2.10.1 (k1954k): A. Handhabung der Notaufnahme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Handhabung der Notaufnahme]

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Staatssekretär Dr. Nahm Kenntnis von einem Schreiben 2 des Ministers Schmidt 3, Düsseldorf, in dem gesagt wird, daß Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage sei, weiterhin Personen nach dem Notaufnahmeverfahren 4 in das Land aufzunehmen, wenn die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge 5 nicht bis zum 19.3.1954 gelöst sei 6. Nach der Meinung von Staatssekretär Dr. Nahm gibt es nur folgende Möglichkeiten:

2

Schreiben Schmidts an Oberländer vom 23. Febr. 1954 in B 136/815.

3

Dr. iur. Otto Schmidt (1902-1984). 1928-1945 Verleger und Rechtsanwalt; 1945 Mitbegründer der CDU im Rheinland und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein, 1948-1949 Oberbürgermeister von Wuppertal, 1950-1953 Minister für Wiederaufbau und 1953-1957 Minister für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen, 1957-1972 MdB.

4

Die Notaufnahme war geregelt durch das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. Aug. 1950 (BGBl. 367) sowie durch die VO vom 12. Aug. 1952 (BGBl. I 413), die durch die Dritte VO zur Verlängerung der VO über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 24. Dez. 1953 (BGBl. I 1597) bis zum 31. Jan. 1954 verlängert worden war.

5

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1.

6

Die Vierte VO, mit der die Dritte VO bis zum 30. Juni 1954 verlängert werden sollte (Vorlage des BMVt vom 5. Jan. 1954 in B 136/815, BR-Drs. Nr. 20/54), war von der TO der Sitzung des Bundesrats am 19. Febr. 1954 gestrichen worden (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 30). Die nächste Sitzung des BR war auf den 19. März 1954 angesetzt.

a)

der Bundesminister der Finanzen müsse bis zum 19.3.1954 die Frage der Finanzierung geklärt haben oder

b)

der Bundesrat müsse sich verpflichten, die Aufnahme von Sowjetzonenflüchtlingen bis zum 31.3.1954 für die Länder neu zu regeln 7.

7

Der BR hatte am 18. Dez. 1953 beschlossen, wegen der nicht gesicherten Finanzierung des Wohnungsbaus für die Flüchtlinge den bis zum 31. Dez. 1953 befristeten „Schlüssel" für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder nur bis zum 31. Jan. 1954 zu verlängern (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 478). - Vgl. dazu auch das Schreiben des BMVt an das Bundeskanzleramt vom 8. Jan. 1954 (B 136/815).

In der Aussprache wird hervorgehoben, daß der erwähnte Brief wohl nicht die Meinung des Kabinetts von Nordrhein-Westfalen wiedergibt 8. In erster Linie sei anzustreben, das Notaufnahmeverfahren erheblich zu straffen und gewisse Auswüchse, die sich in letzter Zeit gezeigt haben, zu beseitigen 9. Auch der Bundeskanzler habe Bemühungen in dieser Richtung nach dem Abschluß der Berliner Konferenz vorgesehen 10.

8

Vgl. dazu den Vermerk vom 24. Febr. 1954, in dem über die „starke Verstimmung" des nordrhein-westfälischen Kabinetts berichtet wird (ebenda).

9

Von der im Notaufnahmegesetz vorgesehenen Möglichkeit, die Regelung auch in Härtefällen, z. B. zur Familienzusammenführung, anzuwenden, war seit 1952 in immer stärkerem Maß Gebrauch gemacht worden. Nach einer auf den Unterlagen des BMVt beruhenden Berechnung des BMF wären 1953 200 000 Personen weniger aufgenommen worden, wenn das Prüfungsverfahren so streng gehandhabt worden wäre wie in den Jahren 1949-1951 (Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 6. März 1954 in B 136/815). - Zur Erleichterung des Notaufnahmeverfahrens vgl. auch 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 3.

10

Vgl. dazu die Niederschrift über die Besprechung Adenauers mit Vertretern der Länder am 29. Jan. 1954 (B 136/815). - Zur Viermächte-Außenministerkonferenz von Berlin vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, daß am 18.3.1954 die Ministerpräsidenten der Länder mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zusammenkommen. Hierbei soll erörtert werden, wie das Notaufnahmeverfahren gestrafft werden kann und wie die finanziellen Lasten geregelt werden sollen 11. Zur Vorbereitung dieser Zusammenkunft soll der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die Ressorts zu einer Besprechung am 16. 3. 1954 einladen 12.

11

In der Besprechung wurde Einigkeit darüber erzielt, das Notaufnahmeverfahren ohne eine Änderung des Notaufnahmegesetzes zu straffen. Die finanziellen Fragen wurden nicht geklärt (Niederschrift [o. Dat.] in B 136/816).

12

Kurzprotokoll vom 23. März über die Besprechungen am 15. und 16. März 1954 (ebenda). - Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 6.

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