2.1.7 (k1954k): 7. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Personalien

a)

Zu den Ernennungsvorschlägen der Anlage 1 zur T. O. werden keine Bedenken erhoben 22,

b)

den Ernennungsvorschlägen der Anlage 2 zur T. O. wird nach eingehender Aussprache zugestimmt 23,

c)

die Entscheidung über den vom Bundesminister für Arbeit gewünschten Kabinettsbeschluß 24 wird mit Rücksicht darauf, daß mehrere Kabinettsmitglieder noch nicht genügend Gelegenheit hatten, die Vorschläge zu prüfen, zurückgestellt.

22

An Ernennungen waren vorgesehen: im AA drei Vortragende Legationsräte, ein Botschaftsrat, ein Gesandter (Dr. phil. Hans Bidder); im Geschäftsbereich BMF ein Oberfinanzpräsident (Dr. iur. Walter Hoferer).

23

An Ernennungen waren vorgesehen: im Geschäftsbereich BMA zwei Bundesrichter beim Bundesarbeitsgericht (Dr. iur. Friedrich Poehlmann, Dr. iur. Hans Galperin).

24

Der vom BMA in seinen Vorlagen vom 23. und 24. Dez. 1953 erbetene und vom Bundeskanzleramt am 6. Jan. 1954 formulierte Kabinettsbeschluß lautet: „1. Die Bundesregierung nimmt in Aussicht, die Ernennung der folgenden Beamten dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, und zwar: a) Abteilungspräsident bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Dr. Hans Volmer zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Niedersachsen, b) Bundestagsabgeordneter Oberregierungsrat a.D. Anton Sabel zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen. 2. Der Bundesminister für Arbeit wird beauftragt, im Namen der Bundesregierung den Verwaltungsrat der Bundesanstalt und die jeweils beteiligte Landesregierung zu dem in Aussicht genommenen Vorschlag der Bundesregierung zu hören." Fortgang dazu 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP D.

Soweit der Personalausschuß 25 zu hören ist, soll dies vor der Beratung im Kabinett geschehen 26.

25

Zur Errichtung des Bundespersonalausschusses vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 422 f. (71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 1), zum Mitspracherecht vgl. Bd. 4 (1951) S. 258 (137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 9 Anm. 49).

26

Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP D.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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