2.1.12 (k1954k): E. Ergänzung des Grundgesetzes wegen der Wehrfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Ergänzung des Grundgesetzes wegen der Wehrfrage

Zunächst 52 berichtet der Bundeskanzler über seine Besprechungen vom Vortage mit dem Abg. Ollenhauer 53. Dieser habe für den Vorschlag, im gegenwärtigen Augenblick keine große Debatte im Bundestag zu entfesseln, Verständnis gezeigt. Es sei deshalb in Aussicht genommen, nur formulierte kurze Erklärungen der Parteien abzugeben 54.

52

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP D (EVG- und Deutschland-Vertrag). - Mit Schreiben vom 16. Nov. 1953 hatte der BMJ den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ressortbesprechung am 17. Nov. 1953 vorgelegt (B 141/11 und B 136/1699). Unterlagen über Besprechungen vom 19. und 26. Nov. 1953 mit den Fraktionen über die Ergänzung des Grundgesetzes in B 141/11, B 136/1699 und Nachlaß Blankenhorn/26. Anträge von CDU/CSU, GB/BHE und DP (BT-Drs. Nr. 124) sowie von der FDP (BT-Drs. Nr. 125) vom 4. Dez. 1953, vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik S. 433-435.

53

Niederschrift über die Besprechung Adenauers mit Ollenhauer am 11. Jan. 1954, 11.30 Uhr, in AA, BSTSe, Bd. 17 und StBKAH 12.27; dazu Schriftwechsel Adenauer-Ollenhauer in StBKAH 12.27, Nachlaß Ollenhauer/2 (im AdsD) und Bulletin vom 12. Jan. 1954 S. 44; vgl. dazu auch Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 119 f., 130. - Erich Ollenhauer (1901-1963). 1919-1928 Journalist, 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Arbeiterjugend Deutschlands, 1933 Mitglied des Parteivorstandes der SPD, 1933 Emigration; 1946-1952 stellvertretender und 1952-1963 Vorsitzender der SPD, 1949-1963 MdB, 1949-1952 stellvertretender und 1953-1963 Vorsitzender der BT-Fraktion. - Ollenhauer, Erich: Reden und Aufsätze. Herausgegeben und eingeleitet von Fritz Sänger. 2. Auflage, Berlin 1977.

54

Dem wurde entsprochen; vgl. Stenographische Berichte Bd. 18 S. 243 D - 245 C. Vgl. dazu SPD-Bundestagsfraktion/1022 (alt) (Protokoll über die Fraktionssitzung am 13. Jan. 1954) und Nachlaß Ollenhauer/113 f. (Wehrfragen) (jeweils im AdsD).

Sodann berichtet Bundesminister Dr. Tillmanns über die Beratungen im Ältestenrat 55.

55

Die Regierungsparteien hatten in der Sitzung des Ältestenrates des BT am 12. Jan. 1954 erneut die von der SPD gewünschte Verschiebung der Beratung der von den Regierungsparteien beantragten Verfassungsänderung bis nach der Viermächtekonferenz von Berlin abgelehnt. Vgl. dazu im einzelnen die Sitzungsprotokolle des Ältestenrats vom 9. Dez. 1953 und vom 12. Jan. 1954 in Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode 1953-1957: Ältestenrat, (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages).

Der Bundeskanzler bedauert in der sich anschließenden Aussprache, daß durch den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag, dem Bundespräsidenten den Oberbefehl zu übertragen 56, die erstrebte Ergänzung des Grundgesetzes erschwert und verzögert wird. Er sei deshalb nach wie vor für einen kurzen und einfachen Ergänzungstext. Auf jeden Fall müsse schnell gehandelt werden, damit das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer vorzeitigen Entscheidung gezwungen werde 57.

56

Vgl. BT-Drs. Nr. 171 vom 12. Jan. 1954. Vgl. dazu auch die „Studie über den Oberbefehl", jeweils Anlage eines Privatdienstschreibens von MinDir. Dr. Wolfgang Holtz (Amt Blank) an Globke vom 14. Jan. 1954 (VS-B 136/70) und eines Privatdienstschreibens von Ministerialdirigent Dr. Eberhard Barth (Amt Blank) an Gumbel vom 29. Juni 1955 (B 136/1700). - Einschlägige Unterlagen in BW 9/52, 1919, 1994, 3368, 2593-1 und in B 122 Anh. /95; vgl. auch Anfänge Sicherheitspolitik S. 435-437.

57

Zur Normenkontrollklage der SPD (Antrag der SPD-Fraktion vom 26. März 1953 beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, um eine Verkündung der Vertragsgesetze [der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen] oder eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden vor der Durchführung der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle zu verhindern) vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP A und Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A.

Auch die Bundesminister Strauß und Kraft heben die durch den Antrag der FDP entstehenden Schwierigkeiten hervor.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein befürchtet durch ihn Mißhelligkeiten mit der Alliierten Oberkommission 58. Bei der EVG gebe es überhaupt keinen Oberbefehl 59. Der Antrag der FDP-Fraktion werde deshalb den Verdacht erwecken, daß Deutschland schon jetzt neben der EVG eine Alternativlösung anstrebe.

58

Gemeint ist die Alliierte Hohe Kommission (AHK).

59

Zur Aufspaltung des Oberbefehls - dem Kommissariat und dem Zentralen Europäischen Generalstab oblagen im wesentlichen Verwaltung, Aufstellung und Ausbildung der EVG-Streitkräfte, dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa der NATO Operationsplanung und -führung - vgl. Anfänge Sicherheitspolitik S. 710.

Der Vizekanzler widerspricht diesen Ausführungen und verweist darauf, daß der Antrag seiner Fraktion schon seit längerem angekündigt sei. Er erklärt sich aber bereit, die Angelegenheit nochmals in seiner Fraktion zu besprechen 60.

60

Fortgang 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A (Viermächtekonferenz).

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