2.1.11 (k1954k): D. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett 39 über seine Verhandlungen in Paris 40 mit den Außenministern Dulles 41, Eden 42 und Bidault 43. Er unterstreicht die Labilität der Lage infolge der schwankenden Haltung Frankreichs und der wachsenden Verärgerung des Kongresses der USA über die Uneinigkeit in Europa 44. Demgegenüber sei es das Ziel Rußlands,

39

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP J und TOP 1, sowie „Aussprache im auswärtigen Ausschuß des Bundestages über die Vorbereitungen zur Viererkonferenz" am 11. Jan. 1954 (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 12. Jan. 1954 in B 145/1902), dazu Vermerk vom 12. Jan. 1954 über den „Punkt Berliner Konferenz" in der Sitzung des BT-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 11. Jan. 1954 (B 146/1842).

40

In Paris hatten Besprechungen auf Fachebene zur Vorbereitung der Viermächtekonferenz von Berlin stattgefunden (13. Dez. 1953). Adenauer war in diesem Zusammenhang die Zusage gegeben worden, bei wichtigen Entscheidungen konsultiert zu werden. Unterlagen dazu in AA, BSTSe, Bd. 113; Nachlaß Hallstein 124, Parlamentarischer Bericht des BPA vom 12. Jan. 1954 in B 145/1902; Adenauer S. 239-245, Grewe S. 174-178.

41

John Foster Dulles, LL. D. (1888-1959). 1918-1919 Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation in Paris, 1945 Mitglied der amerikanischen Delegation bei der Gründung der Vereinten Nationen, 1946-1950 dort Delegierter der USA, ab 1949 Leiter der Delegation, war anschließend maßgeblich am Abschluß des Friedensvertrages mit Japan 1951 beteiligt, 1952-1959 Außenminister.

42

Sir Anthony Eden (1897-1977). 1923-1957 konservativer Unterhausabgeordneter; 1931-1933 Unterstaatssekretär im Foreign Office; 1934-1935 Lordsiegelbewahrer; 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 britischer Außenminister; 1955-1957 Premierminister. - The Memoirs of Sir Anthony Eden, Full Circle. London 1960. [Eden].

43

Georges Bidault (1899-1983). 1943 Präsident des „Conseil national de résistance", 1944-1948 mehrmals Außenminister, 1946 und 1949-1950 Ministerpräsident, 1951-1952 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, 1953-1954 Außenminister, 1962-1968 als Gegner de Gaulles im Exil. - Bidault, Georges: Noch einmal Rebell, Von einer Resistance in die andere. Berlin 1966.

44

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Immer deutlicher trete die Abneigung Frankreichs zutage, Deutschland als einen gleichberechtigten Partner in sein enges Verhältnis zu den USA und zu Großbritannien aufzunehmen" (Kabinettsprotokolle Bd. 20 E). - Vgl. dazu im einzelnen die entsprechende Eintragung Seebohms zu dieser Sitzung in Nachlaß Seebohm/8c.

a)

die Aufrüstung Deutschlands und die Europäische Gemeinschaft zu verhindern,

b)

die USA zu isolieren,

c)

das kommunistische China in das politische Spiel zu bringen.

Rußland werde deshalb die Berliner Konferenz 45 dazu benutzen, um alle Kräfte zu stärken 46, die an einer Verzögerung und an einem Ausweichen vor einer Entscheidung interessiert seien. Außerdem werde Rußland versuchen, neben der Deutschlandfrage die anderen es interessierenden Fragen zur Sprache zu bringen. Deutschland selbst sei für Rußland nur ein Mittel zum Zweck. Wir müßten deshalb dieses Spiel mit Aufmerksamkeit und Geduld verfolgen und uns vor allem den großen Vorteil bewahren, den wir in den internationalen Auseinandersetzungen dadurch haben, daß wir eine stabile Regierung besitzen.

45

Viermächtekonferenz von Berlin: Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954.

46

Im Entwurf: „um alle die Kräfte in Frankreich zu stärken" (ebenda).

Bei den bisherigen Verhandlungen der Alliierten sei die Bundesregierung in vorzüglicher Weise eingeschaltet worden. Die Herren Blankenhorn 47 und Grewe 48 würden nach Berlin gehen, um die Kontakte aufrechtzuerhalten.

47

Herbert Blankenhorn (1904-1991). 1929-1945 im AA (1943-1945 Legationsrat Erster Klasse). 1946-1948 stellvertretender Generalsekretär des Zonenbeirates (britische Besatzungszone) in Hamburg (1947 Ministerialdirigent), 1948-1949 Generalsekretär beim Zonenausschuß der CDU in der britischen Besatzungszone und persönlicher Referent des Präsidenten des Parlamentarischen Rates sowie des BK, 1949-1951 Leiter der Verbindungsstelle zur AHK im Bundeskanzleramt, 1950-1955 Leiter der Politischen Abteilung des AA (MinDir), 1955-1958 ständiger Vertreter bei der NATO, anschließend Botschafter in Paris (1958-1963), Rom (1963-1965) und London (1965-1970). - Blankenhorn, Herbert: Verständnis und Verständigung, Blätter eines politischen Tagebuchs 1949-1979. Frankfurt 1980 [Blankenhorn]. - Zur Person Blankenhorns vgl. Eckardt S. 169f.

48

O. Prof. Dr. iur. Wilhelm G. Grewe (geb. 1911). 1951-1952 Leiter der Delegation für die Ablösung des Besatzungsstatuts, 1953-1954 Leiter der Rechtsabteilung und 1955-1958 der Politischen Abteilung des AA; 1958-1962 Botschafter in Washington, 1962 bei der NATO und 1971-1976 in Tokio; 1979 Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag. - Grewe, Wilhelm G.: Rückblenden 1976-1951. Frankfurt/Main 1979 [Grewe]. - Mit Schreiben vom 15. Dez. 1953 hatte Adenauer Grewe zum „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für die Berliner Konferenz" ernannt (AA, Ref. 501, Bd. 362).

Als besonders bedeutsam betrachtet der Bundeskanzler eine etwaige Verständigung der USA mit der Sowjetunion über die Atomwaffen 49. Wenn auf diesem Gebiet zwischen den beiden Hauptmächten ein gewisses Maß gegenseitigen Vertrauens erzielt werden könne, sei auch eine Entspannung der Lage für Deutschland zu erwarten.

49

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 1. - Zur Rede Eisenhowers am 8. Dez. 1953 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er Stellung nahm zu den Gefahren des Atomzeitalters und sich für die Bildung einer internationalen Atomenergiebehörde einsetzte, und zur Pressekonferenz Eisenhowers am 13. Jan. 1954, in der er es als „ermutigend" bezeichnete, daß der sowjetische Botschafter in Washington, Georgij N. Zarubin, mit Dulles zu vorbereitenden Besprechungen über den Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Behörde für die friedliche Verwendung der Atomenergie zusammengekommen war, vgl. einschlägige Unterlagen in Nachlaß Blankenhorn/27 und FRUS VII p. 794, ferner Anfänge Sicherheitspolitik S. 161.

Auf eine Frage des Bundesministers der Finanzen bestätigt der Bundeskanzler, daß bis zum 1.4.1954 noch nicht mit dem Inkrafttreten des EVG-Vertrages 50 gerechnet werden kann.

50

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP D (EVG- und Deutschland-Vertrag). - Fortgang 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1 (Viererkonferenz).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet um eine finanzielle Unterstützung der politischen Presse von Berlin, die in den Tagen der Berliner Konferenz mit verstärkten Auflagen herauskommen müsse. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß über eine Hilfe im Betrag von etwa 1 Mio DM aus außerplanmäßigen Mitteln eine Verständigung möglich ist 51.

51

Hierzu Eckardt S. 285 f., 293; vgl. dazu auch 3. Sitzung des PB des ZK am 12. Jan. 1954 TOP 2: Bericht von der Sitzung der Außenpolitischen Kommission; Berichterstatter: Ulbricht (IfGA, ZPA, J IV 2/2/342). - Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A (Viererkonferenz).

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