2.10.4 (k1954k): 3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

[Es] ergibt sich, daß die Angelegenheit 34 noch nicht zu einer Entscheidung im Kabinett reif ist. Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen soll über seine Vorlage entschieden werden, wenn der Bundeskanzler aus der Türkei zurückgekehrt ist 35. Bis dahin soll versucht werden, in Chefbesprechungen in der Woche zwischen dem 22. und 27. März 1954 die Ansichten noch weiter zu klären 36. Der Bundesminister für Verkehr bemerkt bei dieser Gelegenheit, daß die Frage der Reparations- und Restitutionsentschädigungen erst im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag geregelt werden sollte 37.

34

Der BMF hatte in der 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 2 die Grundsätze des von ihm vorbereiteten Gesetzentwurfs vorgetragen. - In seiner Vorlage vom 2. März 1954 legte der BMF die in den Ressortbesprechungen erarbeitete Regelung dar und listete die auszugleichenden Verbindlichkeiten (verbriefte und unverbriefte Verbindlichkeiten des Reichs und Preußens, der Reichsbahn und der Reichspost sowie Reparations- und Restitutionsschäden) auf (B 126/12664 und 51546 sowie B 136/1158). Strittig geblieben war, welche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Durchführung des Gesetzes bereitgestellt werden konnten, die Meinung des BMF, daß eine Rechtsverpflichtung des Bundes zur Umstellung der Verbindlichkeiten nicht bestehe und ob die Entschädigung in Anlehnung an die Grundsätze des Lastenausgleichs erfolgen sollte, d. h. nur natürliche Personen berücksichtigt werden sollten. Nicht entschieden war auch, ob alle Kriegsfolgeschäden in einem Gesetz oder die Reparations- und Restitutionsschäden in einem besonderen Gesetz geregelt werden sollten.

35

Siehe 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 a.

36

Vermerk vom 24. März 1954 über die Chefbesprechung am selben Tag in B 126/12664 und 51546.

37

Fortgang 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 3.

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