2.1.1 (k1954k): 1. Heimkehrerentschädigung, a) Frage der Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, b) Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Heimkehrerentschädigung, a) Frage der Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, b) Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet über den Sachstand 2. Besonders mißlich sei, daß bisher nicht geklärt werden konnte, welche Ausgaben das Heimkehrerentschädigungsgesetz verursachen werde. Nach seinen Berechnungen sei mit einem Bedarf von 878 Mio DM zu rechnen.

2

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP C. - Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, dem vom BT (Stenographische Berichte 1953 Bd. 17 S. 14017) und BR (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 379) im Juli 1953 verabschiedeten Initiativgesetzentwurf gemäß Art. 113 GG zuzustimmen. Der Entwurf sah vor allem die Zahlung einer nach der Dauer der Kriegsgefangenschaft gestaffelten Entschädigung an alle nach dem 31. Dez. 1946 zurückgekehrten Kriegsgefangenen innerhalb einer Frist von 5 Jahren vor. - Das Kabinett hatte in der 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP B beschlossen, den Koalitionsfraktionen einen vom BMVt und BMF erarbeiteten Gesetzentwurf zur Novellierung des von BT und BR verabschiedeten Gesetzes zur Einbringung im BT zu überlassen. Falls die Fraktionen dem zustimmten, wollte die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes aufgeben. Der Entwurf war den Koalitionsfraktionen am 11. Dez. 1953 zugeleitet worden (Schreiben des BMVt in B 126/10943). Dem Kabinett wurde der Entwurf am 11. Jan. 1954 vorgelegt (B 136/2723). In diesem Entwurf war das Schwergewicht auf die Hilfsmaßnahmen zur Gründung einer Existenz gelegt worden; Darlehen sollten mit der Entschädigung verrechnet werden, wenn ein Bedarf nicht nachgewiesen wurde.

Der Heimkehrerverband verlange kategorisch, daß an der Gewährung eines Rechtsanspruches für die Heimkehrer festgehalten werde 3. Die Fraktionen lehnten es ab, die ihnen noch vor Weihnachten vorgelegte Novelle als Initiativantrag einzubringen. 4. Es sollte zunächst einmal einwandfrei festgestellt werden, welche Kosten durch das Gesetz entstehen. Dieses müsse verkündet werden. In einer Durchführungsverordnung 5 sollte gewährleistet werden, daß im ersten Jahr nicht mehr als die vom Bundesfinanzminister zugesagten 50 Mio DM ausgegeben werden. Den Rest der Entschädigungsbeträge könne man auf einen längeren Zeitraum verteilen. Nach zwei bis drei Jahren, wenn sich die politisch zugespitzte Lage entschärft habe, könne man erwarten, daß die Anspruchsberechtigten, die eine Zuwendung nicht nötig hätten, hierauf verzichteten.

3

Siehe das Schreiben des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermißten-Angehörigen Deutschlands e. V. an Schäffer vom 7. Dez. 1953 in B 126/10943. Weitere Unterlagen in B 126/10944 und B 136/2723.

4

Vgl. dazu den Vermerk vom 5. Jan. 1954 (B 136/2723) und vom 8. Jan. 1954 (B 126/10943)

5

Undatierter Entwurf (ebenda).

Der Bundesminister der Finanzen betont noch einmal, daß alle Beteiligten, auch die Fraktionen, davon überzeugt seien, das vom Bundestag beschlossene Gesetz sei ungereimt und ungerecht. Das Kabinett müsse sich zu einer Entscheidung gemäß Art. 113 Grundgesetz durchringen. Nach seiner Schätzung werde das Gesetz 900 bis 1000 Mio DM kosten 6. Wenn davon im ersten Jahr nur 50 Mio DM ausgegeben würden, bliebe für die folgenden Jahre ein um so größerer Betrag übrig, der nach den Bestimmungen des Gesetzes binnen fünf Jahren auszuzahlen sei.

6

Vgl. die Vorlage für den Minister vom 11. Jan. 1954 (ebenda).

Nach der Meinung des Bundeskanzlers können im Augenblick bei der starken Resonanz, welche die Heimkehrerfragen in der Öffentlichkeit haben, die von allen Parteien des Bundestages unterstützten Forderungen nicht abgelehnt werden. Man müsse versuchen, in einer späteren Zeit die schlimmsten Auswirkungen des Gesetzes zu beseitigen.

Auch der Vizekanzler und Bundesminister Kraft betonen, daß sofort etwas geschehen müsse, was auch in der Öffentlichkeit verstanden werde. Sonst sehe sich die Regierung einer Einheitsfront der Parteien und des Volkes gegenüber.

Dabei bringt Bundesminister Kraft zum Ausdruck, daß die Zeit zur Verabschiedung einer Novelle verpaßt sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält es für praktisch unmöglich, einmal entstandene Rechtsansprüche später in irgendeiner Form zu beseitigen. Er verweist darauf, daß das Gesetz auch Kann-Leistungen vorsehe, die unter den bestehenden Umständen als irreal bezeichnet werden müßten. Die etwa zu erlassende Durchführungsverordnung müßte zugleich mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Eine Erklärung darüber, ob er der Verkündung des Gesetzes nach Art. 113 GG zustimme, könne er heute nicht abgeben. Er bittet, ihm Zeit zur Überlegung bis zur nächsten Kabinettssitzung zu lassen. Er befürchtet, daß die Aufwendungen für das Gesetz alle seine Pläne auf finanzpolitischem Gebiet gefährden. Zugleich bittet er, bis zur Entscheidung der Frage die heutige Aussprache vertraulich zu behandeln.

Das Kabinett stellt mit Rücksicht auf dieses Vorbringen die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zurück.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, mit den Fraktionsvorsitzenden wegen der Vertagung der Entscheidung zu sprechen 7.

7

Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP 1.

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