2.10.5 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 38, BMJ

38

Der im Kurzprotokoll angegebene Titel des Gesetzentwurfs entspricht nicht dem der dieser Beratung zugrundeliegenden Vorlage des BMJ vom 22. Febr. 1954 (B 141/16452 und B 136/1039). Er ist offensichtlich aus der Vorlage des BMJ vom 2. Febr. 1954 übernommen worden (ebenda), die durch die neue Vorlage ersetzt wurde. Die im Entwurf des BMJ vom 2. Febr. 1954 vorgesehene Änderung des Körperschaftsteuergesetzes hatte der BMJ auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofes (Bundessteuerblatt 1954 III 36-38) nicht mehr aufgenommen. Vgl. dazu auch den Vermerk vom 9. Febr. 1954 über die Einwendungen des BMF (B 136/1039).

Der Bundesminister der Justiz trägt die Kabinettsvorlage vor 39. In der anschließenden Aussprache wird festgestellt, daß es sich im Grunde um wirtschaftspolitische Entscheidungen handelt. Mit Rücksicht darauf, daß das Bundeswirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung nicht vertreten ist, wird die Angelegenheit bis zur nächsten Woche zurückgestellt 40.

39

Der am 16. Jan. 1953 vom Kabinett verabschiedete Entwurf des BMJ vom 12. Dez. 1952 mit Ergänzungen vom 6. Jan. 1953 (B 141/16449, BT-Drs. Nr. 4007, vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 6) war in der ersten Legislaturperiode vom BT nicht mehr abschließend beraten worden. - Die Vorlage vom 22. Febr. 1954 sah vor, die im Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 (RGBl. 55; Neufassung vom 20. Mai 1898, RGBl. 369 und 810) enthaltene Bestimmung, die den Konsumvereinen als einzigen Genossenschaften den Verkauf an Nichtmitglieder verbot (§ 8 Abs. 4), sowie §§ 5 und 6 des Rabattgesetzes vom 25. Nov. 1933 (RGBl. I 1011), der den Konsumgenossenschaften jede Rabattgewährung untersagte, aufzuheben. Die Wettbewerbsbedingungen von Einzelhandel und Konsumgenossenschaften sollten durch die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der von den Genossenschaften an die Mitglieder gezahlten Rückvergütungen auf 3% des Umsatzes angeglichen werden.

40

Fortgang 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP D.

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