Beitrag über Anton Storch (1892-1975), und zwar auf S. 280, in Zeitgeschichte in Lebensbildern Bd. 4, ergibt sich, daß Storch einen historisch bedeutsamen Nachlaß nicht hinterlassen hat. - Vgl. dazu auch „Anton Storch" in Abgeordnete des Deutschen Bundestages Bd. 2 S. 313-344.

49

Schreiben vom 6. Febr. 1980.

Gedruckte Quellen

Als wertvolle Kommentierungshilfen erwiesen sich die von Rudolf Morsey und Hans-Peter Schwarz veröffentlichten Teegespräche 50, der von Hans Peter Mensing publizierte Briefwechsel zwischen Heuss und Adenauer 51, die von Günter Buchstab 52 edierten Protokolle des CDU-Bundesvorstands ebenso wie die vom Department of State bzw. Ministère des Affaires Étrangères herausgegebenen Serien „Foreign Relations of the United States" 53 und „Documents Diplomatiques Français" 54, ferner die von Manfred Todt zusammengestellten Berichte der Schweizer Gesandtschaft in Bonn 55. Daneben sind wesentliche Informationen den Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 56, dem seit Oktober 1951 erscheinenden Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, dem Europa-Archiv, dem Keesing's Archiv der Gegenwart sowie den Drucksachenserien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu entnehmen 57; letzteren die vom Kabinett verabschiedete Fassung von Gesetzentwürfen und ihre Begründung.

50

Adenauer, Teegespräche 1950-1954. Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters. 2. Auflage Berlin 1985 [Teegespräche].

51

Heuss-Adenauer. Unserem Vaterland zugute. Der Briefwechsel 1948-1963. Bearbeitet von Hans Peter Mensing. Berlin 1989 [Heuss-Adenauer].

52

Adenauer, Konrad: „Wir haben wirklich etwas geschaffen". Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1953-1957. Bearbeitet von Günter Buchstab. Düsseldorf 1990 [Protokolle CDU-Bundesvorstand].

53

Vor allem FRUS IV, V, VII, VIII, XIII, XVI (vgl. im einzelnen Gedruckte Quellen und Literatur 1. Dokumentensammlungen).

54

DDF und Annexes I-III (vgl. im einzelnen Gedruckte Quellen und Literatur 1. Dokumentensammlungen).

55

Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland. Berichte der Schweizer Gesandtschaft in Bonn 1949-1955. Herausgegeben von Manfred Todt. München 1987. [Anfangsjahre]

56

Überliefert im BPA und in der Sammlung der Amtsdrucksachen des Bundesarchivs.

57

Vgl. hierzu im einzelnen Gedruckte Quellen und Literatur 4. Periodika.

In der Memoirenliteratur zeichnen sich Adenauers Erinnerungen dadurch aus, daß sie nicht „aus dem Gedächtnis" sondern unter Heranziehung schriftlicher Quellen geschrieben wurden 58. Für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle des Jahres 1954 waren auch die Memoiren von Blankenhorn 59, Eden 60 und Grewe 61 recht hilfreich, während die „Erinnerungen" von Franz Josef Strauß 62 in diesem Zusammenhang unergiebig blieben. Reichhaltige memoirenhafte Skizzen von Mitstreitern und politischen Gegnern Adenauers sind in Sammelbänden enthalten, die zum 100. Geburtstag des Bundeskanzlers 63 und zur Würdigung seines ersten Mitarbeiters Hans Globke 64 erschienen sind.

58

Adenauer benutzte zur Niederschrift seiner Erinnerungen neben Korrespondenzen insbesondere Protokolle von Kabinettssitzungen und Aufzeichnungen über wichtige Gespräche und Verhandlungen. Zum Inhalt des Bestandes AA, BStSe, 1949-1958 siehe den Vorgang „Memoiren des H[errn] B[undes]k[anzlers]" in B 136/4626 (mit Durchschrift des insgesamt 283 Aktenbände enthaltenen Abgabeverzeichnisses dieses Bestandes).

59

Blankenhorn, Herbert: Verständnis und Verständigung. Blätter eines politischen Tagebuchs 1949-1979. Frankfurt, Berlin, Wien 1980. [Blankenhorn].

60

The Memoirs of Sir Anthony Eden. Full Circle. London 1960 [Eden].

61

Grewe, Wilhelm G: Rückblenden 1976-1951. Frankfurt/Main 1979. [Grewe]

62

Strauß, Franz Josef: Die Erinnerungen. Berlin. 1989.

63

Konrad Adenauer und seine Zeit. Bd. I: Beiträge von Weg- und Zeitgenossen. Herausgegeben von Dieter Blumenwitz, Klaus Gotto, Hans Maier, Konrad Repgen und Hans-Peter Schwarz. Stuttgart 1976. [Adenauer und seine Zeit I]

64

Der Staatssekretär Adenauers, Persönlichkeit und politisches Wirken Hans Globkes. Herausgegeben von Klaus Gotto. Stuttgart 1980.

Die in den Sitzungsniederschriften der Bundesregierung erwähnten Broschüren, Drucksachen und Plakate wurden entweder in der Amtsdrucksachen- (ADS), Partei- und Verbanddrucksachen- (ZSg 1) oder in der Plakat-Sammlung 1949-1966 (Plak. 5) des Bundesarchivs eingesehen oder waren in den Akten der Bundesministerien enthalten.

Einen genauen Überblick über die benutzten Dokumentensammlungen, Darstellungen und Memoiren sowie über die Kommentierung herangezogenen Periodika gibt das diesem Band befindliche Quellen- und Literaturverzeichnis 65, das mit einem alphabetisch geordneten Verzeichnis der Kurztitel abgeschlossen wird.

65

Vgl. dazu Baring, Arnulf: Im Anfang war Adenauer, die Entstehung der Kanzlerdemokratie. 3. Auflage, München 1984 S. 551-564, vor allem S. 563. [Baring]

Audiovisuelle Quellen

Bei der Kommentierung wurde vielfach auch auf die im Bundesarchiv verwahrten Wochenschauen des Jahres 1954 „Neue Deutsche Wochenschau", „Fox Tönende Wochenschau" und „Welt im Bild" hingewiesen. Als eine eigenständige historische Quelle können sie den jeweiligen Passus im Kabinettsprotokoll anschaulich ergänzen.

*

Es ist nunmehr möglich, auch für die Editionsreihe „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung" Archivbestände auf dem Boden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu benutzen. Kurz vor Abschluß des Manuskriptes zu Band 7/1954 konnte die Gelegenheit wahrgenommen werden, einschlägige Bestände im Bundesarchiv in Potsdam (früher Zentrales Staatsarchiv der DDR in Potsdam) und im Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), in Berlin (früher Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv, in Berlin) einzusehen, und auszuwerten. Es handelte sich dabei vornehmlich um zwei Schriftgutkomplexe. Einmal um die beiden Sitzungs- und Beschlußreihen des Plenums wie des Präsidiums des Ministerrates der DDR, deren grundsätzlich auf Beschlußprotokolle reduzierte „Kurzprotokolle" 66 im Verbund mit Sitzungsvorlagen und -beschlüssen sowie Informationsmaterialien liegen (in Potsdam), wozu es Gegenüberlieferungen in Berlin gibt, auch in den Nachlässen Grotewohl und Schön (besonders aufschlußreich die entsprechenden handschriftlichen Notizen und Aufzeichnungen). Zum anderen, mehr als schiere Ergänzung, um die drei Sitzungs- und Beschlußreihen (ebenfalls grundsätzlich auf Beschlußprotokolle reduzierte „Kurzprotokolle" 67) de Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie des Politbüros und des Sekretariats des ZK der SED, wozu Gegenüberlieferungen in den Nachlässen Grotewohl und Ulbricht (in Berlin) vorhanden sind.

66

Stenographisch aufgenommene Wortprotokolle sind die Ausnahme, z.B. Stenographische Niederschrift über die Auswertung des IV. Parteitages der SED vor dem Ministerrat, Anlage B zu TOP 2 der 159. Sitzung des Plenums des Ministerrates der DDR am 22. April 1954 (C-20I3 Nr. 223, Nachlaß Grotewohl/408).

67

Gelegentlich etwas ausführlicher, z.B. im Zusammenhang mit der Berliner Viermächtekonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954; vgl. dazu 3. Sitzung des PB des ZK am 12. Jan. 1954 TOP 2 (IfGA, ZPA, JIV 2/2/342) und 8. Sitzung des PB des ZK am 9. Febr. 1954 TOP 2 (IfGA, ZPA, JIV 2/2/346) sowie 1. Sitzung des Sekretariats des ZK am 7. Jan. 1954 TOP 1 und 2 (IfGA, ZPA, JIV 2/3/413) und 4. Sitzung des Sekretariats des ZK am 1. Febr. 1954 TOP 1 (IfGA, ZPA, JIV 2/3/416).

Anfang 1992 wurde das „Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv der PDS" umgewandelt in „Verbund Archiv/Bibliothek/Technische Werkstätten beim Parteivorstand der PDS, Zentrales Parteiarchiv".

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