2.10.3 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft. Bundestagsdrucksache Nr. 86, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft. Bundestagsdrucksache Nr. 86, BMVt

Staatssekretär Dr. Nahm trägt vor, daß nur noch wegen der Änderungswünsche zu den §§ 7 und 10 des Gesetzentwurfs 30 Stellung genommen werden soll. Die übrigen in der Kabinettsvorlage 31 vom 18.2.1954 gemachten Vorschläge werden zurückgezogen.

30

Der vom Kabinett in der 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 a verabschiedete Entwurf war in der 1. Legislaturperiode noch vom BR beraten, dem BT jedoch nicht mehr zugeleitet worden. In der 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 3 hatte das Kabinett beschlossen, den Entwurf dem BT vorzulegen.

31

In der Kabinettsvorlage hatte der BMVt zu einigen Fragen Stellung genommen, die sich bei den Beratungen des Entwurfs im BT-Ausschuß für Geld und Kredit ergeben hatten (B 106/24311 und B 136/2334).

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett:

a)

zu § 7, in den Verwaltungsrat noch je einen Vertreter des privaten Bankgewerbes, der Genossenschaften und der Sowjetzonenflüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl der fakultativen Sitze soll auf 5 erhöht werden 32.

b)

zu § 10, sollen die Worte „10 v. H. des Kapitals" durch die Worte „50 v. H. des Kapitals" ersetzt und die Worte „und der Verbindlichkeiten" gestrichen werden 33.

32

§ 7 des Entwurfs regelte die Zusammensetzung des Verwaltungsrates.

33

§ 10 des Entwurfs legte die Rücklage aus dem Reingewinn fest. - Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) vom 28. Okt. 1954 (BGBl. I 293). - Fortgang (Öffentliche Aufsicht über die Bank) 50. Sitzung am 14. Okt. 1954 TOP 3.

Extras (Fußzeile):