2.10.11 (k1954k): E. Saarfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Saarfrage

Der Vizekanzler führt aus, daß die Kabinettsmitglieder sich in einer schwierigen Lage befinden, weil sie über das Ergebnis der Pariser Besprechung zur Saarfrage 54 noch nicht unterrichtet sind. Er gibt den Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bekannt, es möchte Botschafter Blankenhorn als Vertreter des Auswärtigen Amtes den Kabinettsmitgliedern Auskunft geben 55. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist ergänzend darauf hin, daß der Abg. Gerstenmaier 56 z. Zt. in London über die Saarfrage verhandelt 57. Er schlägt außerdem vor, daß zwischen den Ressorts noch vereinbart wird, in welcher Weise die Alliierte Hohe Kommission von der Bundesregierung für die Antwort auf das ablehnende Schreiben 58 des russischen Botschafters Semjonow 59 informiert werden soll 60.

54

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP C (Besprechung Adenauers mit Bidault).

55

Fortgang 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 b (Besprechungen in Paris).

56

D. Dr. theol. habil. Eugen Gerstenmaier (im Protokolltext Gerstenmeier) (1906-1986). Oberkonsistorialrat: 1945-1951 Leiter des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), seit 1948 Mitglied der Synode der EKD, 1949-1969 MdB (CDU), 1954-1969 Präsident des Deutschen Bundestages. - Gerstenmaier, Eugen: Streit und Friede hat seine Zeit. Ein Lebensbericht. Frankfurt/M. 1981.

57

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Gerstenmaier muß nach London (Aufhebung Lizenzierungszwang, Pressefreiheit pp.)". Kommuniqué eines Unterausschusses des Ausschusses für Allgemeine Fragen der Beratenden Versammlung des Europarates, welcher am 19. und 20. März 1954 im britischen Außenministerium unter dem Vorsitz von Geoffrey de Freitas (Großbritannien) tagte und über das Problem der politischen Parteien an der Saar beriet, in EA 1954 S. 6554; dazu ebenda S. 6592 und FRUS VII pp. 1504-1505, ferner Gerstenmaier, Eugen: Die Saarfrage im Europarat, in Christ und Welt vom 1. April 1954.

58

Vgl. 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP A (Viererkonferenz). - Mit gleichlautenden Schreiben vom 6. März 1954 (deutsche Übersetzung in B 137/1417) hatte Semjonov jeweils die gleichlautenden Schreiben der westalliierten Hohen Kommissare vom 22. Febr. 1954 (in: Die Viererkonferenz in Berlin 1954, Reden und Dokumente. Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Berlin [1954] S. 284 f.) beantwortet. Die von den Hohen Kommissaren erbetene Aufnahme von Verhandlungen über Erleichterungen im Interzonenverkehr (EA 1954 S. 6445) begegnete Semjonov lediglich mit dem Hinweis, daß derartige Verhandlungen in den von Molotov auf der Viermächtekonferenz von Berlin vorgeschlagenen gesamtdeutschen Ausschüssen geführt werden könnten (ebenda S. 6484).

59

Dr. sc. hist. Vladimir S. Semjonov (geb. 1911). 1939-1941 Botschaftsrat in Berlin, 1941-1942 Chef der Europa-Abteilung III in der Moskauer Zentrale, 1945-1946 stellvertretender politischer und 1946-1953 politischer Berater der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin, 1953 Hoher Kommissar bzw. Botschafter der Sowjetunion in der Deutschen Demokratischen Republik, ab Juli 1954 Chef der III. Europäischen Abteilung (Zentraleuropa) und einer der stellvertretenden Außenminister der Sowjetunion, 1978-1986 Botschafter in Bonn.

60

Einschlägige Unterlagen in dem Vorgang „Beseitigung von Hindernissen im Interzonenverkehr" (B 137/1417), u. a. Stellungnahmen zu dem „Entwurf eines Schreibens an den Sowjetischen Hohen Kommissar" und Schreiben Sir Frederick Hoyer Millars an Semjonov vom 17. März 1954, in dem erneut um die Aufnahme von Besprechungen über Verkehrserleichterungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gebeten wurde: die Beseitigung der Hindernisse im Interzonenverkehr sei eine Verpflichtung der vier Besatzungsmächte (es handelte sich hierbei wiederum um gleichlautende Schreiben der westalliierten Hohen Kommissare). - Fortgang 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP F (Erklärung der Sowjetregierung).

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Prof. Kaufmann, wird gebeten, diese beiden Wünsche Botschafter Blankenhorn mitzuteilen. Er erklärt sich hierzu bereit 61.

61

Unterlagen nicht ermittelt.

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