2.1.13 (k1954k): F. Befugnisse einer deutschen Nationalversammlung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Befugnisse einer deutschen Nationalversammlung

Im Anschluß an Erörterungen über ein von der Bundesregierung vorbereitetes Plakat 61, das anläßlich der Berliner Konferenz 62 noch einmal die Forderung des Westens auf Freiheit, Friede und Einheit hervorheben soll, ergibt sich eine längere Aussprache über die Vollmachten, die einer deutschen Nationalversammlung zustehen müssen 63.

61

„Freiheit - Friede - Einheit, Deutschlands Forderungen zur Viererkonferenz: Freie gesamtdeutsche Wahlen - Verfassunggebende Nationalversammlung - Gesamtdeutsche Regierung mit völliger Handlungsfreiheit, Die Deutsche Bundesregierung [...], Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn - Schwabe-Druck: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln" (Plak. 5/48 = Abb. 2); vgl. dazu auch die Kritik Heinemanns in seinem Schreiben an Adenauer vom 23. Jan. 1954 (B 136/2128); Schwarz S. 213. Textentwurf zu diesem Plakat als Anlage des Schreibens Kruegers an Globke vom 29. Dez. 1953, mit Bearbeitungsvermerk „1) Genehmigt. 2) Z. d. A. G[lobke] 5.1" (B 136/2129). - Zu den „Erörterungen" vgl. das Aktenheft „Indiskretionen Kabinett-Sitzung vom 12.1.1954" in B 136/4781, Nachlaß Seebohm/8c („Plakataktion der SPD sollte durch Plakataktion der Regierung begegnet werden. Darauf stehen unsere Namen, ohne daß wir vorher Text und Gestaltung gesehen haben"), Nachlaß Blücher/81 und Nachlaß Kaiser/229, 243, 360.

62

Vgl. TOP D c Anm. 45 dieser Sitzung.

63

Vgl. 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP A und Sonderband Gesamtdeutsche Nationalversammlung, Jan. 1953-Jan. 1954 (VS-B 106/2219).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt 64, daß in dieser Frage die Auffassungen innerhalb der Regierungskoalition und innerhalb der CDU geteilt sind und bittet, die von ihm und seinen Freunden vertretene Ansicht sorgfältig zu prüfen und zu würdigen.

64

Im Entwurf: „unterstreicht" (Kabinettsprotokolle Bd. 20 E). Zur Auffassung Kaisers vgl. Vermerk vom 20. Jan.1954 in B 137/1390.

Der Bundeskanzler glaubt, daß es sich nur um einen vermeintlichen Gegensatz handelt. Die Nationalversammlung habe die Aufgabe, in Gesamtdeutschland für Recht und Freiheit zu sorgen. Wenn jedoch bei einer Wiedervereinigung die derzeitigen Machthaber in der Sowjetzone im Amt blieben, könne die Nationalversammlung ihre Ziele nicht ohne weiteres gegen den noch bestehenden Machtapparat der SED durchsetzen. Es sei deshalb sehr erwünscht, wenn gleichzeitig mit den Wahlen zur Nationalversammlung auch eine Wahl zur Volkskammer durchgeführt werden könnte. Mit Hilfe der neuen Volkskammer könne dann die Pankow-Regierung abgesetzt werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält an seiner abweichenden Auffassung fest. Die Rechte der Nationalversammlung müßten umfassend und unbeschränkt sein und müßten sich auch auf die Exekutive erstrecken.

Bundesminister Dr. Tillmanns weist auf folgende Bedenken gegen gleichzeitige Volkskammerwahlen hin:

a)

Durch die Beschränkung dieser Wahlen auf die Sowjetzone könnten nur Kandidaten aus dieser Zone aufgestellt werden.

b)

Die Zone als Institution und als ein vom übrigen Deutschland abgetrennter Teil werde damit erhalten und besonders unterstrichen.

c)

Die Opposition werde diesen Vorschlag als ein Verzögerungsmanöver auswerten.

Wenn die Rechte der Nationalversammlung in keiner Richtung beschränkt würden, könne sie beispielsweise als erste Maßnahme die Erstreckung des Grundgesetzes auf die Sowjetzone anordnen.

Demgegenüber betont der Bundeskanzler, die der Nationalversammlung zugedachten Rechte sollten keineswegs geschmälert werden. Zunächst bleibe aber die derzeitige Volkskammer und die Regierung in Pankow bestehen. Die Nationalversammlung müßte erst deren Beseitigung beschließen und gegebenenfalls Neuwahlen zur Volkskammer anordnen, um ihren Willen durchzusetzen. Es sei besser, diese Wahlen sofort und unter der gleichen Kontrolle wie die Wahlen zur Nationalversammlung durchzuführen 65.

65

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Diskussion Kaiser/ Adenauer über Plan: gleichzeitige Wahlen zur Volkskammer mit den gesamtdeutschen Wahlen. Tillmanns auf Seiten Kaisers. Kaisers Idee, Angelsachsen seien gegen Grewe-Plan oder auch Franzosen, sei nicht zutreffend. Freie Wahlen in ganz Deutschland und auf jeder Ebene: das ist notwendig. Die Selbstverwaltung muß aufgebaut werden. Gleichzeitige Wahlen sichern Wahlen unter alliierter Kontrolle; spätere Wahlen haben nicht diese Sicherung in der Sowjetzone."

In Übereinstimmung hiermit hebt der Bundesminister des Innern hervor, daß die der Nationalversammlung zugedachten umfassenden Vollmachten zunächst rein theoretisch sind und daß es gelte, einen praktisch wirksamen Einfluß in der Sowjetzone Stück für Stück zu erringen. In diesem Sinne beständen keine Bedenken gegen eine gleichzeitige Volkskammerwahl. Im übrigen bittet er, diese Streitfrage wohl im Interministeriellen Ausschuß 66, jedoch nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Mit zahlreichen Einzelhinweisen werden diese Grundgedanken auch vom Vizekanzler und den Bundesministern Kraft, Dr. Schäfer, Dr. Preusker, Dr. Balke und Hellwege vertreten.

66

Vgl. dazu die Diskussionen im Ausschuß „Wiedervereinigung" am 19. Mai 1954 und 15. Juli 1954 in B 137/1390.

Bundesminister Dr. Tillmanns erklärt, daß er sich nicht gegen eine gleichzeitige Wahl zur Volkskammer wende, aber der Opposition nicht Anlaß zu dem Vorwurf geben wolle, in dieser das ganze Volk aufs tiefste bewegenden Frage treibe die Bundesregierung und Regierungskoalition eine Verzögerungstaktik.

Der Bundesminister für Arbeit versichert, daß die Bevölkerung nicht auf diese Agitation hereinfallen werde. Mit dem Bundeskanzler ist er der Meinung, daß entscheidend die Taten und Erfolge der Bundesregierung sein werden. Wenn sie eine freie Volkskammerwahl durchsetzen könne, werde das sicher ganz allgemein als ein Erfolg gewertet werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bleibt bei seiner Meinung, daß die Wahl zur Nationalversammlung beeinträchtigt werde, wenn daneben Volkskammerwahlen stattfinden. Die Bevölkerung in der Ostzone lehne diese Volkskammer entschieden ab. Er bittet noch einmal, die großen Erfahrungen, die seine Freunde auf diesem Gebiet haben, bei der Weiterbehandlung der Angelegenheit zu berücksichtigen 67.

67

Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A (Viererkonferenz).

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