2.1.5 (k1954k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates vom 18.12.1953, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates vom 18.12.1953, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, daß sich der Bundesrat nur infolge einiger unglücklicher Umstände gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen habe 11. Außer Berlin seien die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz bereit, ihm zuzustimmen. Hamburg und Schleswig-Holstein wollten ebenfalls zustimmen, wenn die Entscheidung von ihrer Stimme abhänge. Nordrhein-Westfalen habe das Gesetz zwar abgelehnt, Ministerpräsident Arnold 12 habe jedoch zugesagt, daß das Land bei dem zweiten Durchlauf im Bundesrat voraussichtlich zustimmen werde. Da unter diesen Umständen auch Hamburg und Schleswig-Holstein zustimmen würden, sei dann eine Mehrheit im Bundesrat zu erwarten 13.

11

Der BR hatte am 18. Dez. 1953 den vom Kabinett in der 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 2 verabschiedeten Gesetzentwurf (Vorlage des BMJ vom 25. Nov. 1953 in B 141/4345 und B 136/553) einstimmig abgelehnt (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 479-484, BR-Drs. Nr. 508/53/Beschluß). Der Entwurf sah Straffreiheit u. a. für Straftaten vor, die im „Zusammenhang mit den auf die Kriegs- oder Nachkriegsereignisse zurückzuführenden außergewöhnlichen Verhältnissen" begangen worden und mit nicht mehr als 3 Monaten, für „Beleidigungen im politischen Meinungsstreit", die mit nicht mehr als 6 Monaten und für Straftaten zur Beschaffung von Nachrichten, die mit nicht mehr als 2 Jahren Haft geahndet worden waren.

12

Karl Arnold (1901-1958). 1920-1933 hauptberuflich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung tätig, 1933-1945 in der Privatwirtschaft; Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf und stellvertretender Ministerpräsident, 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1956 einer der vier Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden.

13

Der BR lehnte das vom BT am 18. Juni 1954 verabschiedete Gesetz (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1573) ab und beschloß, den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 176-180, BR-Drs. Nr. 208/54/Beschluß).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er seine Bedenken gegen dieses Gesetz aufrecht erhalte 14.

14

Zu den Bedenken des BMF gegen Straffreiheit bei Steuer- und Monopolvergehen vgl. die Niederschrift über die Ressortbesprechung am 9. Nov. 1953 (B 141/4345).

Auch Bundesminister Strauß erklärt, bei seinem ablehnenden Standpunkt bleiben zu müssen und kündigt an, daß die CSU im Bundestag einen Initiativentwurf einbringen werde, der zugleich mit dem Regierungsentwurf im Parlament behandelt werden soll 15.

15

Zur Beratung des Entwurfs der Bundesregierung und des Initiativentwurfs der CSU (BT-Drs. Nr. 248) vgl. Stenographische Berichte Bd. 18 S. 586-607.

Hierzu bittet der Vizekanzler - der bei diesem Punkt der Tagesordnung den Vorsitz führt - entsprechend einer ständigen Übung des Kabinetts bei Gesetzen, denen das Kabinett zugestimmt habe, in einem späteren Zeitpunkt keine Grundsatzfragen mehr aufzuwerfen. Es habe dies sonst zur Folge, daß sich der Bundesrat erneut mit der Vorlage befassen müsse, wenn das Kabinett diese ändere.

Der Bundesminister der Justiz geht sodann auf die Frage ein, wie das Initiativgesetz des Bundestages vom Juli 1953 16 behandelt werden soll. Er betont, daß die Unterschrift unter dieses Gesetz zurückgestellt sei 17. Er beabsichtige, dies dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen. Da der wesentliche Inhalt des Initiativbeschlusses des Bundestages in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet sei, könne dieser seinen früheren Beschluß aufheben, wenn er dem Gesetzentwurf zustimme.

16

Der am 5. Dez. 1952 im BT eingebrachte Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 3935) und das am 29. Juli 1953 verabschiedete Gesetz (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14270) sollten die Amnestie für strafbare Handlungen von Verlegern, Journalisten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes regeln, die in die sog. Platow-Affäre verwickelt waren. - Dr. Robert Platow, der Herausgeber eines Wirtschaftsinformationsdienstes, war im August 1951 wegen des Verdachts der Bestechung verhaftet worden (vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP F). Die Überprüfung seiner Informationsquellen hatte zur Entlassung und Verhaftung von Angehörigen mehrerer Bundesministerien geführt. - Vgl. dazu auch 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP H.

17

Neumayer hatte ebenso wie sein Vorgänger Dehler die Auffassung vertreten, daß das Gesetz verfassungswidrig sei, weil es in die Kompetenzen der Länder eingreife; er hatte die Gegenzeichnung abgelehnt (vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 1 und 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 2).

Der Vizekanzler stellt sodann folgende beiden Fragen zur Abstimmung:

a)

Wird gebilligt, daß der Bundesminister der Justiz dem Präsidenten des Bundestages mitteilt, die Unterschrift unter das Initiativgesetz des Bundestages sei zurückgestellt, bis der Bundestag über den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen hat 18?

b)

Wird der vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Stellungnahme zu dem Beschluß des Bundesrates zugestimmt 19?

18

Schreiben des BMJ an den Präsidenten des BT und des BR vom 18. Jan. 1954 in B 141/4311 und B 136/553. Vgl. dazu auch den Vermerk vom 21. Jan. 1954, demzufolge der BMJ die Schreiben von den Adressaten „zurückgefordert" habe (ebenda).

19

In der Vorlage vom 6. Jan. 1954 zu BR-Drs. Nr. 508/53/Beschluß hatte der BMJ vorgeschlagen, an dem Entwurf des Straffreiheitsgesetzes festzuhalten (B 141/4311 und B 136/553).

Das Kabinett bejaht beide Fragen mit Mehrheit 20.

20

Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP E.

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